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Alle Beschlüsse, die Präsident Trump bis jetzt unterschrieben hat

Er hat ganz schön Gas gegeben – leider. Ein Überblick, wer unter seinen Entscheidungen alles leiden muss.

von VICE Staff
27 Januar 2017, 2:33pm

Seit genau einer Woche ist Donald Trump jetzt Präsident der Vereinigten Staaten, und in der kurzen Zeit hat er schon ordentlich Zunder gegeben. Trump befindet sich in der glücklichen Position, dass die Republikaner sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat die Mehrheit stellen, sodass er sehr viel einfacher regieren kann als Obama. Und bis jetzt sieht es ganz so aus, als würde der Donald seine Macht voll ausnutzen. Hier sind alle Gesetze und Dekrete, die er in der ersten Woche vom Stapel gelassen hat:

Freitag, 20. Januar

Proklamation 1: Erklärung eines "Nationalen Tages der patriotischen Hingabe"
Was das auslöst: Gut, das klingt erstmal ziemlich albern. Vor allem, weil dann herauskam, welchen Tag Trump so besonders patriotisch findet: den 20. Januar, also den Tag seiner eigenen Amtseinführung. Was im allgemeinen Gelächter allerdings etwas unterging: Obama hatte 2009 genau das Gleiche gemacht.
Wen das betrifft: Leider niemanden. Trump hat nämlich nur den 20. Januar 2017 zu einem Feiertag erklärt, als der schon halb vorbei war. Richtige Feiertage, an denen man nicht arbeiten muss, kann sowieso nur das Abgeordnetenhaus beschließen. 

Dekret 1: Die finanzielle Belastung des Patient Protection and Affordable Care Act minimieren
Was das auslöst: Gleich am ersten Tag hat Trump die volle Breitseite gegen Obamacare abgefeuert. Im Grunde fordert das Dekret alle relevanten Behörde auf, die Regeln von Obamacare nicht mehr so streng durchzusetzen, wenn sie eine "finanzielle Belastung" für die Institution oder einzelne Bürger bedeuten könnten. Trotzdem ist das Ganze nur eine Übergangslösung, bis Obamacare vollständig durch ein neues System ersetzt wird, so der Plan.

Wen das betrifft: Das Dekret ist relativ schwammig formuliert, und viele der Vorschriften für Obamacare sind in Gesetzen festgeschrieben, sodass sie auch der Präsident nicht einfach so abschaffen kann. Dafür benötigt er die Zustimmung des Kongresses, der jedoch mehrheitlich hinter einer Abschaffung steht. Das Dekret fordert Behörden dazu auf, sich gegen Obamacare zu stemmen, "soweit es gesetzlich erlaubt ist". Es könnte dazu führen, dass Zahlungen an Versicherer eingestellt werden und sich diese aus dem Gesundheitsmarkt zurückziehen. Millionen Menschen würden dann ihre Krankenversicherung verlieren.

Senatsvorlage 81: Eine Ausnahme zu der Regelung, dass Militär-Offiziere erst nach einer Frist von sieben Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst Verteidigungsminister werden dürfen
Was das auslöst: Ziemlich genau das, was draufsteht. Weil Trump will, dass der General a.D. James "Mad Dog" Mattis Verteidigungsminister wird, Mattis aber erst seit 2013 im Ruhestand ist, musste diese Ausnahme geschaffen werden. Niemand hat sich quergestellt, und zack, Mattis kann loslegen.
Wen das betrifft: Erstmal natürlich Mattis. Dann aber vielleicht auch uns alle, denn Mattis gilt als eines der vernünftigsten Mitglieder in Trumps Kabinett und könnte die wilderen Impulse seines Chefs zügeln. Dass jemand mit dem Spitznamen "Mad Dog" jetzt die Stimme der Vernunft im Weißen Haus stellen soll, sollte dieser Tage eigentlich niemanden mehr wundern.

Memorandum 1: Über regulatorische Prozesse bei den Exekutiv-Behörden
Was das auslöst: Das bedeutet, dass alle neuen Vorschriften und Regeln für Behörden erstmal dem neuen, von Trump ernannten Chef der jeweiligen Behörde vorgelegt werden. Und zwar auch die, die zwar schon abgesegnet, aber noch nicht in Kraft getreten sind. Kurz gesagt: Alle Vorschriften, die zum Ende von Obamas Amtszeit verabschiedet wurden, werden jetzt noch einmal von einem Trump-Beamten durchgesehen und entweder gekillt oder durchgewunken.
Wen das betrifft: Das ist eine ziemliche Routine-Handlung, Obamas Regierung hat 2009 etwas Ähnliches gemacht. Allerdings gibt es Berichte, dass die Behörden Trumps Wunsch übererfüllen und erstmal praktisch alles auf Eis gelegt haben.

Montag, 23. Januar

Memorandum 2: Wiedereinführung der "Mexico City"-Richtlinie
Was das auslöst: Die "Mexico City"-Richtlinie verbietet es allen mit US-Geldern finanzierten Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder auch nur über Abtreibungen zu informieren. Und das, selbst wenn das US-Geld in der Organisation nicht für die Abtreibungen benutzt wird. Seit Reagan diese Richtlinie eingeführt hat, hat jeder Demokrat sie abgeschafft, und jeder Republikaner hat sie wieder eingeführt.
Wen das betrifft: Alle Organisationen im Ausland, die auch amerikanisches Geld bekommen. Die müssen sich jetzt entscheiden, ob sie entweder auf Abtreibungen (und Beratungen dazu) oder die amerikanischen Millionen verzichten, die ihnen ermöglichen, auch andere gesundheitliche Dienstleistungen anzubieten. Als George W. Bush die Richtlinie wieder aktiviert hat, musste die Hälfte aller Kliniken in Kenia schließen, weil sie nicht mehr finanziert wurden. Besonders in weniger entwickelten Ländern könnte diese Richtlinie die Folge haben, dass sich mehr Frauen unsicheren Abtreibungsprozeduren unterwerfen. Weil die Folgen so weitreichend sind, denkt die niederländische Regierung jetzt öffentlich darüber nach, einen Fonds für Schwangerschaftsabbrüche in Entwicklungsländern aufzusetzen, an dem sich andere Länder beteiligen sollen.   

Memorandum 3: Einstellungsstopp bei den Bundesbehörden
Was das auslöst: Alle US-Behörden, die nichts mit nationaler Sicherheit zu tun haben, werden auf unabsehbare Zeit erstmal keine neuen Leute mehr einstellen. Trump will so gegen Korruption kämpfen und die Ausgaben der Regierung senken. Studien haben aber ergeben, dass solche Maßnahmen manchmal mehr Kosten verursachen, weil die Behörden dann auf teure Außenverträge ausweichen müssen.
Wen das betrifft: Vor allem Leute, die vorhatten, in einer US-Behörde anzufangen. Und natürlich Firmen, die der Regierung zuarbeiten und jetzt womöglich mit mehr Aufträgen rechen können. Ansonsten wird das nicht allzu viele Auswirkungen auf den normalen US-Bürger haben. 

Memorandum 4: Rückzug aus dem pazifischen Handelsabkommen TPP
Was das auslöst: Da TPP noch nicht in Kraft war und sowieso schlechte Chancen im Abgeordnetenhaus hatte, nicht besonders viel. Das Abkommen mit elf anderen pazifischen Wirtschaftsmächten war so unbeliebt, dass Hillary Clinton es wahrscheinlich auch gekippt hätte.
Wen das betrifft: Kurzfristig niemanden. Gegner des Abkommens glauben, dass sein Ende mehr Sicherheit für amerikanische Jobs bedeutet, während seine Fürsprecher behaupten, das Abkommen hätte mehr Jobs geschaffen als vernichtet und generell für mehr Wohlstand und Sicherheit gesorgt. Auf lange Sicht bedeutet es aber auch, dass die USA Einfluss in der Region an China abgeben. Die anderen TPP-Mitglieder, allen voran Australien, haben schon signalisiert, jetzt mit China über einen Beitritt zur Partnerschaft verhandeln zu wollen.

Dienstag, 24. Januar

Dekret 2: Bau der Keystone XL Pipeline
Was das auslöst: Die Keystone XL Pipeline wurde 2008 vorgeschlagen und sollte billiger und schneller Erdöl aus Kanada transportieren. Umweltschützer verurteilten das Projekt. 2015 kam John Kerrys State Department zu dem Schluss, dass die Pipeline weder das Öl billiger machen noch signifikant Jobs schaffen würde, und kippte das Projekt. Mit diesem Dekret fordert Trump die Firma hinter der Pipeline (die TransCanada Corporation) auf, das Projekt erneut einzureichen.
Wen das betrifft: Erstmal hat es den Aktienkurs der TransCanada Corporation nach oben getrieben. Auch die kanadische Regierung freut sich ganz außerordentlichRepublikaner und einige Demokraten sagen, die Pipeline würde Jobs schaffen und die Energieversorgung der USA sichern. Umweltschützer aber kritisieren, dass die geplante Ausbeutung des kanadischen Ölsands großflächige Schäden in der Natur hinterlässt und mehr Gase produziert als andere Förderungsmethoden und so den Planeten aufheizt. 

Dekret 3: Bau der Dakota Access Pipeline
Was das auslöst: Das ist die Pipeline, die eigentlich durch das Sioux-Reservat Standing Rock führen sollte und nach langen Protesten erstmal auf Eis liegt. Mit dieser Order befiehlt Trump, der selbst in die Pipeline-Firma investiert hat, dass die Planungen so schnell wie möglich weitergehen sollen.
Wen das betrifft: Es ist noch unklar, ob das bedeutet, dass die Pipeline jetzt doch wieder durch das Reservat führen soll. Wenn ja, fürchten die Anwohner, dass ihr Wasser verseucht werden könnte. Auch diese Pipeline schafft vermutlich weder Arbeitsplätze noch hilft sie der Energiesicherheit oder senkt die Gaspreise.

Dekret 4: Förderung von inländischen Materialien im Pipeline-Bau
Was das auslöst: Damit fordert Trump den Handelsminister auf, einen Plan zu entwickeln, wie vor allem inländisches Material verwendet werden kann. America First, eben.
Wen das betrifft: Wenn es klappt, könnte das einen positiven Effekt auf amerikanische Stahlproduzenten haben, sollten wirklich mehr Pipelines gebaut werden.

Dekret 5: Beschleunigung von Umwelt-Prüfungen für wichtige Infrastrukturprojekte
Was das auslöst: Trump sagt hier sozusagen den Leuten, die die Auswirkungen von Infrastrukturprojekten auf die Umwelt prüfen müssen, dass sie sich beeilen sollen, so gut es geht. Da aber viel davon gesetzlich festgeschrieben ist, ist nicht sicher, dass sie wirklich schneller machen können.
Wen das betrifft: Vor allem scheucht es einige Bürokraten auf.

Dekret 6: Beschleunigung von Genehmigungsprozessen für heimische Produktionsprojekte
Was das auslöst: Ähnlich wie das letze Dekret bedeutet das hier, dass die Prüfer solcher Projekte sich mit der Prüfung bitte beeilen sollen. Aber auch hier weiß man nicht, wie viel Freiraum die da wirklich haben.
Wen das betrifft: Siehe oben.

Mittwoch, 25. Januar

Foto: imago | China Foto Press

Dekret 7: Verbesserung der Grenzsicherheit der Einwanderungskontrolle (inklusive der Errichtung einer großen Barriere an der südlichen Grenze)
Was das auslöst: Ja, das ist die berühmte Mauer, der Trump durch diese Order erstes Leben einhaucht. Aber da stecken auch noch eine ganze Menge anderer Maßnahmen drin, um illegalen Einwanderern das Leben schwerzumachen: 5.000 neue Grenzer, neue Auffangzentren, weitreichende Immigrationsbefugnisse für lokale Polizisten. Außerdem sollen erwischte illegale Einwanderer ab jetzt nicht mehr einfach auf der anderen Seite wieder freigelassen, sondern vorher noch streng verurteilt werden.
Wen das betrifft: Der Bau der Mauer könnte ein paar Jobs schaffen, vor allem aber den mexikanischen Leiter- und Tunnelbauern einen Boom bescheren. Landbesitzer an der Grenze müssen mit Enteignung rechnen, für die Flora und Fauna im Gebiet ist es auch nicht toll. Außerdem werden wahrscheinlich mehr Menschen vor den jetzt schon überlasteten Immigrationsgerichten landen.

Ach ja: In der Order verlangt Trump auch eine Aufstellung aller Hilfeleistungen, die Mexiko in den letzten fünf Jahren von den USA erhalten hat. Das könnte ein erster Schritt sein, um die Kosten der Mauer irgendwie Mexiko aufzudrücken. Verschlechtert hat es die Beziehungen zwischen den beiden Ländern schon jetzt erheblich.

Dekret 8: Öffentliche Sicherheit im Inneren der Vereinigten Staaten
Was das auslöst: Dieses Dekret ist eine fast noch größere Stinkbombe als die Mauer. Darin befiehlt der Präsident, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, den sogenannte "Sanctuary Cities" erhalten. "Zufluchtsstädte" sind Gemeinden, die nicht immer voll mit den Abschiebungsbemühungen der Einwanderungsbehörden kooperieren. Das Dekret sieht die wöchentliche Veröffentlichung aller durch illegale Einwanderer verübten Verbrechen vor, gleichzeitig sollen die Gemeinden angeprangert werden, die sich bei der Abschiebung dieser Illegalen quergestellt haben.

Massenhafte Abschiebungen kommen sowieso ganz oben auf die Prioritätenliste der Behörden. Außerdem erschafft dieses Dekret ein Büro für die Interessen der Opfer von Verbrechen, die illegale Einwanderer verübt haben. Das Büro soll jedes Vierteljahr einen Bericht veröffentlichen.

Was noch? Nur das: Der Einwanderungsstatus aller Gefängnisinsassen soll überprüft werden. Und die USA werden die Regierungen aller Länder bestrafen, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen.

Wen das betrifft: Potenziell Tausende Menschen. Wen genau die Regierung als "Sanctuary City" bestrafen wird, ist nicht ganz klar, aber laut Berichten könnte allein die Stadt Denver 175 Millionen Dollar an staatlichen Subventionen verlieren. Wollen die Städte das nicht, müssten sie undokumentierte Einwanderer abschieben. Zahlreiche Familien würden auseinandergerissen werden.

Donnerstag, 26. Januar

Voll cool! Foto: imago | MIS

Proklamation 2: Die Nationale Woche der Schulwahl 
Was das auslöst: Äh, ja. Also. Nachdem Trump ja wie erwähnt schon seine eigene Inauguration zum Feiertag erklärt hat, hat er jetzt auch noch gleich die ganze Woche vom 22. bis zum 28. Januar zu einer besonderen Woche erklärt. Genau, diese Woche, die eigentlich schon fast vorbei ist. In dieser Woche sind Eltern angehalten, über "die Bildungsmöglichkeiten ihrer Kinder nachzudenken". Und Abgeordnete sollen darüber nachdenken, wie sie "Millionen zusätzlicher Schüler mehr Schulauswahl" geben können. Cool, nur dass die Woche eben wie gesagt schon fast vorbei ist. 
Wen das betrifft: Alle, die darüber nachdenken wollen, welche Optionen es bei der Wahl der Schule geben sollte und dafür extra eine Woche brauchen, die einen speziellen Namen trägt.

Freitag, 27. Januar

Gemach, gemach. Der Präsident ist gerade erst aufgestanden. Jetzt kämmt er sich erstmal ausgiebig. 

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