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Die Junge Union ist sich selbst nicht einig, warum sie das Burka-Verbot einführen will

Noch ist das Verschleierungsverbot in Deutschland verfassungswidrig. Wir haben mit der Jungen Union telefoniert und sie gefragt, warum sie das ändern will.

von Lisa Ludwig
07 Juli 2014, 1:31pm

Foto von Grey Hutton

Was in EU-Ländern wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden bereits Realität ist, ist in Deutschland noch verfassungswidrig: Das so genannte Verschleierungsverbot, medial oftmals auch als „Burka-Verbot” tituliert. Dieses Gesetz untersagt es, sich in der Öffentlichkeit mit einem Ganzkörperschleier zu zeigen. Als Grund angeführt werden dabei oftmals Sicherheitsbedenken, da Personen so kaum zu identifizieren seien. Genau darauf basierte auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der jetzt die Klage einer französischen Muslimin abwies, die sich ihre religiös motivierte Vermummung nicht untersagen lassen wollte.

Während die Lage in Frankreich diesbezüglich klar ist, regelt das deutsche Vermummungsverbot bisher nur das Verhalten von Demonstranten. Führt ein solcher auch nur etwas mit, womit er sich das Gesicht verdecken könnte, kann unter Umständen sogar eine Gefängnisstrafe winken. Ist es unfair, dass es eine Ausnahme für Gläubige gibt? Auf den ersten Blick sicherlich. Fakt ist aber, dass es sich bei dem Burka-Verbot um ein komplexes Thema handelt, bei dem nicht nur die Motivation der verschiedenen Seiten beleuchtet werden muss, sondern auch die Frage nach der Freiwilligkeit bei den Trägerinnen nicht zweifelsfrei geklärt werden kann. Man kann es also durchaus als recht kühne Aussage bezeichnen, dass der Vorsitzende der Jungen Union aus Bayern jetzt eine Einführung des Verbots in Deutschland forderte. Im Rahmen einer öffentlichen Pressemitteilung erklärte er den Ganzkörperschleier als „Integrationshemmnis” und nahm außerdem auf die Sicherheitsbedenken des Europäischen Gerichtshofs Bezug.

Weil wir wissen wollten, was hinter diesen medienwirksamen Ankündigungen steckt, haben wir Dr. Reichhart und seinen Neuköllner Kollegen Christopher Förster einfach mal angerufen und nachgefragt, warum es denn unbedingt ein Verbot sein muss. Überraschende Erkenntnis aus den zwei sehr ausführlichen Gesprächen: So richtig einig scheint man sich in den Reihen der Jungen Union noch nicht zu sein, was genau die größte Bedrohung einer Burka für unsere Gesellschaft darstellt.

Wie genau würden Sie ihre Position zum Burka-Verbot beschreiben? Zumindest in der französischen Gesetzesvorlage scheint das Verschleierungsgesetz vollkommen losgelöst von jedem religiösen Kontext. Da kommt das Wort „Burka“ nicht mal vor.
Förster: Ich finde, das ist ein Zeichen der Unterwerfung der Frau. So ein Urteil geschieht ja auch zum Schutz der Frau. Ich empfinde das als Radikalisierung einer gewissen Glaubensrichtung. Es ist eine Ausgrenzung der Frau, wenn die in der Öffentlichkeit mit einer Burka rumläuft und das ist am Ende nicht mehr nur eine Angelegenheit der Privatsache, sondern eine, auf die Vater Staat ein Auge haben sollte. Wenn Männer innerhalb einer Glaubensrichtung sagen, dass eine Frau unsichtbar bleiben muss und der Besitz des Mannes ist und niemand „ihre Schönheit” sehen darf, dann finde ich das schon sehr kritisch und nicht gut. Da muss man auch im Sinne der Frauen handeln, weil ich nicht glaube, dass die immer die Wahl haben, sich dafür oder dagegen zu entscheiden.

Reichhart: Die Franzosen haben es komplett religionsneutral gemacht und das ist auch richtig so. Ich habe unter meinen Freunden sehr viele Muslime und die Religionsfreiheit soll auch nicht angetastet werden. Es geht viel mehr darum, dass eine Hemmschwelle zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt aufgebaut wird, die Kommunikation schwer möglich macht. Insofern äußert sich ja auch der Gerichtshof für Menschenrechte. Ich glaube, es gilt in Bayern so stark wie nirgendwo anders, dass jeder so leben können soll, wie er meint. Das wiederum aber alles unter der Maßgabe, dass ich eine Kommunikation innerhalb einer offenen Gesellschaft ermögliche. Bei der Burka habe ich das gesamte Gesicht zugehängt. Ich kann mit so jemandem einfach nicht reden. Wir wollen das nicht auf irgendeine Religion gemünzt haben, sondern dass wir jemandem offen ins Gesicht schauen und mit ihm reden können.

Was schon hier klar wird: Während Herr Förster auf einer menschlichen Ebene argumentiert und sich dabei etwas verallgemeinernd zum Patron der hilflosen Frauen erhebt, sieht Dr. Reichhart sich und den Rest der Gesellschaft als Opfer der Burkaträgerinnen. Ihnen wirft er vor, sich jeglicher Kommunikation von Vornherein zu entziehen und nicht in den Dialog treten zu wollen. Zwei Positionen, die überraschend weit voneinander entfernt sind. So eine Meinung kann man sich sicherlich nur bilden, wenn man versucht hat, mit Leuten zu sprechen, die Burka tragen. Also, mit den Frauen auf der Straße, die ihren Alltag vermummt bestreiten. Oder?

Gab es Versuche, sich bei Leuten, die selbst Burka tragen oder jemanden in der Familie haben, der das tut, ein Bild abzuholen und herauszufinden, warum sie das tun?
Reichhart: Ich habe mit sehr vielen Leuten deswegen gesprochen. Gerade die liberalen muslimischen Vereine sehen das durchaus kritisch und sagen, dass das eine Entwicklung ist, die zu 99 Prozent nicht aus ihren Heimatländern kommt, sondern aus einer ganz anderen Ecke reinschwappt. Ich war vor eineinhalb Jahren in Ägypten und habe zwei Wochen lang nur mit Bürgerinitiativen gesprochen. Wir haben uns sehr intensiv ausgetauscht und, selbstverständlich: Bevor wir irgendetwas in die Welt setzen, reden wir mit allen, die betroffen sind. Das gehört zu einer anständigen Politik dazu.

Förster: Mit Menschen oder Personen, die das direkt betrifft, also einer Familie, in der beispielsweise die Frau eine Burka trägt, habe ich nicht gesprochen und es ist mir auch nicht bekannt, dass das jemand von uns gemacht hat. Ich habe aber durchaus Muslime im Bekanntenkreis, der Verlobte meiner Schwester zum Beispiel. Mit dem habe ich darüber schon gesprochen und der sieht das selber kritisch. Wenn einem auf der Straße eine Frau begegnet, die eine Burka trägt, schaut man da schon hin und wundert sich. Das ist so ein Gefühl von Mitleid und man stellt sich die Frage: „Trägt diese Frau das freiwillig oder muss sie es tragen?” Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Großteil der Muslime das kritisch sieht, aber die Befürworter der Burka immer daran festhalten. Die werden immer dafür eintreten und sagen, dass das ein Glaubensbekenntnis und eine Auslegung ihrer Religion ist—beziehungsweise eine Interpretation des Koran. Eine Diskussion sollte man schon führen, aber es ist ja auch immer Voraussetzung für eine Kommunikation, dass man den Menschen auch ins Gesicht kucken kann, dass man jemanden identifizieren kann, und da sollte der Staat ein bisschen vorgehen. Religionsfreiheit ist ganz wichtig und in unserem Grundgesetz verankert, aber bei dem Thema würde ich fordern, dass das auch in Deutschland so umgesetzt wird. Schwerpunkt Schutz der Frau.

„Trägt diese Frau das freiwillig oder muss sie es tragen?” ist die wahrscheinlich wichtigste Frage in der ganzen Diskussion um den Ganzkörperschleier. Sicherlich: Für mitteleuropäische, weniger oder anders religiös geprägte Personen scheint es nicht nachvollziehbar, warum man sich freiwillig verschleiern sollte und das bis zu einem Punkt, wo sogar die Augen verhängt sind. Andererseits mag es sicherlich auch Menschen geben, die dies aus Überzeugung und freiem Willen tun—und was tut man diesen Leuten dann an, wenn man es ihnen von Grund auf verbietet? Oder anders gefragt: Trifft ein solches Verbot nicht eher jene, die sowieso die Wahl haben, ob sie sich verschleiern möchten oder nicht, während es die Frauen, die unverschleiert nicht das Haus verlassen dürfen, in eine aussichtslose Situation bringt? Die Junge Union scheint trotz öffentlichen Forderungen mit diesem Thema ähnlich überfordert zu sein wie der durchschnittlich sozialpolitisch engagierte Zeitungsleser. Ein Verbot scheint da die einfachste Maßnahme, aber wie realistisch ist es, dass Deutschland es den Nachbarn Frankreich und Niederlande gleichtut und das Verschleierungsverbot (das in seiner jetzige Form gegen die deutsche Verfassung verstößt) auch hierzulande durchsetzt?

Was sind die nächsten Schritte der Union in diese Richtung? Das war jetzt eine klare Ansage. Treibt man das aktiv voran oder wartet man erst einmal ab, wie die anderen Parteien und die Öffentlichkeit darauf reagieren?
Förster: Das ist ein Thema, wo die Junge Union nicht zwingend auf eine Reaktion der Öffentlichkeit warten muss. Das ist ein klares Bekenntnis einer Sache, für die man dann auch streiten und sich einsetzen muss. Ich erwarte, dass der Bundesvorstand der Jungen Union sich auch in Zukunft dazu äußert und dass wir das als eine Partei politisch tragen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in Berlin da alle einer Meinung sind, habe aber keinen Kontakt in andere Bundesländer. Eine Möglichkeit, die die Junge Union Neukölln hat, ist zum Beispiel, dass wir Anträge formulieren, in dem Rahmen Fragen stellen und das dann in die Partei hineingeben. Das ist eine Sache, bei der ich mir vorstellen kann, sie notfalls auch selber zu machen. Dass die Junge Union Neukölln eine Vorreiterrolle hat und einen Antrag auf ein Burka-Verbot in Deutschland stellt.
Reichhart: Wir stehen dahinter. Ich habe gestern im bayerischen Landtag mit dem Integrationsbeauftragten gesprochen und der sieht das ein bisschen anders, aber ich glaube, dass zumindest dieser Diskussionsansatz gut tut. Ich denke, dass die Chance bei 50/50 ist, dass man da Erfolg haben kann, aber wichtig ist einfach, dass man das noch mal aufs Tableau hebt, und da sind wir auch mit Leuten wie Alice Schwarzer einer Meinung. In Deutschland war es immer gut, wenn man über etwas diskutiert hat, und selbst wenn es nicht kommen sollte: Alleine, dass man darüber redet, dass man sich einfach Gedanken macht darüber, wäre in dieser Hinsicht ein Gewinn. Wenn es nicht anders geht, sind wir selbstverständlich für das Verbot, aber bis dahin ist der Weg mit einem Austausch und einem Miteinander wichtig.

Wie sich dieser Weg des Austauschs und des Miteinanders zukunftsweisend gestalten soll, scheint noch niemand so richtig zu wissen.

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