US-Präsident

Donald Trump veröffentlicht seine Steuererklärung nicht – also will WikiLeaks das tun

WikiLeaks hat sich eingeschaltet und einen Aufruf an alle Whisteblower gestartet.

von David Gilbert
23 Januar 2017, 4:12pm

Titelfoto: imago | ZUMA Press

Donald Trump wurde vergangene Woche offiziell als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Jetzt hat seine Beraterin Kellyanne Conway verkündet, dass der Multimilliardär seine Steuererklärung tatsächlich nicht veröffentlichen wird. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Conway: "Den Leuten war es egal. […] Sie haben für ihn gestimmt und ich sage es ganz deutlich: Den meisten Amerikanern sind ihre eigenen Steuererklärungen unter Trump wichtiger als die des US-Präsidenten."

Diese Aussage scheint WikiLeaks überhaupt nicht geschmeckt zu haben. Die Whistleblower-Seite bittet die Öffentlichkeit jetzt nämlich um Mithilfe bei der Veröffentlichung der Steuererklärung des politischen Oberhaupts der USA.

Während des Wahlkampfs hat man WikiLeaks eher noch auf der Seite Trumps eingeordnet, weil die Website geleakte E-Mails der Demokraten publik machte, die Hillary Clinton sehr geschadet haben. Julian Assange hat das immer bestritten: "Hier besteht kein persönlicher Wunsch, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Beiden Kandidaten sind Whistleblower ein Dorn im Auge."

Als das Weiße Haus am Sonntag ankündigte, Trumps Steuererklärung nicht zu veröffentlichen (damit wird zwar eine 40 Jahre andauernde Tradition, aber nicht das Gesetz gebrochen), stellte die Whistleblower-Seite direkt klar, dass sie damit nicht einverstanden ist.

WikiLeaks verglich Trumps Entscheidung, seine Steuerunterlagen unter Verschluss zu halten, mit Clintons nicht freigegebenen Details zu drei bezahlten Reden, die sie bei Goldman Sachs gegeben hat (besagte Details erschienen vergangenen Oktober auf WikiLeaks).

Trump hat in der Vergangenheit öfters versprochen, dass er seine Steuererklärung veröffentlicht, sobald eine Rechnungsprüfung abgeschlossen ist. Es gibt jedoch keine eindeutigen Beweise dafür, dass eine solche Prüfung überhaupt durchgeführt wird.

Conways Einschätzung vom Sonntag, dass es "den Leuten egal ist", ob die Steuererklärung von Trump veröffentlicht wird oder nicht, steht im Widerspruch zu aktuellen Umfragen zu dem Thema. In einer Umfrage der Washington Post und ABC aus der letzten Woche gaben 74 Prozent der Befragten an, dass Trump sie veröffentlichen soll. Bereits im Oktober kam eine CNN-Umfrage zu einem ähnlichen Ergebnis: 73 Prozent der Wähler wollen sie sehen.

WikiLeaks reiht sich in die Hundertausende ein, die in einer Online-Petition die Offenlegung seiner Steuern fordern. Mittlerweile wurden in weniger als 24 Stunden die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht.

Die Reaktionen auf den Aufruf von WikiLeaks, Whistleblower sollen Trumps Steuererklärung an die Enthüllungsplattform leaken, sind gemischt. So weisen einige Stimmen darauf, dass auch der US-Präsident ein Recht auf Privatsphäre habe:

Es gibt auch Stimmen, die sich überrascht von WikiLeaks' Forderung zeigen:

Viele fragen sich allerdings auch, warum die Plattform von Trump erst jetzt die Offenlegung verlangt. Im August sagte Julian Assange in der HBO-Sendung Real Time with Bill Maher, dass die Gruppe an Trumps Steuererklärung arbeite. Später twitterte WikiLeaks allerdings, dass das ein Witz gewesen sei und sie damit einfach Whistleblower ermuntern wollten.

Auch nach der Vereidigung bleiben Fragen offen, wie seine Geschäfte die Präsidentschaft beeinflussen lassen werden. Denn trotz der öffentlichkeitswirksamen Ankündigung, dass seine Söhne die Leitung seiner Unternehmen übernehmen werden, gibt es bis jetzt keine Beweise, dass er sich tatsächlich aus irgendeinem davon zurückgezogen hat. 

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