Deutsche Welle verweigert Herausgabe brisanter Dokumente – VICE und FragDenStaat klagen

Vor wenigen Monaten erschütterte die Deutsche Welle ein Antisemitismus-Skandal, der von verschiedenen Medien aufgedeckt wurde, unter anderem auch von VICE. Der Intendant des steuerfinanzierten Auslandssenders, Peter Limbourg, setzte daraufhin eine Kommission ein, die die Vorwürfe untersuchte. Nach der Untersuchung zog die Deutsche Welle personelle Konsequenzen und überarbeitete ihre redaktionellen Standards.

Bei unseren Recherchen erhielten wir zudem Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einer wertvollen Kunstsammlung der Deutschen Welle. Insbesondere geht es um die Frage, ob Intendant Peter Limbourg eine Kunstwissenschaftlerin mit einem hoch dotierten Beratervertrag ausgestattet hat – ohne ein gesetzlich vorgeschriebenes Vergabeverfahren. Öffentliche Aufträge müssen laut Gesetz nach einem streng geregelten Prozedere vergeben werden. Die Deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und muss sich an diese Regeln halten.

Außerdem ist sie laut Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dazu verpflichtet, Zugang zu internen Informationen zu gewähren. Doch wenn es um Informationen rund um die Kunstsammlung geht, mauert die Deutsche Welle. Eine Anfrage, die sich auf das IFG berief, wollte die Deutsche Welle in den letzten Monaten nicht beantworten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet ist. Eine zusätzliche, detaillierte VICE-Presseanfrage über Hintergründe der Kunstsammlung ließ die Deutsche Welle unbeantwortet.

Wie kam es dazu, dass der steuerfinanzierte Auslandssender teure Kunst anschafft? Welche Rolle spielte Intendant Peter Limbourg dabei? Und auf welchem Weg kam der Beratervertrag zustande, über den sich die Deutsche Welle ausschweigt? Diese Fragen wollen wir klären.

Deshalb reicht VICE zusammen mit der Transparenz-Organisation FragDenStaat Klage gegen die Deutsche Welle ein. Vor Gericht wollen wir erreichen, dass DW-Intendant Peter Limbourg alle Dokumente herausgibt, die Licht ins Dunkel der Kunstsammlung bringen. Die Klage veröffentlichen wir vollständig.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, erklärt zu den Hintergründen der Klage: "Die Deutsche Welle muss als staatliche Einrichtung Auskunft zu ihren Verwaltungstätigkeiten geben. Dass sie sich hier – nicht zum ersten Mal – weigert, für Transparenz zu sorgen, wirft ein schlechtes Licht auf den Sender. Wer Steuergelder verwendet, muss darüber auch Rechenschaft ablegen."

VICE und FragDenStaat werden regelmäßig über den Fortgang der Klage berichten.

Update, 11. Mai 2022, 12:35 Uhr: Nach Ablauf der Frist erreicht uns eine Antwort der Pressestelle der Deutschen Welle zu unserer Presseanfrage. Der Beratervertrag liege in seinem finanziellen Volumen unterhalb des EU-Schwellenwertes, die Vergabeverordnung sei deshalb nicht anzuwenden gewesen, somit habe kein Gesetzesverstoß vorgelegen. Die DW habe sowohl Verwaltungsrat, Rundfunkrat und die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien über das Vorhaben informiert.  Die Initiative, im "kleinen Rahmen eine zielgerichtete Sammlungstätigkeit aufzunehmen", sei vom Intendanten ausgegangen. Der Intendant habe vor Einleitung der förmlichen Preisanfrage durch die zuständige Fachabteilung auf "Frau Dr. S. als eine für die anstehende Aufgabe qualifizierte Expertin aufmerksam gemacht." Man habe sie neben anderen Unternehmen in die förmliche Preisanfrage einbezogen. Der Intendant sei "dabei gegenüber allen intern Beteiligten stets transparent mit der Tatsache umgegangen", dass "er und Frau Dr. S. bekannt" seien.

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