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Zwangsräumungen sind die hässlichste Seite des Immobilienmarktes

Jeden Tag finden in Wien 7 Zwangsräumungen statt—oft mit illegalen Methoden.
11.12.14
Foto von Kurt Prinz

Wir haben alle diese Freunde, die nicht in einer völlig überteuerten Wohnung leben, sondern nur sehr wenig Miete zahlen, weil in dieser Wohnung schon ihre Eltern und Großeltern zu diesem Preis gelebt haben. Anders könnten sich viele von den Mietern dieser Wohnungen ein Leben in Wien auch gar nicht leisten. Die Wohnungen sind zu einem großen Teil nicht schön, außer die Bewohner haben selbst viel Geld in die Renovierung gesteckt, haben vielleicht noch das Klo am Gang oder das Bad in der Küche. Einige Hausbesitzer wollen diese Mieter loswerden, um die Wohnung zu renovieren und dann teurer zu vermieten—meist an neue Leute, weil sich viele Altmieter nach einer Preiserhöhung die Wohnung nicht mehr leisten können. Aber da Hauseigentümer niemanden völlig grundlos aus seiner Wohnung werfen können, ​​häufen ​sich ​die ​Vorfälle, in denen Vermieter mit zweifelhaften und teils rechtswidrigen Methoden versuchen, Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. 2013 gab es in Österreich 36.000 ​Delo​gierungsverfahren, alleine in Wien werden ​täglich 7 Räumungen durchgeführt.

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Ein großer Teil dieser Vorfälle geschieht in sanierungsbedürftigen Gründerzeithäusern, in denen viele der Mieter unkündbare Verträge haben. Gebäude sollen saniert und/oder ausgebaut werden, damit sie dann teurer an meist neue Mieter weitergegeben werden können. So auch im Fall von Cafer I., der, abgesehen von einem Geschäftsbetreiber im Erdgeschoß, der letzte Bewohner des Hauses Ecke Esterházygasse/Magdalenenstraße war, in dem er 30 Jahre gelebt hat. Er weigerte sich auszuziehen, als der Eigentümer das Gebäude renovieren wollte—im August wurde er dann tot in seinem Haus aufgefunden. ​

Gedenkstätte vor dem Haus. Foto mit freundlicher Genehmigung von Erich Dimitz.

Der Fall und die Vorgehensweise der Polizei sind stark umstritten. Für Kim, von der Organisation „Zwangsräumungen verhindern", liegt es auf der Hand, dass es bei solchen Fällen nur darum ginge, Bewohner zu vertreiben, um die Häuser zu renovieren und dann wieder teurer zu vermieten. Von Seiten der Politik passiert aber nichts, wie sie sagt, dabei würde manchen Menschen täglich einfach der Wohnraum gestohlen und hier auch sehr häufig in Kauf genommen, dass Menschen dadurch obdachlos würden. Diese Vorkommen sind in vielen großen Städten nicht neu. Kim sagt, diese Entwicklungen haben in Paris und London schon stattgefunden, derzeit ist auch Berlin extrem stark betroffen. Und nun ist eben auch Wien an der Reihe.

„Zwangsräumungen verhindern" hat in den letzten Wochen den Fall von Monika R. sehr intensiv betreut. Ihr wird vorgeworfen, einen Wasserschaden verursacht zu haben, durch den auch andere Wohnungen beschädigt wurden. Die Gutachten, die gemacht wurden, teilweise von Monika R. selbst einberaumt, zeigen, dass sie für diesen Schaden nichts kann, sondern vielmehr, dass das Problem alte Rohre im Haus waren. Gutachten, die vom Hausbesitzer anberaumt wurden, unterstellen Monika R. die Schuld am Wasserschaden.

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Das große Problem ist laut Kim, dass die Bevölkerung mehr über dieses Thema aufgeklärt werden sollte. Denn wird eine Wohnung geräumt, wenn sich also Menschen an eine Organisation wie „Zwangsräumungen verhindern" wenden, dann ist es eigentlich schon zu spät. Was solche Organisationen noch tun können, ist, sich am Tag der anberaumten Räumung vor die Wohnung zu setzen und eben diese versuchen zu verhindern. Bei den meisten Delogierungen finden sich jedoch nicht 20 oder mehr Leute, die sich vor die Wohnung setzen. Es ist also wichtig, die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Politik dazu zu bewegen, Gesetze zu schaffen, die nicht so viele Grauzonen lassen, wie es derzeit der Fall ist. Maßnahmen von Hauseigentümern, Mieter zu vertreiben, indem sie ein Leben in den Wohnungen beinahe unmöglich machen, können nämlich teilweise ​strafrechtlich sanktionslos bleiben.

Foto von Kurt Prinz

Auch ​im Fall der Pizzeria Anarchia, die ​am Ende von 1.700 Polizisten geräumt wurde, gab es Jahre zuvor schon einen Versuch des Hausbesitzers, die Bewohner loszuwerden. 2011 hatte die Castella GmbH das Zinhaus gekauft, 17 vom 20 Mietern zogen aus und warfen der GmbH Mobbing vor. Die übriggebliebenen Mieter wollten bleiben, also versuchte der neue Eigentümer, die Altmieter mit Punks loszuwerden, denen er versprach, sie könnten ein halbes Jahr in dem Haus wohnen. Aber Punks und Mieter solidarisierten sich und die Pizzeria Anarchia entstand. Kim von „Zwangsräumung verhindern" wirft eine wichtige Frage auf: Wer kann die Kosten dieser Räumung wie rechtfertigen?

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„Der Staat ist hier Handlanger für Privateigentümer, die sich am Schaden anderer bereichern." In mehreren Fällen wurde der Castella GmbH vorgeworfen, ​ihre Mieter durch Schikanen vertreiben zu wollen, so wurden laut Kurier in einer Wohnung im 5.Bezirk zum Beispiel Mitten im Winter die Gangfenster entfernt, Türen mit Neonazi-Symbolen beschmiert und einzelne Wohnungen als Massenquartiere weitervermietet. Die Bewegung, die sich mit dem Fall Cafer I. beschäftigt, die „interventionistische Linke", sagt, dass „zusätzlich zu den ganzen Fällen von Delogierungen, die nach Gerichtsbeschlüssen durchgesetzt werden, die Entmietung mittels Schlössertausch, Baulärm, Staub, Abriss von Sanitäranlagen und so weiter ein Hauptinstrument der gewaltsamen Verdrängung" sei.

Das Haus, aus dem Cafer I. nicht ausziehen wollte, wird weiter renoviert, trotz aller Ungereimtheiten, die in den letzten Monaten hier passiert sind. Der Betreiber des Oldtimerverleihs im Erdgeschoß kritisiert, wie auch Kim von „Zwangsräumungen verhindern", die Vorgehensweise der Polizei. Vielen Indizien sei von der Polizei nicht richtig nachgegangen worden. Das Gebäude wird seit Mai umgebaut, außen ist es mit einem Gerüst zugestellt, im Inneren voll Schutt und Baugitter. Cafer I. hatte im Laufe des Umbaus einen eigenen Hauseingang bekommen, weil der alte nicht mehr zu benutzen war. Doch genau dort wurde er am Morgen des 3. August tot aufgefunden. Kim versteht nicht, weshalb die Spurensicherung erst Tage nach dem Vorfall am Tatort war, es könne hier der Wille, den Fall aufzuklären, nicht wirklich groß gewesen sein.

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Cafer I., Mitte 60, über 1.80 m groß, muskulös und über 40 Jahre selbst Bauarbeiter gewesen, war von einem Baugitter erdrückt worden. Er hatte keine Schlüssel dabei und war barfuß, neben ihm auf dem Boden standen seine Schuhe, daneben lag seine Brille. Auf dem Schlüssel des Opfers, der später in seiner Wohnung gefunden wurden, sei Blut geklebt und auch auf einem Baseballschläger, den Cafer I. wohl zur Verteidigung in seiner Wohnung stehen gehabt habe, sei Blut gewesen, so der Betreiber des Oldtimerverleihs.

Zettel an der Hauswand des Gebäudes in der Esterházygasse. Foto von der Autorin.

Laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger ist der Fall als Todesfall dokumentiert, einige Spuren vom Tatort werden derzeit jedoch noch in einem Labor in Innsbruck untersucht. Er glaubt nicht, dass diese Untersuchungen etwas an der Tatsache ändern werden, dass die Obduktion kein Fremdverschulden gezeigt hat. Wann die Ergebnisse dieser Untersuchung eintreffen, kann er zwar nicht sagen, aber es sei nicht selten, dass Untersuchungen so lange dauern würden.

Der Geschäftbesitzer im Erdgeschoß wirft der Polizei weiter vor, dass nach dem Vorfall die falschen Bauarbeiter befragt wurden. Drei seien von der Polizei einvernommen worden, von denen nur einer mit Sicherheit länger auf der Baustelle gearbeitet hatte. Ein anderer wäre erst nach dem Tod von Cafer I. in Erscheinung getreten. Zu den Vorwürfen sagt Keiblinger, dass alle relevanten Personen befragt wurden, und bestätigt, dass unter ihnen auch mehrere Bauarbeiter waren. „Es sieht so aus, dass man nur noch auf die Laborergebnisse wartet und dann den Akt an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. Es ist keine Straftat angzeigt worden, es war ein Todesfall."
​Der „interventionistischen Linken" sind die Beschwichtigungen der Polizei in einem Punkt egal: es sei für ihre politische Bewertung nicht so wichtig, was sich am Ende durch die Ermittlungen ergebe. Denn „auch ohne schuldhafte Fremdeinwirkung musste Cafer I. sterben, weil er nicht aus der Wohnung wollte." Es hätte, ohne eine Immobilienfirma, die dieses Haus sanieren möchte und dabei keine Rücksicht auf die Mieter nimmt, überhaupt keine Möglichkeit für einen tödlichen Unfall gegeben.

Vor der Räumung besucht mich Monika R. mit Kim in der Redaktion, um von ihrem Fall zu erzählen. Monika R. ist eine ruhige Frau, spricht vorsichtig, auch mir gegenüber ist sie skeptisch, entschuldigt sich mehrere Male dafür. Sie habe schon zu viel erlebt, sagt sie. Eine Scheidung, nun verliert sie noch dazu ihre Wohnung, in der sie aufgewachsen ist und in der ihre Familie seit 1958 lebt. Ihr Vermieter, ein Geschäftsmann, möchte ihre 30 m2-Wohnung an die 140 m2-Wohnung der Nachbarin anschließen. Auch Monika R. ist die letzte Mieterin in ihrem Haus. Alle anderen Wohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt, die Altmieter, so sagt sie, rausgeekelt.

Was ist der Idealfall, der bei einer so weit fortgeschrittenen Situation noch eintreten kann? Kim, die mit „Zwangsräumungen verhindern" die für den 10. Dezember angekündigte Räumung stoppen wollte, sagt, im Idealfall würde die Räumung von ihnen verhindert, der Fall wieder aufgenommen, bewiesen, dass der Wasserschaden nicht Monikas R.s Schuld war, die Wohnung zwar saniert—es gibt ja schließlich einen Wasserschaden—und Monika R. bekäme die Wohnung wieder. Ist das utopisch? Ja, sagt Kim, aber es war auch einmal utopisch, dass Frauen studieren.

Die Utopie wurde (bereits fünf Tage vor der anberaumten Räumung) am 5. Dezember zerstört und Monika R. von einem Gerichtsvollzieher aus ihrer Wohnung verwiesen. Rund 60 Polizisten, unter anderem von der Spezialeinheit WEGA, waren vor Ort, die Straße vor der Wohnung wurde komplett verriegelt. Laut „Zwangsräumungen verhindern" wurde Monika R. nicht informiert, dass der Räumungstermin auf den 5. Dezember vorverlegt wurde und hatte daher kaum Zeit, ihr Hab und Gut zusammenzupacken. Viele Dinge sind in der Wohnung eingesperrt, von der bereits die Schlösser ausgetauscht wurden.

Hanna ist auch auf Twitter: @hhumorlos