Das Aussteigertelefon für Linksextremisten ist ein totaler Reinfall

Das Telefonat beginnt ganz freundlich mit einer automatischen Ansage: "Willkommen beim Aussteigerprogramm für Linksextremisten, einem Angebot, des Bundesverfassungsschutzes. Bitte haben Sie einen Moment Geduld, wir sind gleich für Sie da." Doch als sich ein Mitarbeiter meldet, wird der Ton sachlich: "Wir sind eine Informationssammelstelle, bitte wenden Sie sich an unseren Pressesprecher", dann beendet er das Gespräch. An zu vielen Anfragen beim bundesweiten Aussteigertelefon für Linksextremisten kann die kurze Angebundenheit nicht liegen. Denn abgesehen von ein paar Journalisten und Leuten, die nur mal gucken wollen, ruft fast nie jemand an.

Und trotzdem startet der Verfassungsschutz in NRW jetzt ein eigenes Aussteigerprogramm. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich nötig ist.

Seit 2011 gibt es die bundesweite Hotline für Linksextremisten, die aus der Szene aussteigen wollen. Rund um die Uhr können sie sich per Telefon und E-Mail melden. Im ersten Jahr riefen 33 Leute an, davon 25 nur zum Spaß. Diese zweifelhafte Erfolgsbilanz setzte sich fort. Zwischen 2014 und Mitte 2017 klingelte es bei den Beamten nur 28 Mal. Im ganzen Jahr 2016 riefen nur sieben Leute an. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag schrieb die Bundesregierung im gleichen Jahr, ihr lägen "keine Erkenntnisse vor, in welchen Fällen der Kontakt zum BfV zu einem dauerhaften Ausstieg geführt hat".

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Wie viele Leute bei der Hotline arbeiten oder ob überhaupt jemand hauptberuflich teils wochenlang darauf wartet, dass jemand anruft, wollte der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage von VICE nicht beantworten. Doch auch so legen die Zahlen nahe, dass das ganze Programm ein riesengroßer Reinfall ist. Aber warum hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dann vor Kurzem verkündet, in seinem Bundesland bis zum Sommer 2018 ein ähnliches Programm zu starten? Insbesondere wenn man bedenkt, dass laut dem aktuellsten NRW-Verfassungsschutzbericht für 2016 linksradikal motivierte Straftaten deutlich zurückgegangen sind, gegenüber einem Rekordhoch bei rechtsradikalen Straftaten.

Grundsätzlich sehe es der Verfassungsschutz in NRW als Kernaufgabe, alle extremistischen Bestrebungen einzudämmen, schreibt ein Pressereferent des NRW-Innenministeriums gegenüber VICE: "Das Aussteigerprogramm Linksextremismus ergänzt die bereits bestehenden und erfolgreichen Programme im Rechtsextremismus (Spurwechsel) und Islamismus (API)." Nach dieser Logik könnten bald alle Bundesländer eigene Programme starten. Es stimme zwar, so der Sprecher, dass die Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Delikte in NRW in den letzten beiden Jahren gegenüber 2015 rückläufig ist, sie sei aber im Vergleich zu den davor liegenden Jahren auf einem deutlich höheren Niveau. Außerdem würden Linke zwar weniger Straftaten als Rechte begehen, der Anteil der Gewaltkriminalität sei bei Linksextremisten aber höher. In Zahlen ausgedrückt: Rechte begingen 2017 in NRW 3.747 Delikte, davon 206 Gewalttaten. Linken wurden 1.351 Delikte zugeordnet, davon 191 Gewalttaten. Grund genug, ein eigenes Programm ins Leben zu rufen, sagt der Sprecher.

Auch der Bundesverfassungsschutz schreibt auf Anfrage von VICE, dass man es grundsätzlich begrüße, wenn Aussteigerprogramme für Linksextremisten auch auf Länderebene angeboten werden. Die Frage, warum man ein eigenes Aussteigertelefon ins Leben ruft, wenn schon für ein bundesweites Programm so gut wie keine Nachfrage besteht, lassen sowohl der Sprecher des NRW-Innenministeriums als auch der Bundesverfassungsschutz unbeantwortet. Stattdessen schreibt der Sprecher des NRW-Innenministeriums, die Landesregierung setze mit dem Programm eine Forderung aus der Koalitionsvereinbarung um. Der Gewalt- und Konfliktforscher Peter Imbusch bezeichnete das bundesweite Aussteigerprogramm 2011 im Tagesspiegel als "reinen Aktionismus".

Man tut etwas gegen Rechte, also muss man auch etwas gegen Linke unternehmen, scheint die Devise zu sein. Nur wirkt das Ganze ziemlich planlos – und eben auch nicht besser, wenn es eine Landesbehörde noch einmal wiederholt.

Was genau die Verfassungsschützer anders machen wollen, als ihre erfolglosen Kollegen auf Bundesebene, ließ der Ministeriums-Sprecher ebenfalls offen. Man wolle sich bei Arbeitsmethoden und Infrastruktur an den eigenen Programmen für Rechtsextremisten und Islamisten orientieren und sie auf die neue Zielgruppe anpassen. Dass diese Denkweise nicht funktioniert, hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel kürzlich erst vor dem Ausschuss des Abgeordnetenhauses für Verfassungsschutz eingeräumt. Bundesweit seien verschiedene Aussteigerprogramme bei Linksextremisten gescheitert, die bei Neonazis erfolgreich waren. Über das Aussteigertelefon sagte er, es sei "vollständig ins Leere" gelaufen. Das könne unter anderem daran liegen, dass linksextreme Aussteiger in der Regel nicht von ihren ehemaligen Genossen verfolgt werden würden. Wer aussteigen wolle, könne aussteigen, ganz ohne Hilfe vom Verfassungsschutz.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sagte schon 2011, das Aussteigerprogramm wolle Ähnlichkeit zwischen der Neonazi- und der linken Szene suggerieren. Das sei aber Quatsch. "Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis", sagte sie damals der taz.

Das Programm in NRW ist trotz alledem beschlossene Sache. "Das neu eingestellte, für die Umsetzung des Programms erforderliche Personal wird derzeit eingearbeitet und geschult", schreibt der Ministeriums-Sprecher. Nach derzeitigem Stand sieht es nicht so aus, als ob sie sehr beschäftigt sein werden und das kann eigentlich auch nicht im Sinne des Verfassungsschutzes sein. Denn wenn Gewalt von Linksextremisten ein reales Problem ist, sollte man funktionierende Präventions- und Aussteigerprogramme schaffen – und nicht, das weiterführen, was offensichtlich nicht funktioniert.

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