Was würde passieren, wenn in Österreich alle Drogen legal wären?

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Der Krieg gegen Drogen ist verloren. Eine suchtmittel- und suchtfreie Gesellschaft ist nicht vorstellbar. Verbote allein hindern Menschen nicht daran, zu illegalen Substanzen zu greifen. Wie sinnvoll ist es also, Konsumenten als Kriminelle abzustempeln? Sollte nicht jeder das Recht haben, sich zu berauschen? Und ist die Grenze zwischen dem, was legal und dem, was verboten ist, nicht ohnehin willkürlich gezogen?

"Legalisierung heißt, dass es nicht in der Suchtgiftverordnung vorkommt", erklärt Rechtsanwalt Mag. Machac. Er hat sich mit seiner Kanzlei auf das Suchtmittelgesetz spezialisiert.

Die Frage nach den Auswirkungen einer Legalisierung aller – harten und weichen – Drogen stellt sich natürlich nur hypothetisch. Laut UN-Suchtgiftkonvention, der sich auch Österreich verpflichtet hat, ist den Mitgliedsstaaten eine Legalisierung untersagt.

Trotzdem möchte ich sie beantworten und spreche zuerst mit Konsumenten, die es direkt betrifft. Das Wort Drogenkonsument wird häufig synonym mit Drogenabhängiger gebraucht. Ungefähr 30.000 Opiat- oder Polytox-Abhängige (also Mehrfach-Abhängige) gibt es in Österreich 1. Die Zahl der Konsumenten, die kein Suchtproblem aufweisen, insbesondere wenn man Cannabis und Partydrogen dazurechnet, ist wesentlich höher. Dabei zieht sich die Nutzung quer durch alle Schichten. Manche probieren es ein, zwei Mal, andere halten es wie Bela B. in den 80ern: "Ich kann von mir behaupten, dass ich mit Drogen nicht experimentiert habe, sondern dass ich sie einfach genommen habe. Wegen dem Effekt!"

Der Effekt interessiert auch Lisa* und Stefan*. Sie konsumieren mehrmals im Monat, seit mehreren Jahren, unterschiedliche aufputschende, euphorisierende Pulver und Tabletten. Ein Verhalten, das sie im Gegensatz zum Alkoholkonsums des Durchschnittsbürgers als harmlos betrachten – vor allem für unbeteiligte Dritte – und laut eigenen Aussagen "im Griff haben". Bei dem Gedanken, das legal tun zu können, beginnen ihre Augen zu strahlen. Ihrer Meinung nach wären die Effekte einer Freigabe überwiegend positiv.

"Ökonomisch und juristisch würde sich am meisten verändern", sagt Stefan. "Konsumiert wird ja sowieso, aber das ganze Geld, das jetzt illegal umgesetzt wird, würde auf einmal besteuert werden. Die Polizei müsste sich nicht mehr um Suchtmittelverbrechen kümmern, das ist ja viel Arbeit. Das spart Anwälte, Staatsanwälte, Gefängniswärter und so weiter." Er hat auch gleich einen Vorschlag für die budgetäre Umschichtung: "Ich würde das freigewordene Geld in die Suchtprävention umschichten und zusätzlich Steuern kassieren."

In die gleiche Kerbe schlägt auch Wirt Robert*. Robert ist kein richtiger Wirt, sondern bezeichnet damit euphemistisch seine Tätigkeit als Dealer. Auf seinem "Speiseplan" stehen überwiegend Uppers, aber auch Viagra, Beruhigungs- und Schlaftabletten sowie Gras – alles, was zum Rundumsorglos-Paket seiner 15 bis 20 handverlesenen "Freunde" gehört. "Strafvollzug hab ich ja fresh erlebt", sagt er. "Die Gefängnisse sind voll. Warum? Weil eben auch so Bagatelldelikte und kleine Fische verflogt werden und der Republik erst recht kosten. Ein Häftling kostet 110 Euro am Tag, das sind 3000 Euro im Monat. So verliert der Staat doppelt Kohle. Durch die Häftlinge und die entgangenen Steuereinnahmen."

Lisa wäre es auch lieber, keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr fürchten zu müssen. "Wenn ich mit Drogen erwischt werden würde, hätte es extreme Konsequenzen. Mit einer Vorstrafe würde ich einfach keinen Job mehr finden, in dem Bereich in dem ich arbeiten will. Ich hätte keine sauberes Leumundszeugnis mehr. Dafür reicht schon ein positiver Drogentest", meint sie.

Ganz so schnell geht das in Wirklichkeit allerdings nicht, wie mir Rechtsanwalt Machac erklärt.

Wenn man sich nichts Gröberes – wie zum Beispiel Verkauf von Heroin an Minderjährige – zu Schulden kommen lässt und lediglich ein paar Gramm (also weniger als die Grenzmenge) besitzt, wird das erste Verfahren in der Regel eingestellt.

Die Grenzmenge liegt zum Beispiel bei Marihuana bei 20g reinem THC, wobei der Reinheitsgehalt zwischen 2 und 20 Prozent liegt. Bei MDMA sind es 30g und bei Speed 10g 3. Außerdem sind im Leumundszeugnis für den Arbeitgeber erst Strafen ab drei Monate Haft sichtbar. Konsequenzen gibt es in manchen Fällen trotzdem. "Im ländlichen Raum kommt dann die Retourkutsche über den Führerscheinentzug", sagt Machac, der drogenaffinen Personen die Anonymität der Großstadt ans Herz legt.

Uneinig sind sich Stefan und Robert, ob der Konsum stark steigen würde. Stefans Bauchgefühl sagt ihm, dass sich gar nicht so viel ändern würde. "Ich kenne so gut wie niemanden, der keine Drogen nimmt, weil es illegal ist."

Robert sieht das anders: "Wenn du es unkontrolliert auf den Markt schmeißt, wie Alk, würde es natürlich ausarten."

Den Vergleich mit Alkohol macht auch Lisa: "Wenn man bedenkt, dass es die Österreicher nicht schaffen, den Nachwuchs zu kontrolliertem Alkoholkonsum zu erziehen, stehen die Chancen nicht sonderlich gut, dass sie es schaffen, sie zu kontrolliertem Drogenkonsum zu erziehen. Aber es geht prinzipiell. Das Problem ist, dass einem in unserem Land einfach kein kontrollierter Konsum von irgendwas beigebracht wird."

Robert wünscht sich zum Beispiel eine kontrollierte Abgabe. Er glaubt nicht, dass eine Legalisierung ihn arbeitslos machen würde. Vielmehr träumt er bereits von sich als Unternehmer, der das, was er jetzt macht, dann im größeren Stil abziehen könnte.

Aus seiner beruflichen Praxis heraus, hält es Anwalt Machac für seine Mandanten für keine gute Idee, alle Substanzen zu legalisieren. "Es gibt einfach Leute, die machen sich dann nur noch zu. Alkohol ist zwar nicht harmlos, aber im Gegensatz zu Heroin oder Kokain ist das schon noch eine andere Gewichtsklasse", sagt er. "Das ist ein Gesellschaftsexperiment. Ich bin kein Soziologe, aber ich glaube nicht, dass es gut ausgehen würde."

Was er sich persönlich durchaus vorstellen könnte, wäre eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. "Cannabisfreigabe wäre sicherlich sinnvoll. Zwar nicht für mich, aber für andere schon. Dann müsste ich halt wieder Scheidungsfälle übernehmen oder so", lacht er. Der Großteil seiner Fälle dreht sich derzeit um Cannabis.

Mit den harten Fällen beschäftigt sich Dr. Mag. Barbara Gegenhuber, Leiterin des Schweizer Haus Hadersdorf, das stationäre und ambulante Therapien bei Abhängigkeitserkrankungen anbietet. 80 Prozent ihrer Patienten sind auf Grund einer starken Opiat- oder Polytox-Abhängigkeit mit dem Gesetz in Konflikt geraten und haben hier, im Zuge des Angebots "Therapie statt Strafe", die Möglichkeit die notwendige Behandlung zu bekommen. Die restlichen 20 Prozent kommen von sich aus ins Schweizer Haus.

Gegenhuber lacht als sie versucht sich eine komplette Freigabe vorzustellen – so absurd erscheint ihr der Gedanke. Abgesehen von dem Signal, das eine Legalisierung an die Gesellschaft senden würde, gilt es auch ganz praktische Dinge zu bedenken. Zum Beispiel die Auswirkungen auf die Straßenverkehrsordnung. Gibt es Drogentests die – wie bei Alkohol – unterscheiden, ob jemand akut unter dem Einfluss einer Substanz steht oder ob der Konsum Tage zurückliegt? Und weiß man überhaupt, was man da legalisiert?

"Lesen Sie sich mal Checkit!-Berichte durch. Da kaufen Sie irgendwas ein und irgendwas anderes ist drinnen", sagt Gegenhuber. "Etwas zu legalisieren, wo man gar nicht weiß, was dann wirklich drinnen ist? Da müsste man die Drogen irgendwie staatlich produzieren, was keiner tun wird." Angebote wie Checkit!, wo Konsumenten im Freizeitdrogenbereich ihre Substanzen untersuchen lassen können, hält sie aber für gut. "Ob man unbedingt einen Schritt weitergehen will – ich wüsste nicht, was man davon hat."

Ich denke an Lisa und Stefan, die sich doch nur ein stressfreies Leben wünschen. Kann man ihnen das verdenken? "Nein", sagt auch Gegenhuber. "Aber man muss sich fragen, wer zahlt die Kosten? Wollen wir es den einen gönnen, wenn wir uns dadurch vielleicht auch andere einhandeln, die damit ein Problem haben?" Insbesondere in einem Land, das ohnehin mit immensen Folgekosten der Alkohol- und Nikotinsucht konfrontiert ist?

Dr. Hans Haltmayer, ärztlicher Leiter der Suchthilfe Wien, gibt zu bedenken, dass nicht ausschließlich abhängige Personen gesundheitliche Probleme entwickeln können und Hilfe benötigen. "Es gibt ja in der medizinischen Diagnostik auch den Begriff des 'schädlichen Gebrauchs'." Leberentzündungen, Hepatitis C, Schlaganfälle bis hin zu HIV-Infektionen, aber auch psychischen Schäden wie Depressionen und Angststörungen treffen nicht nur Suchtkranke.

Bei ihren Patienten sieht Gegenhuber auch die Vorteile unseres Strafrechts. Immer wieder hat sie Klienten, die sagen: "Das Gefängnis hat mir das Leben gerettet!" Eine große Untersuchung, die Gegenhuber vor ein paar Jahren durchführte, hat ergeben, dass es bezüglich Motivation und Behandlungsfortschritt keinen nennenswerten Unterschied zwischen den Klienten gibt, die von sich aus zur Behandlung kommen und jenen, die im Zuge von "Therapie statt Strafe" dazustoßen. "Aber nur mit Strafrecht kann man solche gesundheitspolitischen Themen sicher nicht lösen."

Die Debatte, ob eine Freigabe zumindest in Bezug auf Cannabis sinnvoll wäre, findet Gegenhuber zu einseitig geführt und zu knapp gegriffen. Notwendig wäre für sie eine Diskussion über stabilisierende Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, um zu verhindern, dass Menschen abhängig werden.

"Aber Legalisierung ist ja nicht gleich Legalisierung", sagt sie. "Es gibt Staaten in Amerika, die haben Cannabis jetzt soweit legalisiert, dass man es auch bewerben kann. Das ist wahrscheinlich die höchste Stufe – dass man es bewirbt und kommerzialisiert. Und dann gibt es auch Zwischenstufen, wo man es zwar legalisiert, aber nicht bewerben kann und nur reguliert abgibt. Eine andere Möglichkeit ist eine Entkriminalisierung. Also, dass eine Substanz nicht legal ist, aber man trotzdem nicht gleich mit dem Strafrecht reagiert."

Ein Beispiel für letztes, das auch von meinen Interviewpartnern immer wieder vorgebracht wird, ist Portugal. Wie das portugiesische System funktioniert, beschreibt Johann Hari in seinem Buch Drogen: Die Geschichte eines langen Krieges:

Stellt sich heraus, dass man suchtkrank ist, beginnen unterschiedliche Systeme zu greifen und man versucht, den Betroffenen zu helfen, ohne sie auszugrenzen oder wie Verbrecher zu behandeln. Der Konsum und Besitz wird nach mehrmaligem Aufgreifen zwar nur mit einem Bußgeld geahndet. Es wird aber der Gesellschaft signalisiert, dass Drogen nicht harmlos sind und zu Schäden führen. Der Verkauf ist weiterhin strafbar. Ein System, das als überaus erfolgreich bezeichnet werden kann. Trotzdem gibt Gegenhuber erneut zu bedenken, "dass es gerade in diesem Bereich keine Regelung gibt, die nicht auch irgendwo politische Kosten verursacht, halt woanders."

Was sich alle Interviewpartner schon jetzt wünschen und was spätestens eine Legalisierung, egal in welchem Ausmaß, notwendig machen würde, ist eine Ende der Stigmatisierung Suchtkranker – gemeinsam mit einer verbesserten Aufklärung. Das Unwissen in der Bevölkerung sei enorm, was immer wieder von Boulevardmedien ausgenutzt wird, um Ängste und Vorurteile zu schüren.

Auch die mediale Debatte, die vor einem Jahr über Dealer auf der Thaliastraße geführt wurde, basierte nicht auf einer rationalen Diskussion über Drogen, sondern vor allem auf Rassismus. Seit der Schließung der Gesetzeslücke können Dealer nun wieder schneller in Untersuchungshaft genommen werden können und wurden damit aus dem Stadtbild vertrieben, ohne das Problem grundlegend zu lösen.

Aber auch ohne jede Legalisierung braucht es eine vernunftgeleitete Auseinandersetzung mit der Thematik. Immerhin stehen den zirka 30.000 Opiat- und Polytox-Abhängigen ganze 300.000 Alkoholiker und weiteren 700.000 Gefährdeten gegenüber. Wünschenswert ist natürlich keines von beidem – oder wie Dr. Hans Haltmayer sagt: "Es gibt keine Gesellschaft, die suchtfrei ist, aber man muss trotzdem dieses Ziel anstreben."

* Namen geändert

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