Letzten Sonntag wählten die Russen die Staatsduma (das russische Parlament). Wie du wahrscheinlich weißt, bekam Wladimir Putins Partei Einiges Russland den Großteil der Wählerstimmen, aber viele Leute sind mit dem Ergebnis unzufrieden und das Internet ist voll von Videos und Berichten über Betrügereien in Wahlbezirken des ganzen Landes. Montag Abend nahmen rund 8.000 angepisste Russen an einer der größten Gegendemonstrationen seit Jahren teil. Die Proteste hielten bis Dienstag an, für das Wochenende sind noch mehr geplant. Die Stimmung ist sehr angespannt.
VICE hat vor kurzem ein Büro in Russland eröffnet und unsere neuen Kollegen dort trafen sich mit einem politischen Strategen, der an der Kampagne von Einiges Russland gearbeitet hatte. Er sprach ganz offen über den Betrug vom Wochenende und erklärte uns, wie und warum so etwas Dubioses passieren konnte. Natürlich tat er das nur unter dem Schutzmantel der Anonymität.
Alle Fotos aus der Wahlnacht in Russland
VICE: Du hast die letzten Monate lang an der Kampagne von Einiges Russland gearbeitet, richtig?
Ja, als Hauptstratege in politischen Angelegenheiten in einer Region Russlands. In Russland steht die Kampagne unter der Kontrolle des jeweiligen Gouverneurs der Region, seine Assistenten sind verantwortlich für das Budget. Die politischen Strategen sind verantwortlich für den „Inhalt“ der Kampagne und leiten die örtlichen Kampagnen.
Was kannst du mir von der „Karussellmethode“ erzählen, bei der Leute einen ganzen Pack bereits ausgefüllter Wahlzettel in die Wahllokale bringen und sie alle in die Wahlurne werfen?
Zuerst einmal heißt diese Methode, die erst kürzlich von den russischen Medien aufgedeckt wurde, nicht Karussellmethode, sondern „Bach“-Methode. Das Karussell ist eine einfachere und effektivere Methode. Nach russischem Gesetz darfst du in ein Wahllokal gehen, eine Stimmzettel nehmen und wieder gehen, ohne deine Stimme überhaupt abzugeben. Also geht im Grunde genommen ein Typ in einen Bezirk und macht das. Dann geht er raus und zeichnet ab. Jetzt kann er zu jedem auf der Straße gehen und sagen: „Geh zum Wahlbezirk und nimm einen leeren Wahlzettel, aber schmeiß den hier in die Box und bring mir den leeren Zettel mit.“ Wenn er das macht, bekommt er 500 Rubel (ungefähr 12 Euro).
Und wie genau funktioniert die „Bach“-Methode?
Die Bachmethode funktioniert ausschließlich über die Wahlzettel von Abwesenden. Jede Region in Russland bekommt eine bestimmte Anzahl von Abwesenheitsstimmzetteln; in meinem Fall waren es um die 13.000. Ich musste also diese ganzen Wahlzettel holen—mit Hilfe Hunderter Studenten, Obdachloser und anderer Leute—und dann fragte ich die örtlichen Wahlbezirksleiter um Hilfe bei der Nutzung dieser Abwesenheitsstimmzettel. Sie stimmten zu. Am Wahltag besuchten meine Jungs die Wahlbezirke und zeigten ihre Ausweise und Abwesenheitsstimmzettel, die auf jemand anderen ausgestellt waren. Weil die Wahlbezirksleitung im Voraus informiert worden waren, sah sie sich nicht einmal die Ausweise an und diese Leute konnten mit einem fremden Stimmzettel wählen gehen. Aber diese Methode ist nicht perfekt. Allem voran ist sie ziemlich riskant. Und zweitens kann dir niemand garantieren, dass diese beschissenen Leute tun, was sie tun sollen.
Ist das eine Neuheit bei den Wahlen in Russland?
Nein, hier ist nicht wirklich was Neues passiert. Seit den 90ern nutzt jeder hier die gleichen Betrugsmethoden.
Wie findet ihr Freiwillige für diese Karusselle und Bäche? Sind das bei jeder Wahl die gleichen Leute?
Nein, wir stellen jedes Mal in jeder Region eine neue Gruppe zusammen. Es ist nicht schwer, für so was Leute zu finden, jeder hat Interesse an 1000 Rubel (ungefähr 24 Euro). Wahlzettel falsch auszufüllen, ist wie jedes andere Geschäft auch.
Es gibt viele YouTube-Videos, die den Wahlbetrug zeigen. Es scheint so, als wären die Leute ziemlich schamlos vorgegangen.
Na ja, dieser Sonntag war ein totales Durcheinander. Es war quasi eine einmalige Situation, weil viele Internetseiten gesperrt oder abgeschaltet waren—so etwas hatte es in Russland vorher noch nie gegeben. Aber, weißt du, diese endlose Anzahl hysterischer Hipster in den sozialen Medien haben meinen Wahlbetrug irgendwie „legitimiert“! Ich habe das ferngesehen und das Internet verfolgt und festgestellt, dass im ganzen Land Gesetzeswidrigkeiten geschehen. Mir wurde klar, dass mich nichts vom Stimmenklau abhalten konnte. Wir haben betrogen, was das Zeug hält.
Wer überwacht die Wahlen in den Bezirken? Haben sie effektive Methoden zur Wahlbetrugsbekämpfung?
Kommt darauf an. Einige unserer Beobachter sind sehr nützlich bei der Stimmenzählung. Sie sagen zu den außenstehenden Wahlbeobachtern: „Oh, du hast da etwas Verdächtiges gefunden? OK, also, wir regeln das sofort, schreib bitte keine offizielle Beschwerde, OK?“
Gibt es weitere Betrugsmöglichkeiten?
Natürlich gibt es die. Der größte Betrug passiert erst nach Wahlende, wenn die Bezirke mit der Stimmenauszählung beginnen. Der Betrug, der dann vor sich geht, ist sehr schwer herauszufinden und nur sehr erfahrene und trainierte Beobachter bemerken ihn. Sie öffnen die Wahlurnen und legen alle Stimmzettel auf den Tisch. Dann sortieren sie die Zettel auf Stapel—dieser Wahlzettel ist für Einiges Russland, dieser für Pravedlivaya Rossiya [Faires Russland], dieser für Yabloko [die russischen Liberaldemokraten] und so weiter. Nach einer Weile werden alle müde und die Freiwilligen fangen an, die Wahlzettel für Yabloko auf den Stapel von Einiges Russland zu legen.
Es ist eine echt komplizierte, psychologische Vorgehensweise. Alles sieht in Ordnung aus, keiner hat neue, illegale Wahlzettel hinzugefügt, deswegen ist die Gesamtanzahl der Wahlzettel noch gleich und keiner merkt was. Und falls sie was merken, kann man immer noch sagen: „Oh, ups. Kommt nicht wieder vor. Bla bla bla.“
Wir können außerdem auch mit den Zeichen auf den Wahlzetteln spielen. Wir fanden zum Beispiel einen ohne Kreuz in der Box, auf den jemand „Fickt euch“ geschrieben hatte. Also sagte der Bezirksleiter: „Glaubt ihr nicht, dass dieses 'Fickt euch' bedeutet, dass der Typ für Einiges Russland stimmen wollte?“ Und so wird ein „Fickt euch“ zu einer Stimme für Einiges Russland.
Was passiert, wenn alles ausgezählt wurde?
Die Zahl geht in einen offiziellen Bericht und Beobachter können sich eine Kopie des Dokuments holen—übrigens habe ich alle Beobachter aus allen meinen Bezirken rausgeworfen, als mir klar wurde, was in Moskau und in anderen Regionen passierte. Wir haben zum Beispiel die Temperatur der Beobachter auf der Kommunistenseite gemessen und gesagt: „Oh, du bist krank, du musst nach Hause. Raus hier.“ Es gibt unglaublich viele Möglichkeiten, jemanden rauszuschmeißen. Wir hätten sagen können, dass jemand krank aussieht, oder dass jemand rumgeschrieen oder eine Streit provoziert hat—alles kann zu einem Grund zum Rauswurf eines Beobachters benutzt werden. Deswegen haben die Beobachter die Zahl nicht mal gesehen.
OK. Was passiert dann mit den offiziellen Berichten der Bezirke?
Dann bringt die Bezirkswahlkommission [PEC] alle Papiere und den offiziellen Bericht zur Gebietswahlkommission [TEC]. Die TEC sammelt alle Berichte des Gebiets. Sie können dann die Aufnahme von allem verweigern, was die PEC gesammelt hat. Sie können zum Beispiel sagen: „Oh, das ist fehlerhaft. Ihr habt da technische Fehler gemacht und wir können die Daten nicht auf die Seite der Zentralen Wahlstelle hochladen. Ihr müsst zurück und alle Fehler beheben.“ Aber es nicht so einfach, die PEC zu kontrollieren. Normalerweise sind die PEC-Angestellten Lehrer und Rektoren, die sich nicht um die Wahlen scheren. Sie wollen nicht mal für extra Kohle für uns arbeiten und erst recht wollen sie nicht umsonst arbeiten. Die TEC steht Kooperationen offener gegenüber—die Angestellten dort haben Erfahrung, es sind speziell ausgewählte Leute mit gutem Einkommen und Gratifikationen. Deswegen arbeiten wir normalerweise mit der TEC.
Kann die CEC, die Zentrale Wahlkommission, die Endergebnisse nicht einfach ändern?
Leider ist das unmöglich. Die CEC kann uns nur unterstützen, indem sie ihre Augen verschließt. Aber wenn du die Daten auf die CEC-Webseite hochlädst, kann jeder sie zur gleichen Zeit sehen und niemand kann sie mehr ändern.
Glaubst du, dass die Ergebnisse dieser Wahl das Scheitern von Einiges Russland bedeuten?
Diese Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Heutzutage finden viele Mitglieder von Einiges Russland, dass das gesamte System geändert werden muss. Ich habe schon lange niemanden mehr getroffen, der wirklich an Einiges Russland glaubt und die Partei unterstützt.
Wir, die politischen Strategen, arbeiten für dieses System, weil nur dieses existiert. Die Opposition hat ein ganz anderes Problem—die haben keine wirklichen Kandidaten, keinen wirklichen Anführer. Einiges Russland wird nicht scheitern, solange die Opposition noch keinen richtigen Kandidaten gefunden hat.
Arbeitest du bei den Präsidentenwahlen im März?
Klar.
Wer gewinnt?
Putin.