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Cop Watch

​Cop Watch: Polizei verprügelt Demonstranten bei Räumung in Flensburg

Für Demonstranten gab es Faustschläge ins Gesicht und Tritte. Und nicht mal Hunde sind vor der Flensburger Polizei sicher.

von Matern Boeselager
04 Februar 2016, 2:19pm

Screenshot: YouTube

Am Mittwochmorgen wurde in Flensburg die sogenannte Luftschlossfabrik geräumt. Das brachliegende ehemalige Industriegelände war seit zwei Jahren ohne Genehmigung von Autonomen als Kulturzentrum genutzt worden. Obwohl die Stadt zur Zeit noch kein Konzept hat, was mit dem Gelände geschehen soll, entschied man sich, die circa 20 verbliebenen Besetzer am Mittwochmorgen durch die Polizei räumen zu lassen. Von der Räumung ist mittlerweile ein Video aufgetaucht, in dem einzelne Polizisten Demonstranten vor dem Gelände teilweise durch brutale Schläge ins Gesicht zurückdrängen und anschließend verhaften.

Screenshot aus dem YouTube-Video „Gereizte Stimmung bei der Räumung der Luftschlossfabrik" von shz.de

Die Bewohner hatten sich in den Gebäuden verschanzt und versucht, Widerstand gegen die Räumung zu leisten, indem sie unter anderem „Böller, Holzlatten und Feuerlöscher" auf die insgesamt 220 Einsatzpolizisten warfen. Ein Einsatzleiter sprach von „massiven Gewalttätigkeiten", die den Einsatz eines Wasserwerfers notwendig machten. In einem Video der Lokalzeitung SHZ ist davon ein bisschen zu sehen.

Laut dem ndr leistete aber bis auf eine „Rangelei" keiner der 17 Besetzer bei der Festnahme Widerstand—ein Mann und eine Frau hatten sich aber an eine Holzkonstruktion gekettet und mussten mit „schwerem Werkzeug" entfernt werden. Insgesamt dauerte die Räumung nicht länger als drei Stunden.

Es gibt keine Berichte, dass die Polizei bei der Räumung selbst besonders brutal vorgegangen wäre. Umso überraschender ist das, was währenddessen an einer Absperrung vor dem Gelände passierte: Hier hatten sich an die 30 Menschen versammelt, um gegen die Räumung zu demonstrieren. In einem zweiten Video der SHZ sieht man, wie Polizisten in Gruppen auf einzelne Demonstranten losgehen, obwohl kein vorheriger Angriff auf die Polizisten zu sehen ist. Besonders ein Polizist tut sich hervor, der einem Demonstranten wiederholt mit der Faust mitten ins Gesicht schlägt:

Obwohl die im Video sichtbare Gewalt bereits auf einige Kritik gestoßen ist, sieht die Polizei Flensburg keine Unverhältnismäßigkeit im Vorgehen der Beamten. Auf Anfrage von VICE antwortete die Pressestelle mit folgender Stellungnahme:

„Vor Ort kam es zu einer Spontandemonstration, bei der die Demonstranten die Straße blockierten und somit die Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr versperrten. Die Versammlung wurde durch die zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Flensburg aufgelöst. Nach erfolgter mehrfacher Aufforderung musste einfache körperliche Gewalt durch die Polizeibeamten eingesetzt werden, um die Fahrbahn freizumachen. Während Baufahrzeuge und andere LKW nun die Straße passierten, versuchten die Personen mehrfach wieder auf die Fahrbahn zu gelangen und drückten teilweise die Polizeibeamten auf diese—und dies bei fließendem Verkehr. Um dies zu verhindern wurde einfache körperliche Gewalt angewandt. Einer der mitgeführten Hunde biss einen Polizeibeamten, der dadurch verletzt wurde. Aufgrund dessen wurde dieser Hund weggetragen. Dies alles zeigte diese kurze Handysequenz nicht."

Auf die Frage, ob die angewandte Gewalt so verhältnismäßig gewesen sei, gab die Polizei noch die Antwort, dass auf Seiten der Versammlungsteilnehmer ein Anwalt zugegen gewesen sei, der aber „keinerlei Beschwerden oder Anzeigen" vorgebracht habe. Ob einzelne Demonstranten jetzt mit Strafanzeigen rechnen müssen, wisse man nicht. Konsequenzen wird es für die schlagenden Beamten wohl keine geben.

Die Räumung der Luftschlossfabrik traf allgemein auf viel Kritik, weil die Besetzer vorher wiederholt Verhandlungen über einen Zwischennutzungsvertrag angeboten hatten, worauf die Stadt nicht eingegangen war. Auch dass das Gelände geräumt wurde, ohne dass die Stadt irgendeinen konkreten Plan zur weiteren Nutzung hat, wurde kritisiert. In einem Kommentar schrieb ein Lokaljournalist, die Stadt habe „urbanes Kulturgut" zerstört. Wäre man auf die Verhandlungsvorschläge der Besetzer eingegangen, wäre sicher „eine andere Lösung möglich gewesen".