Politik

Eine Liste der gefährlichsten neuen Mitglieder im EU-Parlament

Irgendwie schafft Europa es immer, die absolut schlimmsten Menschen zu wählen. Wir haben die wichtigsten davon unter die Lupe genommen.

von VICE Staff
29 Mai 2019, 4:02pm

Silvio Berlusconi, Ann Widdecombe und Cristian Terheș

427 Millionen Menschen durften letzte Woche bei den Europawahlen abstimmen – und zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat mehr als die Hälfte das auch wirklich gemacht, irgendwo zwischen Lissabons altem Rotlichtbezirk und finnischen Dörfern mit mehr Vokalen als Konsonanten im Namen. Was erstmal nach einer guten Nachricht klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick aber auch als weiterer Machtgewinn für Europas Rechtspopulisten und -extremisten.

Als ob man von denen zuletzt nicht schon genug gehört hätte, will Italiens Innenminister Matteo Salvini nun mit seiner Lega, der AfD, der FPÖ und anderen Rechtsaußen-Parteien eine neue Fraktion bilden. Sie wäre auf Anhieb die viertstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Und Parteien wie Ungarns Fidesz, Großbritanniens Brexit-Partei und Polens PiS werden mit ihrer offenen Anti-EU-Haltung auch nur bedingt zu einer konstruktiven Arbeit des Parlaments beitragen. Von extremistischen Vertretern und Vertreterinnen wie denen von Jobbik (nochmal Ungarn) oder der Goldenen Morgenröte (die Griechen dürfen hier nicht fehlen) mal ganz zu schweigen.

Und weil die Aussichten trübe sind, haben wir uns mit unseren VICE-Kollegen und -Kolleginnen aus der gesamten EU zusammengetan, um herauszufinden, auf welche Abgeordnete man in den nächsten fünf Jahren ein besonderes Auge haben sollte. Nicht, dass am Ende niemand was gewusst haben will.

DEUTSCHLAND

Maximilian Krah, Alternative für Deutschland

Maximilian Krah hält eine Rede
Foto: imago images | HärtelPRESS

Wer?
Maximilian Krahs rhetorische Ausfälle sind einer der Gründe, warum der Verfassungsschutz derzeit eine Überwachung der AfD prüft: Im Gutachten der Beamten wird Krah gleich viermal erwähnt.

Wovon ist er überzeugt?
"Umvolkung", so nennt der 42-jährige Rechtsanwalt die Migrationspolitik der EU gerne. Dass die Nazis den Begriff verwendet hatten, als es um die Neugestaltung des vermeintlichen Lebensraums im Osten ging, scheint ihm dabei egal zu sein. Krah warnte auch vor einem "kollektiven sexuellen Missbrauch europäischer Mädchen" in Folge einer, wie er sie nannte, "orientalischen Landnahme". Während des Europawahlkampfs lobte er sein Publikum in Sachsen dafür, komplett "deutsch, sächsisch, weiß" zu sein.

Wie wurde er gewählt?
Während die AfD deutschlandweit nur auf elf Prozent kam, stimmte in Krahs Heimastaat Sachsen mehr als jeder vierte Wählende für die Rechtsaußen. Krah ist einer der einflussreichsten Köpfe der Partei vor Ort, sein Netzwerk reicht von PEGIDA und Zukunft Heimat bis hin zur "Bürgerplattform" Ein Prozent, an der auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung mitwirken.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Im März diesen Jahres reiste Krah, der bereits als Justiziar der erzkonservativen Piusbrüder gearbeitet hat, zum World Congress of Families ins italienische Verona. Die christliche Organisation stellt sich gegen LGBTQ- und Abtreibungsrechte. Ein Foto zeigt Krah mit Matteo Salvini. Es wird sicherlich nicht das letzte gemeinsame Bild der beiden bleiben, da der rhetorisch versierte Sachse sich nur ungern im Hintergrund aufzuhalten scheint.

– Thomas Vorreyer, VICE Deutschland

Jörg Meuthen, Alternative für Deutschland

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Foto: imago images | Jan Huebner

Wer?
Der Typ, der aussieht wie der Geschichtslehrer, den du früher gehasst hast: Jörg Meuthen, 57, Parteivorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD).

Wovon ist er überzeugt?
Er ist der rechte Rand der deutschen Rechtsaußen-Partei. Meuthen will, dass weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Er sagt, dass sich Europa nicht mehr um Afrika kümmern muss, weil Afrika sich selbst helfen soll. Und über den ungarischen Autokraten Viktor Orbán sagt er: "Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen."

Wieso wurde er gewählt?
Meuthen sagt: "Klimaretter sind gefährlicher als der Klimawandel." Das kommt an, denn viele Deutsche wollen sich nicht ihren VW-Diesel und ihr Billig-Grillfleisch verbieten lassen.

Wie ist das Wahlergebnis einzuordnen?
Die AfD hat 11 Prozent der Stimmen bekommen. Deutlich weniger als prognostiziert – und weniger als bei der letzten Bundestagswahl.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Meuthen sagt, er wolle aus Europa wieder ein "Europa der Vaterländer" machen, und dass Deutschland wieder über Deutschland entscheidet, vielleicht sogar durch einen "Dexit".

– Niclas Seydack, VICE Deutschland

GROßBRITANNIEN

Ann Widdecombe, Brexit Party

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Foto: Colin McPherson | Alamy Stock Photo

Wer?
Widdecombe ist eine ehemalige Langzeitabgeordnete der Conservative Party. Dabei erlangte sie selbst in den eigenen Reihen zweifelhaften Ruhm, weil sie sich offen für die Todesstrafe ausspricht – für sie ein Abschreckungsmittel, das unschuldige Leben retten würde.

Wovon ist sie überzeugt?
Widdecombe ist für die Todesstrafe und gegen Abtreibung. Als strenge Christin ist die Politikerin von der Church of England zum Katholizismus konvertiert, weil es für sie überhaupt nicht klar ging, dass es auch Priesterinnen geben kann. Sie glaubt zudem nicht an den Klimawandel und hat sich immer wieder gegen die Rechte von Homosexuellen eingesetzt – zum Beispiel indem sie gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt hat.

Wie wurde sie gewählt?
Widdecombe hat einen der drei Sitze im Europaparlament für den Südwesten Englands erhalten. Die Brexit Party hat mit insgesamt 36,7 Prozent der Stimmen leider ordentlich abgeräumt.

Was steht als nächstes auf ihrer Agenda?
Angesichts ihrer bisherigen politischen Karriere können wir bei Widdecombe wohl mit noch mehr rückständigen und intoleranten Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe, zur Abtreibung und zum Klimawandel rechnen. Was die Politikerin ebenfalls um jeden Preis erreichen will, ist der Brexit.

Richard Tice, Brexit Party

Wer?
Der millionenschwere Immobilienunternehmer Richard Tice ist einer der Köpfe hinter der "Leave.EU"-Kampagne, die sich bei der Volksabstimmung 2016 vehement für den Brexit einsetzte.

Wovon ist er überzeugt?
Tice will einen harten Brexit ohne Deal so sehr erzwingen, dass er dafür direkt noch eine weitere Interessengruppe namens "Leave Means Leave" gründete. Auf der dazugehörigen Website steht, dass immer noch alles auf dem Spiel stehe und man am Ende siegen werde. Ob es die zusammenbrechende britische Wirtschaft ist, die man besiegt, wird sich noch zeigen.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Der härteste aller Brexits.

– Sirin Kale, VICE UK

SPANIEN

Jorge Buxadé, VOX

Wer?
Buxadé gehört zur Führungsriege der rechtskonservativen spanischen Partei VOX.

Wovon ist er überzeugt?
Wie seine Parteikameraden und -kameradinnen befürwortet Buxadé wirtschaftlichen Protektionismus, reaktionäre Politik sowie die Stärkung der nationalen Souveränität und der Grenzen. Weltweit bekannt wurde der Politiker, als er Feministinnen während einer Wahlkampfveranstaltung als hässlich bezeichnete. Er verglich Feministinnen mit Aschenputtels Stiefmutter und Stiefschwestern und sagte, dass hässliche Feministinnen anderen Frauen vorgäben, was sie zu tun hätten. Nach dieser Aussage trendete der Twitter-Hashtag #FeministaFea weltweit.

Wie wurde er gewählt?
Zwischen 1999 und 2003 war Buxadé als Staatsanwalt tätig und so auch Teil des Kammergerichts von Katalonien. Zuvor hatte er für die faschistische spanische Partei Falange kandidiert. Später arbeitete er als politischer Berater für die konservative Partei Partido Popular.

Hermann Tertsch, VOX

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Foto: PP Comunidad de Madrid | Flickr | CC BY 2.0

Wer?
Hermann Tertsch ist ein spanischer Journalist mit österreichischen Wurzeln, der schon seit Jahrzehnten für die großen spanischen Nachrichtenportale schreibt.

Wovon ist er überzeugt?
Seine rechtsliberale Position hat sich immer mehr zum Extremen hin entwickelt. Seine berufliche Karriere ist von Kontroversen geprägt. So schrieb er zum Beispiel vor mehreren Jahren, dass die Köpfe der Podemos – die Partei, die Spaniens neue linke Strömung vertritt – für ihre Ideologie über Leichen gehen würden. Und vor wenigen Wochen bezeichnete er linke Journalisten, die über die Nazi-Vergangenheit seiner Familie berichten wollten, als Abschaum.

– Alba Carreres, VICE Spanien

ÖSTERREICH

Harald Vilimsky, Freiheitliche Partei Österreich

Wer?
Der Typ, der aussieht wie der Türsteher vor dem Club, in den du eh nicht rein wolltest: Harald Vilimsky, 52, Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ).

Wovon ist er überzeugt?
Vilimsky ließ sich einmal freiwillig von Justizvollzugsbeamten tasern – er wollte beweisen, wie harmlos die Taser sind, die seine Partei in Gefängnissen gegen Häftlinge einsetzen wollte. Seitdem fällt Vilimsky immer wieder durch seltsame Äußerungen auf. Kürzlich bezichtigte er den EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker des Alkoholismus.

Wieso wurde er gewählt?
Weil Vilimskys FPÖ macht, was Rechtspopulisten eben tun: für mehr Polizei sein, aber gegen Migranten.

Wie ist das Wahlergebnis einzuschätzen?
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde heimlich dabei gefilmt, wie er einer russischen Fake-Milliardärin Staatsaufträge anbot, wenn sie dafür die wichtigste Zeitung des Landes kauft und wohlwollend über die FPÖ schreibt. Strache trat als Vizekanzler und Parteichef zurück. Überraschend war, wie wenige Stimmen die FPÖ dadurch bei der Europawahl verlor.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Die FPÖ überlegt, ob sie mit ihren rechten Buddys von der deutschen AfD eine gemeinsame Fraktion gründet. Das Ziel, das sie eint, heißt "Europa der Vaterländer": weiß, national und ewiggestrig.

– Niclas Seydack, VICE Deutschland

RUMÄNIEN

Rareș Bogdan, Partidul Național Liberal

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Foto: Facebook

Wer?
Rareș Bogdan war früher im Fernsehen, jetzt ist er Politiker. Quasi ein Donald Trump für Arme. Nur mit weniger Haaren. Er gehört zu den lautesten Stimmen innerhalb der rechtskonservativen rumänischen Partei Partidul Național Liberal, die die diesjährige Europawahl dort gewonnen hat.

Wovon ist er überzeugt?
Bogdan ist Populist und Nationalist. Als er noch für den rumänischen Nachrichtensender Realitatea TV arbeitete, trat er oft in einer Landesflagge eingehüllt auf. Er ist einer der vehementesten Kritiker der regierenden Partei Partidul Social Democrat. Bogdans Rhetorik strotzt oft vor Populismus und enthält dann nur wenig Substanz. Außerdem scheint er zu denken, dass die Partidul Social Democrat Transsilvanien an Ungarn zurückgeben will, um sich die Unterstützung der örtlichen ungarischen Partei zu sichern, was völliger Blödsinn ist.

Wieso wurde er gewählt?
Seine Karriere als beliebter TV-Host hat natürlich immens geholfen. In den vergangenen zwei Jahren machten die Liberalen den Großteil der Opposition im rumänischen Parlament aus, aber die Führungsriege galt als schwach. Deshalb brauchte es einen neuen Spitzenkandidaten, mit dem man die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl schlagen konnte. Man entschied sich für Bodgan und landete damit einen Volltreffer.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Obwohl er jetzt erstmal fünf Jahre lang Mitglied des EU-Parlaments ist, wird Bogdan wahrscheinlich noch mehr in der rumänischen Politik mitmischen, noch mehr Macht innerhalb der Partidul Național Liberal bekommen und die Partei bei der im nächsten Jahr anstehenden Parlamentswahl anführen.

Cristian Terheș, Partidul Social Democrat

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Foto: Facebook

Wer?
Cristian Terheș ist ein Katholik, der als Mitglied der sozialdemokratischen Partei Rumäniens jetzt in der Politik mitmischt.

Wovon ist er überzeugt?
Vor vier oder fünf Jahren war Terheș noch ein begeisterter Anhänger der Anti-Korruptions-Bewegung und kritisierte die regierende sozialdemokratische Partei. Mit der Zeit wandte er sich aber von der Anti-Korruptions-Bewegung ab und liebäugelte immer mehr mit seinen ehemaligen Feinden, den Sozialdemokraten. Terheș ist extrem homofeindlich und unterstützte letztes Jahr das Referendum gegen die Homo-Ehe. Als die Volksbefragung wegen zu geringer Beteiligung scheiterte, sagte er: "Die homosexuelle Agenda wird in Rumänien nun noch mehr wüten. Und die rumänische Gesellschaft hat nicht die passenden Antikörper, um sich dagegen zu wehren."

Wie wurde er gewählt?
Eigentlich musste Terheș nur das nachplappern, was die Führungsriege der Partidul Social Democrat eh schon sagte. Zudem war er regelmäßig bei Antena 3 zu Gast, einem parteifreundlichen Fernsehsender. Das half ihm bei seiner Kandidatur für die Europawahl.

Wie ist sein Sieg einzuschätzen?
Für einen Typen ohne politische Erfahrung ist der Sieg etwas ganz Besonderes. Zu Terheș' Pech musste seine Partei bei der Wahl aber herbe Verluste hinnehmen und sich der Partidul Național Liberal geschlagen geben. Und jetzt wurde der Parteivorsitzende Liviu Dragnea wegen Korruption auch noch zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Fünf Jahre süßes Leben als Mitglied des Europäischen Parlaments – und fünf weitere Jahre voller homophober Aussagen und Verschwörungstheorien zum rumänischen Justizsystem.

– Razvan Filip, VICE Rumänien

GRIECHENLAND

Kyriakos Velopoulos, Die griechische Lösung

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Foto mit freundlicher Genehmigung von Velopoulos' offizieller Website

Wer?
Velopoulos ist ein ehemaliger TV-Moderator, der mit der Behauptung berühmt wurde, angeblich von Jesus selbst geschriebene Briefe zu verkaufen. Seine Partei trägt den unheilvollen Namen "Die griechische Lösung".

Wovon ist er überzeugt?
Putin, Fake-News und Verschwörungstheorien mitsamt UFOs. Dazu kommt die übliche migrantenfeindliche Rhetorik.

Wieso wurde er gewählt?
Er hat seine zahllosen Fernsehauftritte, bei denen er Unfug wie Wunder-Cremes verkaufte, auch dafür genutzt, verbales Gift zu verbreiten.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Handgeschriebene Briefe von Gott verscherbeln, schätzen wir. Und seiner Partei dabei helfen, bei den griechischen Wahlen im Juni ein paar Plätze im Parlament zu sichern.

– Despina Trivolis, VICE Griechenland

PORTUGAL

Nuno Melo, CDS-PP

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Foto: Wikimedia Commons | Public Domain

Wovon ist er überzeugt?
Melo besteh darauf, dass er und seine Partei nicht rechtsradikal sind, stattdessen seien sie "die letzte Bastion einer demokratischen Rechten". Nichtsdestotrotz hat er in den vergangenen Monaten ein paar ziemlich zweifelhafte Äußerungen vom Stapel gelassen. Nach seiner Meinung zu einem neuen portugiesischen Gesetz gefragt, das den Waffenbesitz pro Person einschränken würde, verglich er den Besitz einer Pistole mit dem eines Autos.

Wie groß war sein Wahlerfolg?
Die Partei konnte die Anzahl ihrer Sitze im Europaparlament halten: einen. Eigentlich hatte sie mit mindestens einem Sitz mehr gerechnet und gilt deshalb als einer der großen Wahlverlierer in Portugal. Sie bekam 6,2 Prozent der Stimmen.

Was steht als nächstes auf seiner Agenda?
Von Melo dürfen wir Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen die Einwanderung erwarten. "Wir brauchen Menschen, aber nicht jede Sorte Mensch", sagte er.

– Sergio Felizardo, VICE Portugal

ITALIEN

Silvio Berlusconi, Forza Italia

Wer?
Du weißt schon, wer.

Wovon ist er überzeugt?
Von sich selbst. Der Milliardär und Geschäftsmann ist der berühmteste Politiker, den Italien in den letzten 25 Jahren hervorgebracht hat. Er hat drei Amtsperioden als Premierminister geschafft, trotz der vielen Skandale: Korruption, minderjährige Prostituierte und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung.

Wieso wurde er gewählt?
Heute ist er nicht mehr so präsent wie früher, bei der Europawahl bekam seine Partei nur 8,8 Prozent der Stimmen. Obwohl der Antimafia-Ausschuss des italienischen Parlaments ihn als "nicht präsentabel" bezeichnet, gehört Berlusconi nun ein Sitz im Europaparlament. Und dort hat er sein Land bereits in der Vergangenheit blamiert. Zum Beispiel 2003: Berlusconi hielt die Auftaktrede zur halbjährigen EU-Präsidentschaft Italiens und verglich darin den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der Berlusconi kritisiert hatte, mit einem KZ-Wächter.

Angelo Ciocca, Lega Nord

Wer?
In seiner lombardischen Heimat Pavia ist Ciocca nicht nur unter dem Spitznamen "Bulldogge" bekannt, sondern auch als "Brad Pitt der Politik".

Wovon ist er überzeugt?
Vor allem von regen Social-Media-Aktivitäten und armseligem Aktionismus – gegen Migranten und die "Brüsseler Bürokratie". So demonstrierte Ciocca etwa im März gegen die Abschaffung der Sommerzeit, indem er eine riesige Wanduhr mit ins Parlament brachte. Als die EU-Kommission im Oktober 2018 einen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung zurückwies, ließ sich Ciocca während einer Pressekonferenz dabei filmen, wie er die Ablehnungsnotiz mit einem Schuh malträtierte. Der Schuh, sagte er später, sei komplett in Italien angefertigt worden.

Der EU-Kommissar für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Pierre Moscovici, sprach von einer grotesken Aktion. Auf Twitter schrieb Moscovici: "Zunächst möchte man lachen und die Sache kleinreden, weil es so absurd ist. Aber dann gewöhnt man sich an solch einfallslose Gewaltproteste, und ehe man sich versieht, wacht man im Faschismus auf."

– Leonardo Bianchi, VICE Italien

BELGIEN

Gerolf Annemans, Vlaams Belang

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Gerolf Annemans (rechts) | Foto: Facebook

Wer?
Annemans gehört zu den führenden Mitgliedern der Vlaams Belang, einer rechtsextremen flämischen Partei.

Wovon ist er überzeugt?
Annemanns setzt sich gegen Migration ein und kämpft für die flämische Unabhängigkeit vom wallonischen Teil Belgiens. Die EU bezeichnen er und andere Politiker seiner Partei als "Überstaat", der internationaler Kriminalität und illegaler Zuwanderung die Tür öffne. Folglich fordert Vlaams Belang, dass alle europäischen Staaten die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlangen sollten.

Wie groß war sein Wahlerfolg?
Vlaams Belang erreichte 12,5 Prozent der Stimmen, was eine Verbesserung um 7,8 Prozentpunkte und den größten Zugewinn aller belgischen Parteien bedeutete.

– Souria Cheurfi, VICE Belgien

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