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Was passiert mit der österreichischen Politik?

Nein, die Menschen, die in Linz gegen ein Asyl-Zentrum demonstrieren, sind nicht von der FPÖ. Das ist die SPÖ.
22.6.15

@DennisBeck_w Nein. Es sind Leute von der #SPÖ. Hier das Schlussplakat pic.twitter.com/J7aKFlJ0bz
— Sonja Ablinger (@SonjaAblinger) June 22, 2015

Der politische Diskurs ist (hoffentlich) auf seinem Tiefpunkt angelangt. Nicht nur in der Öffentlichkeit werden Anliegen nur noch mit reinstem Populismus vermittelt, sondern auch im Nationalrat ist es ein teilweise sehr plattes Gegeneinander, wenn Sepp Schellhorn zum Beispiel Kommentare über die Bikinifigur von Maria Fekter macht oder Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert, Flüchtlinge in Militärflugzeugen abzuschieben. Das ist jetzt nicht unbedingt eine neue Entwicklung, aber was im Nationalrat passiert, dringt sowieso nur in seltenen Fällen nach draußen.

Um von Medien erwähnt zu werden und so potentielle Wähler zu sammeln, müssen sich Parteien schon was einfallen lassen. Es reicht nicht, Anträge einzubringen und in Ausschüssen zu diskutieren. Also raus auf die Straße und zum Bürger—und das mit möglichst einfachen Nachrichten, damit er sie sich schnell im Vorbeigehen einprägt. Oder im Vorbeifahren, wie es die SPÖ in Oberösterreich für heute überlegt hat. Da muss die Message sogar noch ein bisschen einfacher sein, weil man beim Fahren ja wirklich nur sehr kurz Zeit hat, von der Straße aufzublicken.

Die Dame auf dem Foto soll die Integrationsgemeinderätin sein.

So wirklich überraschend ist ja derzeit wenig, was die SPÖ tut. Koalition mit FPÖ und geschlossen gegen Ehe für alle abstimmen, während Faymann und Fischer zu fast allem schweigen. Zu Recht nennen die Organisatoren (SJ und Partei-Linke) die Vorbereitungen für die Wienwahl im Herbst „Rettungskongress". Die SPÖ muss sich was überlegen—und das besser heute als morgen.

Und obwohl tatsächliche Sozialdemokraten wie der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler noch existieren und daran erinnern, was die SPÖ sein könnte und wie sie zum Beispiel Flüchtlingspolitik betreiben könnte, stellt sich nun die Linzer SPÖ auf die Straße und macht Stimmung gegen Zuwanderer.

Das scheint derzeit zu funktionieren, wie man Umfragen entnehmen kann. Die FPÖ gewinnt an Stimmen—und nicht nur das: ihr wird in einer Umfrage vom profil auch die meiste Kompetenz für eine Lösungsfindung in der Asyldebatte zugesprochen. Dass Hetze, Grenzen schließen und ein generelles „Nein" zu allem keine konstruktiven Beiträge zur Debatte sind, scheint vielen nicht aufzufallen.

Neue Umfrage: Die Österreicher sprechen der FPÖ am meisten Kompetenz in Flüchtlingspolitik zu http://t.co/VkhFXa01oW pic.twitter.com/oa2bynue5p
— Ingrid Brodnig (@brodnig) June 20, 2015

Also muss auch eine SPÖ auf diesen Zug aufspringen, obwohl sie, so betont Jakob Huber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Linz und Mitorganisator der Plakat-Aktion auf Facebook, nicht „auf der blauen Welle surft": „Wenn durch die knappen Botschaften der Eindruck entstanden ist, wir würden auf dem Rücken von Schutzsuchenden agieren …, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Das tun wir nicht." Die SPÖ Linz stünde zu ihrer humanitären Verantwortung und sei „nur" gegen ein Großquartier, würde aber alternative Quartiere anbieten, das sei der „Linzer Weg".

Die Entschuldigung ist wichtig, aber bei wem kommt sie an? Bei ein paar Menschen, die sich weiter Gedanken machen, die sich weiter erkundigen, was die SPÖ damit gemeint haben könnte—aber vermutlich nur bei einem sehr kleinen Teil der Menschen, die an den Schildern vorbeigefahren sind. Die SPÖ surft sehr wohl auf der blauen Welle, weil sie glaubt, dass sie das muss, um nicht unterzugehen. Dabei kann sie mit Politik wie der von Andreas Babler punkten—aber das muss sie wieder erkennen.

Die SPÖ Wien reagiert währenddessen mit einer klaren Ansage—gegen Rotblau und jede Annäherung der ersteren an zweitere.

Unser Statement zu dem was in Linz passiert ist. pic.twitter.com/QiYIIuGSII
— SPÖ Wien (@SP_Wien) June 22, 2015

Hanna auf Twitter: @hhumorlos.