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Facebook weigert sich (vorerst), konkret gegen Hasskommentare vorzugehen

Auch nach dem gestrigen Treffen mit Justizminister Maas möchte Facebook nicht eigenhändig gegen Hetze vorgehen. Stattdessen sieht das soziale Netzwerk vor allem die User in der Verantwortung.

von Johannes Hausen
15 September 2015, 9:38am

Heiko Maas und Richard Allan. Foto: Imago/Wiegand Wagner

Rassistische Beleidigungen, Volksverhetzung und Bedrohungen sind auf zahlreichen deutschen Facebookseiten mittlerweile die Regel. Bundesjustizminister Heiko Maas will das nicht akzeptieren und hatte bereits Ende August Facebook in einem öffentlichen Brief dazu aufgefordert, sogenannte „Hasskommentare" zu löschen.

Gestern traf sich Maas nun in Berlin persönlich mit Richard Allan, Manager of Policy bei Facebook Europe, um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, das Unternehmen müsse „überprüfen, ob die gegenwärtigen Standards und deren Anwendung in der Praxis ausreichend sind, und Maßnahmen treffen, um die Verbreitung rassistischer und volksverhetzender Inhalte wirksam zu bekämpfen."

Facebook überlässt hier die Initiative lieber anderen.

Maas wollte Facebook gewissermaßen in die Pflicht nehmen. Nach dem zweistündigen Gespräch verkündete er gestern Abend dann Folgendes:

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz werde eine Task Force einrichten. Dort sollen „Vertreter sozialer Netzwerke, zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs, die schon als Internetbeschwerdestellen aktiv sind, das Beschwerdemanagement verbessern, um dafür zu sorgen, dass strafbare Aussagen schneller identifiziert" und entfernt werden können. Er sei dankbar, dass Facebook sich auch aktiv in diese Task Force mit einbringen werde—sogar finanziell.

Auf einmal war also keine Rede mehr von Maas' ursprünglichen, harten Forderungen, Facebook solle die eigenen Gemeinschaftsstandards endlich ernst nehmen, deutsche Kommentare in Deutschland überprüfen lassen und rechtswidrige Inhalte seiner Nutzer umgehend löschen.

Die Idee der Task Force hingegen stammt von Facebook selbst und erweckt den Eindruck, als wolle das soziale Netzwerk die Verantwortung für den Umgang auf Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft abwälzen, zumindest aber mit diesen teilen. Geäußert worden war sie seitens des Unternehmens übrigens bereits als ursprüngliche Reaktion auf den öffentlichen Brief von Maas—Facebook scheint dem Bundesjustizminister also beim gestrigen Treffen keinerlei Zugeständnisse gemacht zu haben. Gegen ein aktives Vorgehen gegen rassistische Hetze sträubt sich das Netzwerk weiterhin.

Dass Facebook die Initiative hier lieber anderen überlässt, zeigt auch ein weiterer Vorschlag des Unternehmens (den es ebenfalls bereits vor dem Treffen mit Heiko Maas verkündet hatte): So will das Unternehmen ganz im Sinne des US-amerikanischen Verständnisses von Meinungsfreiheit mit einer Kampagne seine Nutzer zur Partizipation an der öffentlichen Debatte um Hate Speech bewegen. Geht es nach Facebook, sollen in Zukunft die Nutzer des sozialen Netzwerks selbst aktiv auf Hasskommentare antworten (Stichwort: Counter Speech) und diese übertönen, so dass sie im Endeffekt neutralisiert werden:

„Facebook ist davon überzeugt, dass soziale Medien effektiv dafür eingesetzt werden können, um Ansichten wie Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren und zu hinterfragen", erklärte das Unternehmen im Zuge des Vorschlags.

Der Maßnahmenkatalog des gestrigen Abends. Foto: Heiko Maas, Facebook

Dass man über volksverhetzende oder beleidigende Äußerungen mit strafrechtlichem Gewicht—Maas spricht hier gerne von „Hasskriminalität"—erst noch mal diskutieren müsse, dürfte dann aber sogar den Gemeinschaftsstandards von Facebook selbst widersprechen. Eine Antwort darauf, warum das Unternehmen bei einer Verletzung dieser Standards, die gleichzeitig auch noch gegen deutsches Strafrecht verstoßen, in der Vergangenheit oft untätig blieb, brachte auch das gestrige Treffen im Berliner Justizministerium nicht zu Tage.In der Vergangenheit war Facebook vor allem dafür in Kritik geraten, von anderen Nutzern gemeldete rechtswidrige Kommentare nicht gelöscht zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen seine Haltung, Inhalte trotz offensichtlicher Verstöße gegen die eigenen Gemeinschaftsstandards und das deutsche Strafrecht, höchst selten zu löschen, weiterhin aufrecht erhält. Konkrete Maßnahmen der Task Force hat Heiko Mass gestern bis Ende des Jahres versprochen. Hoffentlich werden sie konkreter sein als die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs.
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