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Demokratische Selbstverteidigung

So bringst du Politiker dazu, das zu tun, was du willst

Der VICE-Guide zur demokratischen Selbstverteidigung, Teil 2: Das können wir von der Protestbewegung in den USA lernen

von Anett Selle
01 März 2017, 2:45pm

Foto: Michael Vadon | Wikimedia | CC BY-SA 4.0 (Bearbeitet)

"Ein Volk, das seinem Parlament nicht die Fähigkeit zur Repräsentation zutraut, leidet an einem demokratischen Minderwertigkeitskomplex."
Ernst Fraenkel

Wie beginnt man eigentlich eine Revolution? Indem man mit Gleichgesinnten eine Milchglasscheibe im Bürogebäude einhaut, um die Sterne zu sehen? Indem man ein Haus besetzt, um gegen die Gentrifizierung zu kämpfen? Indem man auf die Straße geht und mit Fremden ein Lied singt, das zur Hymne der neuen Frauenbewegung wird?

OK, klar, es kann nicht jeder einen Song schreiben, der die Massen bewegt wie die Sängerin MILCK in der USA. Und die eingeschlagene Scheibe ist im Zweifel nicht der Beginn einer Vision, sondern eines Prozesses wegen Sachbeschädigung. Aber ein bisschen Revolution kann jeder von uns. Wenn nicht jetzt, wann dann?

In den USA regiert ein frauenverachtender, rassistischer Populist, der auf Basis gefühlter Wahrheiten die Welt regiert. In Frankreich und den Niederlanden stehen die Wahlen unmittelbar bevor. Und auch in Deutschland sieht es so aus, als ziehen Rechtspopulisten im Herbst in den Bundestag ein.

Höchste Zeit für den VICE-Guide zur demokratischen Selbstverteidigung. Im ersten Teil haben wir dir erklärt, wie man Diskussionen gegen Populisten gewinnt. Heute geht es darum, wie du direkt beeinflussen kannst, welche Gesetze im Bundestag entschieden werden. Keine rechtspopulistischen Parteien im deutschen Bundestag? Challenge accepted.

Was US-Abgeordnete derzeit erleben – und wie das Populisten die Show versaut

US-Abgeordnete leben derzeit mit einem erhöhten Tinnitus-Risiko. Wer ein Lied als Rufton hat, dürfte den Ohrwurm so schnell nicht wieder loswerden. Und wer im Wahlkreis zu Veranstaltungen einlädt, sollte schon mal die Halle um die Ecke mieten. Die große.

Denn die Wählerinnen und Wähler in den USA sind wütend. Sie sorgen sich um ihre Rechte, um ihre Krankenversicherung, um ihre Demokratie. Sie fühlen sich nicht mehr repräsentiert; und wollen das ändern. Unter dem Namen "Indivisible" (Unteilbar) schließen sie sich zusammen und fordern die Aufmerksamkeit ihrer Abgeordneten ein. Denn indivisible, so heißt es im US-amerikanischen Treueschwur, seien die USA. Und so lautet auch der Titel des Handbuches, das ehemalige Kongressmitarbeiter verfasst haben, und das der neuen Bewegung ihren Namen gibt.

Indivisible besteht nach eigenen Angaben aus etwa 100.000 Menschen in 3.000 Gruppen, verteilt über ganz Amerika. Etwa eine Million mal wurde das 26-seitige Handbuch bisher heruntergeladen. Darin geben ehemalige Kongressmitarbeiter Tipps, wie sich Trump-Gegner gegen die Agenda der neuen Regierung wehren können. Die Methode haben sie sich vom politischen Gegner abgeguckt: vom Kampf der rechten Tea Party gegen Obama.

Als Obama 2008 gewählt wurde, hatte er eine Zustimmungsquote von 67 Prozent. Unter den 33 restlichen Prozent waren allerdings eine Menge Menschen, die mit dem liberalen, weltoffenen und vor allem schwarzen Präsidenten nicht klarkamen. Aus vielen Gruppen formte sich eine Bewegung, die Tea Party. Ihr Ziel: eine Opposition zu bilden, die weit über den Washingtoner Machtapparat hinausgeht. Keinen Monat nach Obamas Vereidigung protestierte die Tea-Party-Proteste gegen ihn in Seattle, dann in Colorado, Napa, Tampa, Nashville, Atlanta, D.C., es wurden immer mehr. Sie waren eine Mehrheit, aber sie waren laut. Sie setzen Kongressabgeordnete unter Druck. Und sie waren erfolgreich: Immer mehr Abgeordnete verweigerten Obama ihre Unterstützung.

Die Logik hinter der Indivisible-Strategie: Wenn sich eine Minderheit auf diese Weise gegen einen außergewöhnlich beliebten Präsidenten durchgesetzt hat – wie wird das erst, wenn sich die Mehrheit mit gleichen Mitteln gegen Trump erhebt, einen der unbeliebtesten US-Präsidenten aller Zeiten?

Die Indivisible-Kampagne läuft seit einigen Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger schreiben ihren Abgeordneten, rufen sie an und belagern ihre Veranstaltungen. Sie wehren sich gegen den Muslim Ban, gegen die Abschaffung der Krankenversicherung, gegen unqualifizierte sowie rechtsextreme Kandidaten für das Trump-Kabinett. Sie tun es in Kalifornien, Nebraska, Pennsylvania, Indiana, überall in den USA. Jason Chaffetz, einen republikanischen Kongressabgeordneten aus Utah, erwarteten bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis tausend Menschen in und weitere tausend vor der Halle. Sie brüllten: "Mach deinen Job!" Und: "Ihr arbeitet für uns!" Chaffetz war sichtlich überfordert.

Auch den Republikaner Mike Coffman, ein Abgeordneter aus Colorado, überraschte das plötzliche Engagement der Bürger. Unter zahlreichen gebrüllten Forderungen und Buh-Rufen verließ er seine Veranstaltung im eigenen Wahlkreis schließlich durch den Hinterausgang.

Einige wenige Kongressabgeordnete, wie der Republikaner Ted Deutch aus Florida, begrüßen das Engagement. Deutch twitterte ein Video seiner überfüllten Veranstaltung im eigenen Wahlkreis und kommentierte: "Ich freue mich, dass so viele in Florida sich einbringen und informieren. Eure Stimmen verdienen es, gehört zu werden."

Während in den USA der demokratische Widerstand gegen die rechtspopulistische Regierung wächst, steht Deutschland die Wahl noch bevor. Aber bevor die Rechtspopulisten in den Bundestag einziehen können, hat Deutschland die Chance, von der Indivisible-Bewegung zu lernen. Und so geht das:

Populisten ziehen Feindbilder hoch, um Menschen gegeneinander auszuspielen und dann von Angst und Hass zu profitieren. Neben den Flüchtlingen und der Presse sind das oft und immer wieder: die Politiker. Warum liegt auf der Hand: Wenn es nach den Populisten geht, soll die Bevölkerung ja nicht die etablierten Parteien wählen, sondern die populistische "Alternative".

Wenige Menschen würden ihre schmerzenden Zähne jemandem anvertrauen, der noch nie einen Bohrer in der Hand hatte. Aber Gesetze machen, die Bevölkerung repräsentieren, das soll dann jeder können? Den Populisten hilft, dass der Ruf von Politikern so schlecht ist.

Für die Studie "Trust in Professions 2016" hat der Verein GfK Deutsche gefragt, welchen Berufen sie vertrauen. Auf den ersten Plätzen der vertrauenswürdigsten Berufe landeten Feuerwehrmänner und Rettungssanitäter – 96 Prozent der Deutschen trauen ihnen über den Weg. Auf den hinteren Plätzen landeten Werbefachleute und Versicherungsvertreter, denen rund 20 Prozent vertrauen. Auf dem letzten Platz: Politiker. Ihnen vertrauen gerade einmal 14 Prozent. Lediglich Bürgermeister schneiden mit 59 Prozent noch recht gut ab.

Und die Spitzenpolitiker? Wer weiß überhaupt, wie unser Entwicklungsminister und unser Landwirtschaftsminister heißen? Wer ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt? Selbst die Arbeitsministerin Andrea Nahles kannten laut einer Bild-Umfrage nur 15 Prozent der Befragten; ein Jahr nach der Wahl – trotz Mindestlohn, trotz Milliarden-Rentenreform, die sie zu dem Zeitpunkt schon umgesetzt hatte. 11,7 Prozent der Deutschen kannten übrigens keinen einzigen Politiker im Kabinett. Und unter den 18- bis 29-Jährigen war die Zahl der politisch Desinteressierten besonders hoch: 25 Prozent kannten laut der Bild-Umfrage keinen einzigen Minister.

Also, seien wir mal ehrlich: Würdet ihr eure Zahnärztin auf der Straße erkennen? Kennt ihr ihren Namen? Wundervoll. Und wie steht es mit dem Abgeordneten, der im Bundestag euren Wahlkreis vertritt? Würdet ihr sie oder ihn erkennen? Wie seltsam ist es bitte, dass es total normal ist, für eine Kontrolle regelmäßig zum Zahnarzt zu gehen, dass aber die wenigsten je in einer Bürgersprechstunde waren? Dabei warten die Abgeordneten teils nur darauf, dass mal jemand Jüngeres vorbeischaut. 

So jedenfalls geht es Jens Spahn. Er ist Bundestagsabgeordneter, Mitglied des CDU-Präsidiums, Staatssekretär im Finanzministerium – und er wartet auf jungen Besuch. "Dass jemand unter 30 oder 40 zur Bürgersprechstunde kommt, passiert echt selten", sagte er VICE. "Wenn man es genau nimmt, sind es vielmehr die 50-, 60- oder 70-Jährigen." Spahn ist 36 Jahre alt. Sein Wahlkreis liegt im ländlich geprägten Münsterland, auch dort leben einige Menschen unter 40. Warum interessieren sie sich nicht für ihren Abgeordneten?

Auch die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, bekommt selten jungen Besuch. "Und wenn sie kommen, dann weil sie ein konkretes Projekt haben", sagte sie. Kippings Wahlkreis liegt in Dresden, seit 2005 ist sie im Bundestag. Sie ist 39 Jahre alt.

Bisher erfährt Kipping die Sicht junger Menschen vor allem im Alltag – auch, weil sie sich ihr Büro mit verschiedenen Organisationen teilt, wie dem Verein Griechischer Bürger*innen in Sachsen, dem Verein für afrikanisch-europäische Verständigung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der CDUler Spahn holt sich Meinungen in der Jungen Union, in sozialen Netzwerken. Seine Einstellung: "Jeder, der mich anschreibt, antextet, anruft, bekommt eine Antwort. Und meistens schaffe ich es auch, diejenigen in meinem Wahlkreis zu besuchen, die mich zu sich nach Hause einladen." Also: Warum nicht mal zur Bürgersprechstunde gehen? Oder gemeinsam kochen in der WG; mit der Direktkandidatin eures Wahlkreises?

Wer das ist, findet ihr zum Beispiel per Postleitzahl bei Abgeordnetenwatch.de heraus. Auf jedem Politiker-Profil seht ihr, wann und wie die oder der Abgeordnete bisher abgestimmt hat. Außerdem gibt es zu jedem Abgeordneten einen Fragen-Teil, denn Abgeordnetenwatch leitet Fragen auch an die Politiker weiter und veröffentlicht sie dann, samt Antwort. Wie war das noch gleich mit den steigenden Mieten? Was tut man gegen reiche Steuerdiebe? Warum wird das BAföG nicht erhöht? Und: Sollte man schon mal den exotischen Afghanistan-Urlaub planen, jetzt wo es ein "sicheres Herkunftsland" ist? Die eine oder andere Idee für ein Gespräch ist bestimmt dabei.

Die Indivisible-Bewegung in den USA steht gerade erst am Anfang, aber sie zeigt schon jetzt, was es alles zu gewinnen gibt: Wer mit Politikern spricht, hat weniger Gründe zu behaupten, sie hörten nie zu; man lernt sich kennen, und das Misstrauen ebbt ab. Wo Wählerinnen und Wähler mit ihren Abgeordneten in Kontakt stehen und ihre Meinung sagen, können Populisten nicht behaupten, die "Systemparteien", die vermeintliche "Elite" interessiere sich nicht. Das Politiker-Feindbild, das sie hochziehen wollen, funktioniert nicht mehr. Und ihre Strategie bricht zusammen.

Im dritten Teil des VICE-Guides zur demokratischen Selbstverteidigung heißt es: So enterst du Parteien – und änderst ihren Kurs.

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