Facebook verbannt Weiße Nationalisten – endlich

Menschen, die "White Supremacy" gut finden, mögen auch: "White Nationalism" und "White Separatism". Dass sich der Wunsch nach der Vorherrschaft Weißer Menschen irgendwie mit Ideen von Nationalismus, Separatismus und Rassismus deckt, konntet ihr euch wahrscheinlich denken. Bis die Verantwortlichen von Facebook das verstanden, musste aber erst ein Terroranschlag mit 50 Toten in Neuseeland passieren.

Ab kommender Woche soll es auf Facebook und Instagram verboten sein, Weißen Nationalismus und Separatismus zu verherrlichen oder zu unterstützen. Das kündigt das soziale Netzwerk in einem Blogpost an. Damit soll der Einfluss rassistischer und rechtsextremer Hassgruppen eingedämmt werden.

Aber wieso hat es so lange gedauert, bis Facebook etwas unternimmt?

Tatsächlich hat sich Facebook schon lange vor dem Attentat in Christchurch mit der Frage beschäftigt, wo die Grenzen zwischen unterschiedlichen rechten Ideologien gezogen werden müssen und was im Sinne der Meinungsfreiheit erlaubt ist und was nicht. So ist es seit jeher auf der Plattform verboten, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zu diskriminieren oder gar zu bedrohen. Doch was simpel klingt, nämlich Hatespeech einfach zu löschen, war im Detail kniffliger.

Im vergangenen Jahr hatte Motherboard in einer Recherche offengelegt, wie die Moderations-Richtlinien von Facebook bezüglich rassistischer Hassgruppen zum damaligen Zeitpunkt aussahen. Demnach galt "White Supremacy", also jene Ideologie, die glaubt, dass Weiße Menschen anderen menschlichen "Rassen" überlegen sind, als verboten. Wer Sachen schrieb wie "Weiße Vorherrschaft ist die Zukunft", konnte deshalb verwarnt oder von Facebook verbannt werden.

Anders sah es bei "White Nationalism" und "White Separatism" aus. Beide Ideologien drehen sich um den Wunsch, dass Weiße Menschen unter sich bleiben. Ihre Unterstützer fürchten den Einfluss von Menschen mit anderer Hautfarbe oder anderer Herkunft. Für Facebook waren diese Ideologien voll OK. Du wolltest schreiben "Hey, Weißer Nationalismus ist die Lösung für alle Probleme"? Konntest du machen, kein Ding.

Laut der internen Facebook-Richtlinien war es nämlich so, dass Ideologien wie Nationalismus und Separatismus nicht unbedingt mit Rassismus einhergehen müssen. So gebe es ja schließlich auch Bewegungen wie den Separatismus im Baskenland oder einfach Nationalstolz, American Pride und so. Und das könne man nicht einfach verbieten. Am Ende hatte Facebook also, wie so häufig, Angst, dass sie die Meinungsfreiheit einschränken könnten und hat deshalb krude zwischen den Ideologien unterschieden.

Facebooks Erklärung widerspricht sich gewissermaßen selbst. Der Vergleich zum Baskenland hinkt schon deshalb, weil die Menschen dort nicht andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe hassen oder am liebsten ausrotten wollen. Es ist ein politisch-kultureller Separatismus, während Weißer Separatismus am Ende des Tages genau eines ist: blanker Rassismus.

Das sehen auch Wissenschaftlerinnen und Menschenrechtler so. "Weißer Nationalismus ist etwas, das Menschen wie der Ku-Klux-Klan-Leader David Duke erfanden, damit es nicht mehr ganz so schlimm klingt", sagte Heidi Beirich vom Southern Poverty Law Center im Gespräch mit Motherboard. Andere Experten sehen das ähnlich und forderten deshalb schon vergangenes Jahr von Facebook, die Richtlinien zu überarbeiten. Die Schnittstellen zwischen den Ideologien seien so groß, dass eine Unterscheidung keinen Sinn ergebe. Denn wer von Weißer Vorherrschaft spreche, nehme damit fast immer auch Pläne von Weißem Nationalismus oder Separatismus in Kauf.

Das hat Facebook jetzt endlich auch erkannt. Angeblich habe man drei Monate lang mit Experten und Expertinnen darüber gesprochen, heißt es in der Ankündigung. Der endgültige Auslöser für das Umdenken dürfte aber wohl das Attentat von Christchurch gewesen sein. Dessen rechtsextremer Täter nämlich streamte seine Tat nicht nur auf Facebook, er war auch tief in Nationalisten- und Seperatistenkreisen unterwegs. Die Überschrift seines Manifests, das er vor dem Attentat verfasste lautete "Der Große Austausch" – ein Titel, der unter Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung beliebt ist.

Facebook wird nicht erst seit Christchurch für seinen Umgang mit Hatespeech auf der eigenen Plattform und auf Instagram kritisiert. Die jetzige Aktion ist deshalb auch als PR-Manöver zu bewerten. Schaden kann es aber nicht. Wobei die Frage bleibt, inwiefern die neuen Richtlinien auch in der Praxis angewandt werden. Mal schauen, ob es auf Facebook in den kommenden Monaten tatsächlich weniger Gruppen und Postings von Weißen Nationalisten und Separatisten – oder nennen wir sie einfach beim Namen: Rassisten – gibt.

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