Schon wieder Wahlen!!!

Was man beim Test auf wahlkabine.at über die Positionen der Parteien rausfindet

Die FPÖ will mehr Geld für die Seenotrettung im Mittelmeer und mehr überraschende Erkenntnisse.
Screenshot via Wahlkabine.at

Eigentlich sollte die Wahlkabine nur eine politische Orientierungshilfe sein, mit der man die eigenen politischen Vorstellungen mit denen der Parteien vergleicht. Und eigentlich sollten die Positionen der Parteien niemanden überraschen. Eigentlich.

Aber wir leben in einem Land, in dem der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler glaubt, mit weniger Inhalt mehr gewinnen zu können. Ein Land, in dem es opportun ist und gesellschaftlich geachtet wird, wenn man kritische Fragen mit einem Angriff auf den Fragesteller oder die Expertin beantwortet (aktuell beispielsweise zu sehen: Norbert Hofer gegen eine Sprachforscherin bei Im Zentrum). Ein Land, in dem wenige gern konkret werden und es noch weniger gibt, die nachrechnen, wenn man einfach irgendeine Zahl behauptet.

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Die Verknappung der Wahlkabine kann man sicher auch kritisch sehen (hier Methodik und Algorithmus). Aber sicher ist: Die 25 Fragen der Wahlkabine-Redaktion, die nur "Ja" oder "Nein" zulassen, befördern Positionen klar und konkret zu Tage, wie Hans Kirchmeyr auf Twitter schrieb. Selbst für politisch Interessierte ist da viel Neues dabei. Wir haben die bemerkenswertesten Positionen zusammengefasst.

Die FPÖ will mehr Geld für Seenotrettung im Mittelmeer, SPÖ und ÖVP nicht

Fotos: Screenshots via wahlkabine.at

Das hätte man sich umgekehrt erwartet. Die SPÖ findet zwar, dass Menschen gerettet werden, die Mittel dafür aber nicht erhöht werden sollten. Die Migrationsfrage müsse früher beantwortet werden. Die ÖVP deutet in ihrem Kommentar an, dass mehr Helfer in Folge zu mehr Flüchtlingen und mehr Toten führen (eine Recherche von Zeit Online ergab übrigens Gegenteiliges).

Und auch die Position der FPÖ hat einen Haken: Die Geretteten sind nicht nach Europa zu bringen, so die FPÖ. Die derzeitige Rechtslage sieht jedoch vor, Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

NEOS und FPÖ haben die gleiche Begründung beim Thema Schwangerschaftsabbruch

"Schwangerschaft ist keine Krankheit", schreibt die FPÖ. "Schwangerschaftsabbrüche können unseres Erachtens nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist", meinen die NEOS.

In einer Diskussion auf Twitter erklären die NEOS, dass sie sich für die Finanzierung von Verhütungsmittel durch die öffentliche Hand stark machen; die Bezahlung einer Abtreibung durch die Krankenkasse sei nicht möglich.

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SPÖ, ÖVP und PILZ sind für Online-Überwachung, FPÖ dagegen

"Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus sind ausreichend." Dieser Satz stammt nicht von einer Regierungspartei, sondern tatsächlich von der FPÖ, die zwar bei jedem Terroranschlag laut schreit, aber hier für das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen den Generalverdacht eintritt.

Die FPÖ ist als einzige Partei gegen direkte Demokratie bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

"Das löst die Probleme der EU nicht", erklären die Freiheitlichen, die sich bei politisch opportuneren Themen sehr oft für direkte Demokratie stark machen.

Ein PILZ-Kandidat nennt die Antwort von Peter Pilz "Fake"

"Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr", schreibt Peter Pilz, der den Fragebogen selbst und in Ich-Form ausgefüllt hat. Wer es bei den anderen Parteien ausgefüllt hat, kann wahlkabine.at auf Anfrage nicht beantworten. Die Fragen ergingen an die jeweiligen Generalsekretäre und Geschäftsführer. Sebastian Bohrn Mena (Liste Pilz) antwortete auf die Position von Peter Pilz: "Es stimmt einfach nicht. Fake."

Wahlkabine.at erklärt auf Anfrage hingegen, dass alle Antworten von den Parteien vor der Veröffentlichung autorisiert wurden. Wenig später entschuldigte sich Bohrn Mena; die Abschaffung der Mitgliedschaft (Genau lesen: Das Wort "Pflicht" fehlt) sei dennoch nicht Position der Liste.

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"Nein, das ist Fake", schrieb übrigens auch Peter Pilz bei der Frage nach der Online-Überwachung. Ein User deutete auf Twitter sein "Ja" zur Online-Überwachung als "Ja" zum Bundestrojaner. In der Erklärung der Frage von Wahlkabine steht übrigens: "Die Überwachung funktioniert (…) über einen Trojaner."

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Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik hat die Antworten auf die Übereinstimmung mit den anderen Parteien überprüft. So haben zum Beispiel Grüne und FPÖ mehr Übereinstimmungen als Grüne und ÖVP.

Das Thema, das alle Parteien mit der höchsten Wichtigkeitsstufe markieren, ist die Frage nach dem steuerfreien Erben. Die Ehe für heterosexuelle Paare markieren auch alle – bis auf die ÖVP – mit sehr wichtig. Bei beiden Themen sind die Positionen der Parteien altbekannt unverändert. In diesen Bereichen dürfte sich in naher Zukunft kaum etwas bewegen.

Bei zwei Themen hingegen sind sich fast alle einig. Für die gesetzliche Verankerung der Pariser Klimaziele sind alle bis auf die FPÖ. Gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen sind alle bis auf die KPÖ.

Am wenigsten wichtig erachten die Parteien eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten. Knapp danach kommt die Koppelung der Presseförderung an die Einhaltung des Presserats-Ehrenkodex.

Christoph auf Facebook und Twitter: @Schattleitner

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