Verbrechen

Für eine Handvoll Reichsmark – Wie Reichsbürger ihre Anhänger abzocken

Gegen die Gründer des "Bundesstaats Bayern" wird jetzt wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt.
22.3.17

Bis jetzt ist das eine ziemlich miese Woche für Reichsbürger: Am Montag stürmten SEK-Einheiten das Grundstück eines Reichsbürgers in Brandenburg, um ihm seine Waffen (und seine Mitbewohnerin) wegzunehmen. Am Dienstag schlug dann die bayerische Polizei zu und durchsuchte die Wohnräume von insgesamt 45 Tatverdächtigen, alle aus dem Dunstkreis des sogenannten "Bundesstaats Bayern".

Bei dem Einsatz, an dem sich 300 Ermittler in drei Bundesländern beteiligten, ging es aber nicht hauptsächlich um Waffen – obwohl einiges gefunden wurde: zwei Langwaffen, ein paar modifizierte Schreckschusswaffen und ein ganzer Haufen verbotener Nahkampfgeräte wie Totschläger, Schlagringe oder Wurfsterne. In Wirklichkeit ging es den Ermittlern aber um etwas anderes. Nämlich um die massive Urkundenfälschung, mit der der Bundesstaat seine Anhänger auspresst.

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Das Zentrum des "Bundesstaats Bayern" ist der oberbayerische Ort Pliening, wo die "administrative Regierung" im Ortsteil Landsham ihren Sitz hat. Die Truppe besteht nach der Verurteilung ihres "Außenministers" Johann A. (unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein) im Kern nur noch aus Monika S. und Georg Z. Die beiden organisieren von hier aus Treffen, verschicken Infomaterial und bieten außerdem eine ganze Reihe von Fantasie-Dokumenten an, die man für echtes Geld erstehen kann.

Auf der Webseite des "Bundesstaats", die mittlerweile offline ist, in Archiven aber noch einsehbar, findet sich neben dem typischen Reichsbürger-Geschwurbel unter dem Punkt "Gebührenordnung" auch eine ziemlich konkrete Preisliste – mit Preisen in "Reichsmark" und Euro.

Ein "Staatsangehörigkeitsausweis" zum Beispiel kostet 3,5 Reichsmark oder 35 Euro, ein "Führerschein" das gleiche, eine "Aufenthaltsgenehmigung" immerhin 50 Euro. Darunter der Hinweis, dass die Reichsmarks-Angaben "lediglich als Umrechnungsfaktor" zu verstehen seien. "Die anstehenden Gebühren werden bis auf Weiteres nur mit [Euro, EURO, €] beglichen." Das heißt: Um in den ausgedachten Bundesstaat aufgenommen zu werden, muss man erst mal echtes BRD-Geld auf den Tisch legen.

Die Münchner Staatsanwaltschaft II hat deshalb im Herbst letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen "banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung und Amtsanmaßung" eröffnet und eine eigene Ermittlungsgruppe "Wappen" eingeführt. Die erste Runde Hausdurchsuchungen gab es schon im Februar, und schon damals stellten die Ermittler in der "Zentralen Verwaltung" in Pliening gefälschte Dokumente sicher – aber auch mehrere tausend Euro, die "mutmaßlich aus Steuereinnahmen" und dem Verkauf ausgedachter Urkunden stammten, wie ein Sprecher der Polizei damals erklärte.

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Offensichtlich hat die Truppe vom "Bundesstaat" nichts daraus gelernt. Jedenfalls hat es sie nicht davon abgehalten, einfach weiterzumachen. "Es gab eindeutige Erkenntnisse, dass dort weiterhin Urkunden gefälscht wurden", erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Die Razzia am Dienstag fiel deshalb so groß aus, weil die Ermittler auch die Wohnungen von zahlreichen "Kunden" des Bundesstaats durchsuchten, um die gefälschten Dokumente sicherzustellen. Auch auf diese Menschen, die für die Fantasie-Papiere Geld bezahlt haben, kommen möglicherweise Verfahren wegen Urkundenfälschung zu. Einige dieser Kunden sind sogar so weit gegangen, ihre echten Ausweise an die Behörden zurückzuschicken, weil sie glaubten, dadurch ihre Abkehr von der "BRD" offiziell machen zu können. Ganz so einfach ist aber nicht – die Ämter schicken die Ausweise wieder zurück, gehen dann aber manchmal sogar wegen "Verstoßes gegen die Ausweispflicht" gegen solche Leute vor.

Das alles zeigt: Seit ein Reichsbürger im Oktober einen Polizisten erschossen hat, haben die Bundesländer immer weniger Geduld mit den Anhängern der verschrobenen Polittruppe. Wer die Bundesrepublik für ungültig erklärt und sich stattdessen Fantasie-Ausweise von irgendwelchen größenwahnsinnigen "Staatsregierungen" ausstellen lässt, muss mittlerweile sogar damit rechnen, dass bewaffnete Polizisten bei ihm im Haus stehen.

Genau das ist Rainer M. im Februar passiert, nachdem er sich einige Dokumente beim "Bundesstaat" bestellt hatte. "Vielleicht", erzählte der verunsicherte 51-Jährige einem Reporter von infranken.de danach, "holen wir uns irgendwann auch unsere Personalausweise zurück und werden wieder brave Bürger."

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