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Ich habe mit glücklichen Erdogan-Gegnern in Istanbul das Wahlergebnis gefeiert

Als bekannt wurde, dass die pro-kurdische HDP die 10-Prozent-Hürde genommen hatte, brach in Istanbuls kurdischen Viertel ein Volksfest aus.

Die gestrige Parlamentswahl war die wichtigste Wahl in der Türkei seit langem. Es ging nicht nur um die Mehrheit im Parlament, sondern auch um eine von Präsident Erdogan geplante Verfassungsänderung, die ihm zu neuer Macht verholfen hätte. Die Hoffnungen vieler oppositioneller Türken, dass ein Einzug der pro-kurdischen HDP ins Parlament das verhindern könnte, wurden gestern erfüllt. Vor allem im kurdisch geprägten Istanbuler Stadtteil Tarlabaşı wurde das gebührend gefeiert.

Der Wahl in der Türkei waren bereits einige turbulente Wochen vorausgegangen. Erdoğans AKP dominierte die Wahlwerbung im Fersehen, der Staatspräsident mischte sich, trotz einem gesetzlich vorgeschriebenen Neutralitätsgebot, immer wieder in den Wahlkampf ein und hetzte vor allem gegen die pro-kurdische Partei HDP.

Die HDP, in die auch viele nicht-kurdische Erdogan-Gegner ihre Hoffnung gesetzt haben, wurde sogar Ziel mehrerer Anschläge. Nach mehreren Attacken auf Parteibüros explodierten erst am Freitag zwei Bomben auf einer Demonstration der Partei im südost-anatolischen Diyarbakir. Nachdem während der Kommunalwahl im vergangenen Jahr acht Menschen bei Auseinandersetzungen starben und die Türkei eine lange Geschichte von Wahlfälschungen hat, vermuteten viele im Land, dass es auch am Sonntag zu Unregelmäßigkeiten kommen wird.

Bis zum Schließen der Wahllokale halten sich diese Unregelmäßigkeiten jedoch in Grenzen. Es gibt an verschiedenen Orten Versuche von Einzelpersonen, mehrfach zu wählen oder die Wahl anderweitig zu manipulieren. Bei Twitter werfen sich Anhänger der verschiedenen Parteien gegenseitig Betrug vor. Vorkommnisse, die den Wahlausgang ernsthaft beeinflussen würden, werden allerdings nicht bekannt. Ihren Anteil daran haben auch Wahlbeobachter, die nicht nur von der OSZE ins Land geschickt, sondern an vielen Orten auch von Oppositionsparteien entsandt wurden.

Die Türkei macht gerade eine unruhige Zeit durch, inklusive politische Geiselnahmen mit tödlichem Ausgang.

Auch die pro-kurdische HDP hat ihre Leute in einer Vielzahl von Wahllokalen postiert, wo sie über Wahl, Auszählung und Abtransport der Stimmen wachen. Mancherorts fahren die Aktivisten abends noch den mit den Stimmzetteln gefüllten Fahrzeugen hinterher, um sicherzustellen, dass auch hier keine Manipulationen möglich sind.

Die größte Ungereimtheit des Tages ist aber die Geschichte von den fehlenden Nummernschildern. Vor Wahllokalen in mehreren Städten stehen zivile Autos ohne Nummernschilder. Zwischendurch heißt es, die Polizei habe bestätigt, dass dies Polizeifahrzeuge seien, was kurz darauf wieder dementiert wird. Der größte Effekt der Autos ist am Ende vermutlich das Entstehen von Verschwörungstheorien um ihren Sinn und Zweck.

Wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale wächst die Spannung in einigen Cafes und Bars rund um den zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Die Frage, die sich hier die meisten stellen: Schafft die HDP den Einzug ins Parlament, oder scheitert sie an der 10%-Hürde? Vor der Bar „Muaf" verfolgen ein paar dutzend Menschen die Auszählung der Stimmen im Livestream. In der Bar treffen sich vor allem junge Linke, die 2013 im Gezi-Park protestiert haben.

Wer hier auf die Ergebnisse wartet, hat ein paar Stunden zuvor die HDP gewählt. Als gegen halb acht die ersten Hochrechnungen auf der Leinwand auftauchen, bricht lauter Jubel aus: Die HDP hat die 10% geknackt und ist damit im Parlament. Am Ende des Abends steht die Partei dann sogar mit mehr als 12% der Stimmen da. Die Regierungspartei AKP hingegen hat zum ersten mal seit mehr als zehn Jahren ihre absolute Mehrheit verloren. Damit kann Erdoğan weder die Verfassung ändern, um seine Macht als Präsident auszubauen, noch kann die Partei alleine weiter regieren.

Für die Gegner Erdoğans ist das ein Moment der Hoffnung. „Das ist aber noch nicht das offizielle Endergebnis. Wir können zwar hoffen, aber wer weiß, ob das nicht trotzdem noch verfälscht wird", sagt Ismail, der die Auszählung verfolgt und scheinbar zwischen Jubel und Skepsis hin und her gerissen ist.

Weniger skeptisch und voller Freude sind die Menschen auf den Straßen des kurdisch geprägten Armenviertels Tarlabaşı. Kurz nachdem klar ist, dass die HDP Erdoğans Pläne durchkreuzt hat und im Parlament sitzen wird, strömen hunderte Menschen vor die örtliche Zentrale der Partei. Im Laufe des Abends feiern dort Tausende Menschen auf der Straße, zünden Leuchtfackeln und fahren fahnenschwenkend in Autokorsos vorbei. Immer wieder sind auch Schüsse zu hören—Freudenschüsse.

Auch in der Parteizentrale ist die Stimmung ausgelassen. In zwei Konferenzräumen verfolgen Mitglieder und Sympathisanten weiter die Berichterstattung im Fernsehen, in einem anderen sitzt ein gutes Dutzend Anwälte der Partei für den Fall der Fälle bereit. Überall sieht man lachende Gesichter und zum Victory-Zeichen hochgestreckte Hände.

Vor der Tür wird es derweil immer lauter. Wer hier HDP gewählt hat, dem geht es vor allem um die Unterstützung der Kurden in der Türkei und darüber hinaus. Es erklingen Loblieder über den PKK-Anführer Abdullah Öcalan und die kurdische YPG, die in Syrien gegen den „Islamischen Staat" kämpft. Für Bewohner des Stadtteils ist der Erfolg der HDP vor allem ein erster Schritt in Richtung Gleichbehandlung im multiethnischen türkischen Staat.

Als Mitarbeiter der Partei nach mehreren Stunden versuchen, die Masse vor ihrer Zentrale zum Nachhausegehen zu bewegen, haben sie nur mäßigen Erfolg. Trotz der guten Stimmung, sagt ein Mitarbeiter, habe man Angst vor Eskalationen. Eine Straßenecke weiter steht bereits seit dem frühen Abend eine Polizeieinheit mit Pfefferspray, Maschinengewehren und einem Wasserwerfer bereit. „Außerdem kann das auch Provokateure anziehen", sagt der Parteimitarbeiter. Wie bereits vor der Wahl ist die Parole der Parteiführung: Ruhe bewahren. Auseinandersetzungen und Eskalationen, so die Befürchtung, würden der angeschlagenen Regierung lediglich dabei helfen, gegen die Opposition vorzugehen.

Wie es nämlich nach der anfänglichen Euphorie der Erdoğan-Gegner weitergeht, ist bislang unklar. Die AKP hat zwar keine alleinige Mehrheit mehr gewinnen können, ist aber immer noch stärkste Partei. Im Vorfeld der Wahl hatte die Partei keinerlei Interesse an möglichen Koalitionen gezeigt. Auch die Oppositionsparteien haben zu große Differenzen, sowohl mit der bisherigen Regierung, als auch untereinander und betonten teilweise sehr eindeutig nicht mit der AKP koalieren zu wollen. Damit wird schon kurz nach der Wahl ein Wort immer häufiger in den Mund genommen: Neuwahlen.

Was letztlich aus dem Wahlergebnis folgt, ist also noch unklar. Sicher scheint bislang nur eins zu sein: Die Ära der beinahe uneingeschränkten Macht der Erdoğan-Partei hat ein vorläufiges Ende gefunden.