Manuel, Gefängnisinsasse, will sich in den Stadtrat wählen lassen

Neun Kilometer sind es von der Justizvollzugsanstalt Zeithain bis zum Rathaus in Riesa, Sachsen. Etwa doppelt so lang ist die Strecke vom Gefängnis bis zum Sitz des Kreisrats in Meißen. Geht es nach Manuel Matzke, sieht so sein Arbeitsweg für die Zukunft aus. Als Kandidat für die Linke möchte er am 26. Mai bei den Kommunalwahlen in Sachsen antreten, obwohl er aktuell noch eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Wegen Wirtschaftsbetrug im großen Stil verurteilte ihn ein Gericht zu 7 Jahren und 11 Monaten Gefängnis, jetzt möchte er in die Politik. Wir haben Fragen.

VICE: Du sitzt aktuell eine mehrjährige Haftstrafe ab und willst dich jetzt aus dem Knast heraus als Politiker wählen lassen. Das geht?
Manuel Matzke: Ja, das geht. Ich möchte für den Stadtrat in Riesa und den Kreisrat in Meißen kandidieren. Für die Kreisratswahl hat mich die Linkspartei am vergangenen Wochenende schon nominiert. Am Freitag stimmt die lokale Basis dann noch ab, ob ich auch für den Stadtrat aufgestellt werde. Das Gesetz lässt diese Kandidatur grundsätzlich zu.

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Ich wurde im Wesentlichen wegen besonders schwerem Betrug verurteilt und weil da der Strafrahmen bei sechs Monaten beginnt, gilt es als Vergehen und nicht als Verbrechen. Daher darf ich nach wie vor öffentliche Ämter bekleiden oder mich dafür wählen lassen. Klar wirkt das auf manche komisch. Je nachdem bei welcher Firma ich mich bewerbe, muss ich da ein Führungszeugnis vorlegen. In der Politik ist das nicht so.

Und wenn du gewählt wirst, würdest du zwischen Gefängnis und Rathaus pendeln?
Den größten Teil meiner Strafe habe ich mittlerweile hinter mir. Ich bin seit November 2014 in Haft und werde vermutlich im Sommer vorzeitig entlassen, wenn ich zwei Drittel meiner Haftstrafe voll habe. Außerdem bin ich seit längerer Zeit schon im offenen Vollzug als Freigänger. Dazu gehört auch ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Haftanstalt. Derzeit bin ich Praktikant für Öffentlichkeitsarbeit im Ortsverband der Linken. Daneben engagiere ich mich in der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Dort bin ich mittlerweile Bundessprecher.

Auch in der Vergangenheit habe ich meinem Freigang schon genutzt, um meine Stimme zu erheben. Als gebürtiger Riesaer kenne ich die Situation vor Ort sehr genau. Vor allem wegen meiner kubanischen Wurzeln weiß ich aus meiner Jugend, wie stark die rechte Szene in der Region immer schon war.

Auf die Aktion gab es ja schon erste negative Resonanz aus der Ecke. Willst du mit deiner Kandidatur jetzt die lokale AfD provozieren?
Man polarisiert halt, wenn man in einer Situation ist wie ich. Ich würde es nicht Provokation nennen. Meine Intention ist es, Veränderung anzustoßen. In der Stadt und in dem Kreis, in dem ich aufgewachsen bin, muss Politik für die Jugend wieder greifbar werden, und das passiert bisher nicht. Soziale Arbeit ist hier in der Region ein Thema, welches nicht ausreichend behandelt wird und welches stärker in den Fokus der Öffentlichkeit transportiert werden muss. Es gibt da jede Menge Schnittmengen mit den Bedürfnissen der Inhaftierten.

Willst du Politik für Inhaftierte machen?
Nicht ausschließlich, aber natürlich ist das ein Aspekt. Menschen in Haft sind nach wie vor Teil der Gesellschaft und haben Grundrechte. Mir geht es vor allem um Punkte, die aktuell für die Gesellschaft wichtig sind. Grundsätzliche soziale Forderungen wie etwa mehr bezahlbarer Wohnraum sind auch für Menschen im Knast von Bedeutung. Die werden auch irgendwann entlassen und brauchen eine Wohnung.

Aber natürlich will ich auch verhindern, dass Menschen in Haft kommen. Das fängt ja schon beim Thema Kurz- und Ersatzfreiheitsstrafen an. Da gehen Menschen wegen Schwarzfahren oder Falschparken ins Gefängnis. Das betrifft doch ausschließlich Menschen, die das Geld nicht haben. Da muss man doch viel eher Hilfsangebote schaffen, die ansetzen bevor man in so eine Lage gerät, anstatt die prekären Verhältnisse noch weiter zu festigen.

Im Kreis Meißen lag die Wahlbeteiligung in den letzten zehn Jahren stets bei knapp 40 Prozent. Hast du keine Sorge, dass du die Politikverdrossenheit mit deiner Aktion noch steigerst? Ein professioneller und verurteilter Betrüger in der Politik bedient schließlich einige Klischees.
Ich kann mir schon vorstellen, dass der Gedanke bei manchen aufkommt. Alles was ich machen kann, ist damit so transparent wie möglich umzugehen. Wer Fragen zu dem hat, was damals passiert ist, kann jederzeit zu mir kommen. Wir haben das im Ortsverband lange thematisiert, da diskutieren wir auch nach wie vor, wie wir damit umgehen. Auf Kreisebene habe ich mittlerweile die volle Unterstützung aller Mitglieder. Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Und im Prinzip passiert hier genau das, was der Gesetzgeber sich wünscht. Was wir hier machen ist gelebte Resozialisierung. Wir zeigen, wie so etwas funktionieren kann.

Die Aktionen, die mich damals in den Knast gebracht haben, waren definitiv Fehler. Ich habe keinen umgebracht und auch keine alte Oma um ihre Ersparnisse gebracht, aber das ist natürlich keine Entschuldigung dafür, dass ich Menschen enttäuscht und verletzt habe.

Freust du dich ein bisschen auf den Gegenwind?
Gegenwind ist in der Politik doch grundsätzlich gegeben. Meine aktuelle Situation trägt natürlich dazu bei, dass dieser im Moment stärker ist. Dessen bin ich mir durchaus bewusst, aber das sehen ich und auch der Ortsverband recht gelassen.

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