Wir haben Experten gefragt, ob Assads Kriegsverbrechen wohl jemals bestraft werden

Könnte der umstrittene Diktator tatsächlich mit seinen Gräueltaten davonkommen? Was bräuchte es, um ihn zur Rechenschaft zu ziehen? Und würde er irgendwo Asyl bekommen?

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18 Januar 2016, 12:39pm

Foto: Thierry Ehrmann | Wikimedia Commons | CC BY 2.0

Als 2011 der syrische Bürgerkrieg ausbrach, waren sich im Westen viele sicher, dass die Tage des syrischen Präsident Baschar al-Assad an der Macht gezählt waren. Man nahm an, er würde sich zu abgesetzten Diktatoren wie dem Libyer Muammar al-Gaddafi, dem Iraker Saddam Hussein und dem Tunesier Zine el-Abidine Ben Ali gesellen. Behörden in den USA, Großbritannien und Frankreich waren sich dieses Schicksals wohl so gewiss, dass sie Berichten zufolge einen russischen Vorschlag ignorierten, bei dem der Diktator im Rahmen eines Friedensabkommens abgedankt hätte.

Fünf Jahre später herrscht im Westen keine solche Erwartung mehr. „Kurz gesagt ist es Teil der US-Haltung, Assad als den Herrscher Syriens zu akzeptieren", sagte Mike Doran, Nahost-Experte am Hudson Institute, in einer E-Mail an VICE.

Doch die Frage nach Assads Schicksal kam diese Woche wieder auf, als Bild die zweite Hälfte eines Interviews mit Wladimir Putin veröffentlichte, in dem der russische Präsident zu verstehen gab, es sei nicht undenkbar, dass Assad sich eines Tages auf russischem Gebiet niederlassen würde. Er sagte: „Es war sicherlich schwieriger, Herrn Snowden in Russland Asyl zu gewähren, als es das in Assads Fall wäre."

Ein Szenario, in dem Assad—der für den Tod von Abertausenden von Menschen verantwortlich ist, durch Fassbomben, Hunger und chemische Kriegsführung—unbeschadet aus seinem Land spaziert, ist an dieser Stelle vielleicht ein wenig schwer vorstellbar. Dazu müssten entweder syrische Rebellen ihren Widersacher stürzen, oder der Diktator müsste als Teil einer Friedensvereinbarung aus dem Amt enthoben werden. Eine weitere Frage ist, ob die Menschen in aller Welt, vor allem die Syrer selbst, ihr Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Genugtuung beiseite schieben und Assads Ruhestand auf einem hübschen Anwesen akzeptieren können. Könnte es wirklich sein, dass er für keines seiner Kriegsverbrechen jemals belangt wird?

„Viele Menschen wären darüber sehr unglücklich", sagt Stanley Payne, der sich an der University of Wisconsin auf europäische Politikgeschichte und Faschismus spezialisiert. „Aber nicht alle. Manchmal muss man für den Frieden einen gewissen Preis zahlen."

Dieser Einschätzung schließt sich auch Mostafa Minawi an, der an der Abteilung für Nahoststudien der Cornell University doziert und mit syrischen Flüchtlingen gearbeitet hat. Wenn Tyrannen aus Nahost nach einem Machtverlust ins Exil gehen, so Minawi, dann vergessen die Menschen sie manchmal, um sich auf den Wiederaufbau ihres Landes zu konzentrieren. „Das ist in der Region bereits so oft passiert. Bis der Zeitpunkt kommt, an dem jemand wie Assad sich entscheidet zu gehen, sind die Menschen einfach so erleichtert, nicht mehr mit den Schrecken zu kämpfen zu haben, dass es ihnen gar nicht in den Sinn kommt, Gerechtigkeit zu fordern."

Im Fall Syriens, sagt Minawi, wäre ein Ende der Herrschaft der Familie Assad—die 1970 mit dem gewaltlosen Coup von Baschars Vater, Hafiz Assad, begann—Sieg genug. „Sie [die Assads] sind Experten darin, Leute mit Angst zu erfüllen", sagte Minawi. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand sagt: ‚Halt, wartet, wir müssen ihm den Prozess machen, sonst machen wir da nicht mit.'"

Jens David Ohlin, ein Experte für internationale Kriegsverbrechen, nennt die Spannung zwischen Gerechtigkeit und Frieden ein „klassisches Dilemma, wie es überall auftritt."

Er beschreibt drei verschiedene Philosophien im Hinblick auf kriminelle Verantwortlichkeit. Die erste ist instrumentell: Wenn Leben gerettet werden können, indem mit einem mörderischen Autokraten eine Vereinbarung eingegangen wird, dann geht man die Vereinbarung ein. Ohlin sagt, es habe Rufe nach einer solchen Sichtweise gegeben, als der liberische Präsident Charles Taylor, der 2012 wegen Kriegsverbrechen zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, an der Macht festhielt. „Es gibt Leute, die denken, wenn nicht auf einer strafrechtlichen Verfolgung bestanden wurde, dann hätte man ihn auch früher davon überzeugen können, den Krieg zu beenden und die Macht viel früher abzugeben", sagt er. „Und dass man vielleicht Tausende Menschenleben hätte retten können."

Eine weitere Sicht besagt laut Ohlin, dass die Welt Diktatoren und Kriegsverbrecher wann immer möglich verfolgen sollte. Wenn die Kriegsherren von heute Zeugen werden, wie man ihre abgesetzten Vorgänger zur Rechenschaft zieht, dann wird ihnen vielleicht klar, dass ihre eigenen Verstöße Konsequenzen nach sich ziehen werden.

Die dritte Einstellung ist die der Vergeltung. Sie besagt, dass Kriminelle bestraft werden müssen, weil dies der Kern der Gerechtigkeit sei. „Dabei wird nicht gefragt, ob die Strafe die Welt zu einem besseren oder einem schlechteren Ort macht", sagt Ohlin. „Verstöße werden einfach bestraft."

Doch der Pragmatismus siegt oft, sodass Diktatoren mit Blut an ihren Händen niemals eine Gefängniszelle von innen sehen.

MUNCHIES: Syrische Flüchtlinge kochen in einem ehemaligen Gefängnis

General Alfredo Stroessner, der Diktator von Paraguay, der Folter als politisches Mittel einsetzte und Nazi-Kriegsverbrechern Zuflucht gewährte, wurde selbst in Brasilien aufgenommen, unter der Bedingung, dass er nie wieder in die Politik gehen dürfe. Er starb dort 2006 im Alter von 93 Jahren. Der ugandische Diktator Idi Amin, dessen Gewaltherrschaft in den 1970ern etwa eine halbe Million Menschen das Leben kostete, wurde in eine saudi-arabische Villa gebracht, wo er 2003 starb. Die saudische Stadt Dschidda ist auch der Zufluchtsort des tunesischen Diktators Ben Ali, der nach seiner Amtsenthebung 2011 dort Asyl fand.

Damit Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kommt, braucht es ein Eingreifen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, da Syrien niemals den Vertrag ratifiziert hat, der dem IStGH zugrunde liegt. Doch China und Russland haben ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, die syrische Kriegsverbrechen vor das Gericht gebracht hätte. Eine Sprecherin des IStGH hat VICE gegenüber bestätigt, dass das internationale Gericht nur im Falle eines Eingreifens seitens der UN tätig werden würde. Frankreich hat eine Untersuchung der Kriegsverbrechen des Assad-Regimes begonnen, doch es ist unklar, ob diese Verurteilungen nach sich ziehen wird.

Es sieht so aus, als würde Assad erst einmal bleiben, wo er ist.