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Spitzen Politik

Wir haben die CSU-Forderungen der letzten Jahre nach Sinnlosigkeit geordnet

Veggie-Wurst, Deutschpflicht, Obergrenze für Flüchtlinge: Ein Best-of der Gaga-Politik aus Bayern.

von VICE Staff
09 Oktober 2017, 3:26pm

Collage bestehend aus: Fotos: imago | Bayernflagge: Pixabay

In ihrer Beziehung zur CDU ist die CSU der Aaron Carter der deutschen Politiklandschaft: Der lädierte Teil zweier ehemals außerordentlich erfolgreichen Geschwister, den meisten nur in Erinnerung durch verrückte Auftritte und gelegentlich aufblitzenden Wahnsinn. Wie Aaron Carter generiert die CSU auf fragwürdige Weise Aufmerksamkeit, nur handelt die CSU als Teil der Großen Koalition immerhin auf bundespolitischer Ebene. Ihre lauten Forderungen haben im Gegensatz zu Aaron Carters Auftritten teils Konsequenzen für Hunderttausende andere, wie bei der am Montag präsentierten "Flüchtlings-Obergrenze".

Dabei war schon lange davor klar, dass die CSU nur selten Politik mit Räson macht: Wir haben die Forderungen der Partei nach Sinnlosigkeit geordnet.

Platz 9 – Verbot von linken und autonomen Zentren in Hamburg und Berlin

Fast die ganze Welt schaute Anfang Juli auf Hamburg, als während des G20-Gipfels dunkle Rauchschwaden über Teilen der Stadt hingen. Die Verantwortlichen dafür? Ganz klar, linke Autonome – so einfach sieht es zumindest das Weltbild der CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Günther Beckstein vor. Eine simple Lösung für ihr Problem liefert die Partei gleich mit: Sie will vorbeugen und linksautonome Zentren in Hamburg und Berlin schließen lassen – und zwar alle. "Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und rechtsfreie Räume zu beenden und linke Propaganda-Höhlen wie die Rote Flora in Hamburg endgültig auszuheben", sagte Bundesverkehrsminister Dobrindt der Bild am Sonntag. Auch Beckstein forderte, die Rote Flora müsse geschlossen werden. "Dort, wo es rechtsfreie Räume gibt, nutzen das Menschen aus", so Beckstein, in Bayern wären solche Krawalle nicht möglich gewesen. Das lässt sich schwer überprüfen, in der Vergangenheit hat der bayerische Verfassungsschutz aber gezeigt, dass im Freistaat ganz andere Dinge möglich sind: Fünf NSU-Morde und eine rege Aktivität der rechtsextremistischen Szene hatten die dortigen Ermittler über Jahre verschlafen.


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Platz 8 – Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Der deutsche Pass ist ein kostbares Gut und duldet keine Nebenbuhler – das findet zumindest die CSU. Nachdem die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland über die Jahre ohnehin nur in Ausnahmefällen zugelassen wurde (etwa bei EU-Bürgern oder wenn Länder Personen nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen), geht die Partei lieber zwei Schritte zurück als einen nach vorne – und will das rückschrittliche Optionsmodell wieder einführen. Im März 2017 sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt." Wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben wolle, müsse sich passende Werte zulegen und auch sonst so ziemlich alle Verbindungen zu seinem Herkunftsland kappen. Heimatgefühle, Familie im Ausland, ein Festhalten an den Wurzeln? Für die CSU gibt es nur ein radikales Entweder-Oder: "Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren will, kann dies dort tun, aber nicht in Deutschland", so Scheuer.

Platz 7 – Die CSU und das "Erfolgsmodell Betreuungsgeld"

Nur wenige Parteien beweisen eine so beispiellose Hingabe wie die CSU, wenn es um das Betreuungsgeld geht. Die Regelung "bezahlt" Elternteile dafür, wenn sie ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr zu Hause versorgen, anstatt es in eine öffentliche Einrichtung wie eine Kindertagesstätte zu schicken. Nachdem sie 2012 von der damaligen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP verabschiedet wurde, stand die "Herdprämie" in der Kritik: Sie verfolge ein längst überholtes Rollenmodell, halte Frauen von der Erwerbstätigkeit ab und benachteilige Kinder von nicht-deutschsprachigen Migranten, weil diese sich zu Hause weniger mit der deutschen Sprache befassen können. Geht man die Geschichte des Betreuungsgeldes durch, wirkt es wie Satire, wenn die CSU auf ihrer Website noch 2016 über das "Erfolgsmodell Betreuungsgeld" schreibt. Nach drei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht 2015 die umstrittene Sozialleistung, weil sie formell gegen das Grundgesetz verstieß und nicht vom Bund hätte beschlossen werden dürfen. Noch am selben Tag verkündete ein trotziger Seehofer, dass Bayern das Betreuungsgeld trotzdem weiter verteile.

Platz 6 – "Flüchtlings-Obergrenze"

"Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", sagte Horst Seehofer noch am Freitag. Ganz zufrieden dürfte er nach dem Beschluss, den die Union am Sonntag getroffen hat, daher nicht sein. Denn aus Sicht der CSU müsste diese Einigung viel zu lasch sein. Seit Jahren fordern die Bayern eine Flüchtlings-Obergrenze, obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2015 erklärte, dass das nur schwer mit EU-Recht zu vereinbaren wäre. Egal, die CSU nervte trotzdem weiter. Angela Merkel sah sich sogar zu der Äußerung genötigt: "Obergrenzen sind einseitig und statisch und erschweren alles, was wir erreichen möchten. Das klar zu sagen, ist für mich eine Frage von Redlichkeit und Glaubwürdigkeit." In ihrem Regelwerk haben die Unions-Partner jetzt das Ziel formuliert, jährlich nicht mehr als 200.000 Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Wäre das aus irgendwelchen Gründen nicht einzuhalten, zum Beispiel weil überraschend doch mehr Flüchtlinge kommen, könne man diese Zahl nach oben anpassen. Das macht die Zahl 200.000 zur reinen Formsache, aber wenigstens kann Seehofer sein Gesicht wahren und so tun, als hätte er sein Wahlkampfversprechen eingehalten. Dass die CSU damit bei den Wählern von vornherein nicht punkten konnte und ein sensationell schlechtes Ergebnis kassierte – geschenkt. Das Wort "Obergrenze" taucht im neuen Text übrigens nicht mehr auf, weil – ärgerlich – wie gesagt unvereinbar mit EU-Recht. Ob das die Jamaika-Koalitions-Verhandlungen mit FDP und Grünen erleichtert? Eher nicht. Die lehnen jede Obergrenze kategorisch ab.

Platz 5 – Kein Atommüll in Bayern

Fünf Jahre noch, dann will Deutschland aus dem Atomkraft-Geschäft ausgestiegen sein. Die CSU unterstützt das Vorhaben – will den radioaktiven Müll, der sich in über 50 Jahren Atomenergie angesammelt hat, allerdings nicht vor ihrer Haustür haben. Dafür hat sich die Partei einen ausgeklügelten Plan ausgedacht: Im Mai 2011 hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Horst Seehofer der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den Müll eigentlich noch zugestimmt. Einen Monat später legte sein Umweltministerium vermeintlich wissenschaftlich belegte Gründe vor, warum der Freistaat keine unterirdische Atom-Müllhalde bekommen sollte: undurchbohrbare Steinschichten, störendes Grundwasser. Dumm nur: Forscher der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hatten bereits bewiesen, dass Bayern sehr wohl als Endlager infrage käme.

Platz 4 – Maut in Deutschland

Was Füße für den Fußfetischisten sind, ist die PKW-Maut für die CSU. Niemand versteht sie so richtig, es sei denn, man steht selbst drauf. Der Bundestag hat das Vorzeige-Baby der CSU im März 2017 trotzdem beschlossen. Ursprünglich sollte die Maut nur eine Gebühr für "Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen" werden. Klingt nach AfD, ist aber aus dem CSU-Wahlprogramm 2013. Dass Nachbarn aus Italien oder den Niederlanden für lau zur Wiesn fahren konnten, während deutsche Skiurlauber in Österreich blechen mussten – für die CSU eine nicht zu duldende Ungerechtigkeit. Mit der Maut rüttelt die CSU nicht nur an der europäischen Einigkeit (Österreich klagt nun wegen Diskriminierung), sie bedeutet auch Papierkrieg und könnte den Steuerzahler viel Geld kosten. Während Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Einnahmen von 524 Millionen Euro rechnet, sieht der ADAC das pessimistischer: Ein Gutachten sagt einen Verlust von jährlich 250 Millionen Euro voraus. Ja mei.

Platz 3 – Deutschpflicht

Als die CSU Ende 2014 forderte, dass in Deutschland lebende Ausländer auch zu Hause Deutsch sprechen müssen, war das ein Witz für sich. Schließlich entstammen dieser Partei rhetorische Zappelphilippe wie Transrapid-Stoiber. Nach dem Willen der CSU hätte also der damalige FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola kein Katalanisch mit seiner Frau sprechen sollen, sondern Bayerisch, äh Deutsch. Als politischer Schrei nach Aufmerksamkeit ist das recht unterhaltsam. Denkt man das Ganze zu Ende, wirkt es, als hätte die CSU genau das nicht gemacht. Denn wenn die Partei ausländische Mitbürger wirklich nur dazu "anhalten" wollte, auch zu Hause Deutsch zu sprechen, klingt das nach einer Bitte ohne Konsequenz. Und dann hätte sie auch gleich darum bitten können, dass jeder vor dem Abendessen ein Gebet für König Ludwig spricht. Kann man fordern, macht aber keiner.

Platz 2 – Zuwanderer aus "christlich-abendländischem Kulturkreis" bevorzugen

Um sich hart von Merkels Flüchtlingskurs abzugrenzen, fischen die Christlich-Sozialen erfolglos, aber beharrlich am rechten Rand. Im September 2016 arbeiteten sie ein fünfseitiges Papier mit irrsinnigen Forderungen aus. Im Beschlussvorschlag hieß es unter anderem: "Deutschland muss Deutschland bleiben." Damit die deutsche Kultur gewahrt werde, sprach sich die Partei für ein Zwei-Klassen-Einwanderungsrecht aus: Zuwanderer "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" sollten Vorrang haben.

So viel Populismus nahm dann selbst Ober-Populist Alexander Gauland der Partei nicht ab. "Das ist immer dasselbe und es geht einem auf die Nerven", sagte er dem Tagesspiegel, und weiter: "Wenn die CSU es ernst meinen würde, müsste sie schon längst die Koalition verlassen haben."

Platz 1 – Neue Namen für vegetarische Produkte

Schluss, Ende, Aus. Bundesagrarminister Christian Schmidt hatte genug von Veggie-Produkten, deren hinterhältige Hersteller Konsumenten verunsicherten. Er forderte 2016, dass Produkte Fleisch enthalten müssten, wenn sie Wörter wie "Wurst" im Namen tragen. Alles andere sei irreführend. Was man an einer veganen Currywurst missverstehen könnte, weiß wahrscheinlich nur der Minister selbst. Wie eine YouTuberin ganz richtig bemerkte, müsste man dann aber auch Mettigel, Fleischsalat und andere Leckereien neu benennen:

Ein Gegenvorschlag, wie die vegetarischen Alternativen heißen könnten, kam von der CSU nicht. Uns würde Konrad-Adenauer-Pelle ganz gut gefallen. Er gilt immerhin als Erfinder der Sojawurst und hat nebenbei auch die CDU mitgegründet. Und wenn das nicht im Sinne ihres Unionspartners ist, wissen wir auch nicht weiter.

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