Freiheitskampf im Netz: Biometrie in Indien

Gerade gestern hat der US-Bundesrichter Richard Leon verkündet, dass die verdachtlose NSA-Überwachung von Verizon-Kunden verfassungswidrig sei—ein seltener Fall von juristischem Widerspruch gegen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste. Von solchen vorsichtigen Annäherungen an rechtliche Klarheit ist Indien meilenweit entfernt: Unter dem „Central Monitoring System" kann praktisch jegliche Telekommunikation abgefangen und überwacht werden, ohne dass irgendeine richterliche oder parlamentarische Kontrolle stattfindet.

Im ersten Teil unserer vierteiligen Serie von Video-Interviews habe ich mich mit Maria Xynou über die umfassenden und unkontrollierten Überwachungsstrategien in Indien unterhalten, und warum Informationskontrolle auch in einem Land mit sozialen Sorgen ein großes gesellschaftliches Problem darstellen kann.

Sonnenschein und Datensammlung: Schlange stehen zur alternativlosen aber immerhin kostenlosen biometrischen Erfassung in Indien.

Ich habe Maria in Berlin bei der „Whatever Happened to Privacy Konferenz" getroffen, und fand mich schnell in einer Unterhaltung wieder, in der sie mir eindringlich erklärte, wie ernst jeder von uns Spionage nehmen sollte: „Überwachung bedeutet die Kontrolle deines Lebens. Ich kann mir nichts Schlimmeres vorstellen, als dass wir alle massenhaft und ohne Grund ausspioniert werden."

Maria engagiert sich schon lange gegen die Idee von Überwachung: „Als ich 15 war kam Big Brother im Fernsehen, und hat mich das zutiefst verschreckt und ich habe versucht einen Protest an meiner Schule zu organisieren. Die Fernseh-Show zeigt wie Überwachung nach und nach gesellschaftlich integriert und normalisiert wird und wenn Überwachung zu Unterhaltung wird, dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt überall von CCTV umgeben zu sein." Nach ihrer Arbeit für Privacy International, beschäftigt Maria sich heutzutage ausgiebig mit Informationsfreiheit und der massenhaften Überwachung auf dem indischen Subkontinent.

Auch wenn die NSA das Land tatsächlich an fünfter Stelle in ihrer Hitliste von überwachungsrelevanten Ländern listen, und allein in einem Monat 13 Milliarden Datensätze in Indien abgefangen und abgespeichert hat, so müssen sich die US-Beamte dennoch anstrengen, um mit den nationalen Datenabsaugern mitzuhalten. Nach dem Verständnis des indischen Außenministers sind auch die NSA Programme kein Grund zur Sorge: Das ist doch nicht wirklich Herumschnüffeln," sagte Salman Khurshid gegnüber The Hindu.

NSA-Graphik aus dem geheimen Boundless Informant Programm, in dem Indien auf der Liste der Zielländer den fünften Platz belegt.

Unter dem Dach des „Central Monitoring System" werden in Indien inzwischen fast alle erdenklichen Daten gesammelt und ausgewertet. Das zentrale Aufzeichnungssystem wird vom indischen Staat entwickelt und betrieben und erlaubt seinen Steuerbeamten, Polizisten und Geheimagenten die Durchleuchtung aller erdenklicher Datensätze eines modernen Lebens: GPS-Standorte, Voice-over-IP Gespräche, Metadaten und Inhalte von Telefonaten, E-Mails und auch vergangene Suchabfragen eines Internetnutzers.

Ein besonders drastisches Programm in diesem System ist die proaktive Datensammlung durch die Unique Identification Authority, die mit einem neuen Ausweis die einzigartige papierlose Identifikation jeder Person ermöglichen soll. Das „Aadhaar" genannte Programm hat schon über 550 Millionen Bürger registriert und ihren einen Iris-Scan, Fingerabdruck und Foto festgehalten.

Die Behörde verfügt damit schon heute über die größte biometrische Datenbank der Welt. Seit dem Beginn des Adhar Programms im Januar 2009 bis heute wurden mehr als 41 Millionen Euro investiert—und natürlich darf da auch die Entwicklung eines einladenden Logos nicht fehlen (rechts oben auf dem abgebildeten UIA-Ausweis).

Die 12stellige Nummer soll als universelles System firmieren, mit „einer zufällig generierten Nummer, die frei ist von jeder Klassifizierung in Kaste, Glaubensbekenntnis, Religion oder geographische Herkunft." So wird das Programm zumindest offiziell beworben.

Das Versprechen eines technisch neutralem System mag in der Theorie in einem Land wie Indien mit gewaltiger sozialer, religiöser und geschlechterspezifischer Diskriminierung verlockend klingen—wobei interessanterweise die technologische Gleichbehandlung der Geschlechter nicht explizit erwähnt wird. Allerdings ist das Programm schon heute obligatorisch, um Zugang zu elementaren Diensten wie Handyverträgen oder Gesundheitsversorgung zu bekommen.

Die Registrierung für das Programm ist gratis und auch die weitere Bearbeitung der papierlosen Formalien soll äußerst kostengünstig für die Bürger sein—und so werden Informationen der persönlichen Grundversorgung dank freiwilliger Mitwirkung des Bürgers in einem Datensatz zentralisiert gespeichert.

Und auch wenn im September endlich das indische Verfassungsgericht entschied, dass niemandem der Zugang zu ärztlicher Versorgung verwehrt werden dürfe, nur weil er keine Aadhaar Nummer habe, so ist das Programm inzwischen dennoch zu groß gemacht worden, um von der Regierung aufzugeben zu werden.

Biometrische Systeme zur Erfassung der Bevölkerung haben schon über eine Milliarde Menschen in Ländern des Südens betroffen. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt spielt hierbei eine Führungsrolle, die sie insbesondere nach dem Terror-Angriff in Mumbai forciert hat. Nach der Attacke im Jahr 2008 lagen die wesentlichen Überwachungspläne überraschend schnell auf dem Tisch—vergleichbar mit dem rasant entwickelten Detailreichtum des US Patriot Act nach 9/11.

Während 80 % der Menschen in Indien Handys nutzen, bleibt die Frage, was es für eine Gesellschaft bedeutet, in der es zur obligatorischen Bürgerpflicht wird, die modernsten persönlich erfassbaren Erkennungsmerkmale dem Staat zu übergeben? Und dies nur damit dieser die von einem Bürger produzierten Informationen in einem intransparenten und nicht parlamentarisch oder rechtlich kontrolliertem Verfahren bündeln und für seine Nutzung aufbereiten kann.

Ob der Schutz der Privatsphäre, wie auch schon eine qualitative Gesundheitsversorgung, nur noch eine Angelegenheit für privilegierte Bürger ist, und die sozial Schwächeren hier zu einfachen Opfern der Datensammler werden, oder ob das zentralistische biometrische System tatsächlich eine bürokratische und gesellschaftliche Erleichterung bringen könnte, wird sich zeigen.

Gleichzeitig formiert sich im Zuge der bekanntwerdenden massiven Überwachung Anonymous auch in Indien und hat zumindest den Zusammenhang von sozialen Problemen, Korruption und Überwachung in bewährter Cyber-Dramatik eingefangen. Nun bleibt abzuwarten, ob aus engagierten Einzelstimmen ein breiterer Widerstand in einem der am umfassendsten und gründlichsten überwachten Länder der Welt wird.

Teil 2 — Zensur in China 

Teil 3 — Spionieren und Sperren in Jordanien 

Teil 4 — Offen Daten in Kenia