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Das böse K-Wort: Wird der Pariser Klimagipfel zu einem zweiten Kopenhagen?

... also wieder einer kompletten Geld- und Zeitverschwendung?

von Julian Claudi
27 Oktober 2015, 3:00pm

Vorgespräche in Bonn am 19.10. Bild: Imago

Ab Freitag, den 30. November, geht es mal wieder ums Ganze: Die Welt muss die globale Erwärmung dringender denn je reduzieren. Als Vorbereitung auf den Klimagipfel in Paris haben sich Unterhändler aus aller Welt in Bonn auf einen Rahmenentwurf für einen neuen UN-Klimapakt geeinigt. Der in fünf Tagen kontrovers verhandelte und rund 50-seitige Text ist allerdings—mal wieder—heftig umstritten. In Paris soll Anfang Dezember dann endgültig abgestimmt werden.

Anfang letzter Woche sah alles noch erfolgsversprechend aus: Allgemeine Übereinstimmung, dass die Dinge sich in die richtige Richtung bewegen würden. China und die USA schienen den Klimawandel endlich angehen zu wollen und über 150 Staaten, die für über 90 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, legten detaillierte Pläne zu dem neuen Klimaschutzabkommen vor.

Globales Etappen-Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2020 erst mal um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Es steht viel auf dem Spiel: Zentraler Bestandteil des Textes sind Zusagen von mehr als 150 Staaten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wissenschaftler warnen aber: Nach aktuellen Berechnungen lässt sich die Erderwärmung mit den vorgelegten nationalen Plänen gerade mal auf etwa auf eine 2,7 Grad-Erwärmung eindämmen.

„Noch sehr viel Arbeit", sei für einen Erfolg des Pariser Klimagipfels laut Bundesumweltministerin Hendricks nötig. Am Wochenende fügte sie pragmatisch hinzu, das Pariser Klimaschutz-Abkommen könne „kein Endpunkt" sein.

Nach den anstrengenden ersten Verhandlungen geistert hinter den Kulissen unter Zwischenhändlern und Delegierten derweil bereits das böse K-Wort umher: Kopenhagen. 2009 krachte in der dänischen Hauptstadt die Hoffnung auf ein starkes, internationales Abkommen zum Klimawandel in sich zusammen und der Gipfel endete ohne einen wirklichen Plan zur Bekämpfung der Erderwärmung. Eine der größten Konferenzen der Diplomatiegeschichte endete damals enttäuschend mit einem sogenannten Minimalkonsens und völkerrechtlich nicht bindenden Vereinbarungen.

Der aktuelle Text steht nun ebenfalls bereits im Vorfeld der Pariser UN-Klima-Konferenz, die Anfang Dezember statt findet, in der Kritik. Das beginnt bereits damit, dass Delegierte an dem Dokument unter anderem bemängeln, dass es extrem schwer lesbar sei.

Vor allem aber bahnen sich zwischen verschiedenen Staaten harte diplomatische Auseinandersetzungen an. Eine der umstrittensten umweltpolitischen Frontlinien verläuft (mal wieder) zwischen dem globalen Süden und den Industriestaaten.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten den Industriestaaten zu Beginn der Bonner Konferenz vorgeworfen, ihre wichtigsten Forderungen aus dem Text gestrichen zu haben. Ärmere Länder fordern finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf erneuerbare Energien. Die Passagen wurden später wieder aufgenommen.

„Wenn wir diesen Text zu einem juristischen Vertrag machen wollen, müssen wir in Paris anders arbeiten", erklärte auch die peruanische Delegation am letzten Tag der Beratungen in Bonn.

Heftige Auseinadersetzungen zeichneten sich dann auch letzte Woche zwischen Regierungen und den NGOs ab: So äußerte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sich nach Bonn bereits pessimistisch, man sehe „derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik wird". Der Entwurf gleiche „eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag".

Japan regte an, Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft gleich ganz auszuschließen, um „echte" Verhandlungen zu beginnen. Ob dieser Vorschlag eine Reaktion auf umfassendere Forderungen darstellt, wie jene von Greenpeace - man solle in den Vertrag auch gleich noch der Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas verankern – ist nicht bekannt. Im September hatte die Organisation eine Studie veröffentlicht, die beschreibt, wie es gelingen soll, die Energieversorgung weltweit ab 2050 ausschließlich mit Erneuerbaren zu bewerkstelligen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst hatte den Fortschritt der Verhandlungen bereits am vergangenen Montag als „frustrierend" und „langsam" bezeichnet. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der den Pariser Gipfel Anfang Dezember leiten wird, mahnte letzte Woche Eile an.

Hinter den Kulissen geht es wie immer auch um viel Geld, Erdöl-Profite und politischen Handlungswillen. Ob es der Weltgemeinschaft, bzw. den Regierungen, trotzdem kollektiv gelingen wird, die Erderwärmung zurückzudrehen, oder der globale Klimawandel mit all seinen desaströsen Konsequenzen noch schneller voranschreitet - all das wird sich bei der Klimakonferenz (dem übrigens bereits 11. Treffen zum Kyoto-Protokoll) ab dem 30. November in Paris zeigen.