Wie selbst eine neue Behörde dabei scheitert, Rechtsextremismus bei der Bundeswehr zu bekämpfen

Im April 2017 kursierte eine dieser Meldungen, die erstmal klingt wie vom Postillon: Der rechtsextreme Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. führte ein Doppelleben als syrischer Flüchtling, um in Deutschland einen Anschlag unter falscher Identität zu begehen. Doch bevor der Soldat seinen Plan umsetzen konnte, nahmen ihn bayerische Polizisten fest. In seiner Kaserne fanden Ermittler später den sogenannten Bunker. Einen Raum, in dem Franco A. und seine Kameraden eine Bar im Stil eines Schießstands aufgebaut hatten, geschmückt mit Landser-Fotos, Helmen und Nachbauten von Waffen aus der Nazi-Zeit. Der Fall warf Fragen auf: Wie soll die Bundeswehr in Zukunft mit Rechtsextremismus in ihren Reihen umgehen? Und wo liegt die Grenze zwischen dem, was Tradition stiftet, und dem, was Verbrechen der Wehrmacht verherrlicht?

Offenbar brauchen Soldaten und ihre Vorgesetzten Hilfe, um diese Fragen zu beantworten. Seit Juli gibt es deshalb die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat, kurz AmR. Wenn ein Kasernenleiter Devotionalien aus dem Zweiten Weltkrieg findet – etwa Abzeichen oder Uniformen –, kann er sich beraten lassen. Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervorgeht, die VICE vorliegt, hat die AmR bisher 20 Fälle bearbeitet. Einige davon zeigen, wie schräg die Bundeswehr teilweise ihre Traditionspflege bewertet:

• In der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg darf weiterhin ein Bild des ehemaligen Bundeskanzlers in Wehrmachtsuniform hängen. Es sei schließlich "nicht zu beanstanden, ein Bild des Namensgebers der Universität aufzuhängen". Noch besser wäre es laut der AmR, ein Foto daneben zu hängen, das ihn auch als Bundeskanzler zeigt.
• Die Porträts ehemaliger Kommandanten der Wehrmacht auf dem Truppenübungsplatz in Bergen, unweit des Konzentrationslagers Bergen-Belsen, dürfen ebenfalls hängen bleiben – sofern eine Hinweistafel angebracht wird.
• In der Chronik der Kaserne Glücksburg befindet sich ein Zeitungsartikel mit einem Foto, das eine Hakenkreuzfahne zeigt. Die Bewertung des AmR lautet: "Es wurde empfohlen, das Hakenkreuz auf dem Foto so abzudecken, dass das Originalbild nicht beschädigt wird."

Besonders den letzten Punkt kritisiert die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Sie hat die Kleine Anfrage mitformuliert und sagt gegenüber VICE: "Wer Fotos aus dem Dritten Reich zeigt, darf diese nicht manipulieren. Das läuft darauf hinaus, die Geschichte zu verfälschen." Soldaten sollten sich mit der Vergangenheit der Armee auseinandersetzen. "Wenn ein Bild zur politischen Bildung geeignet ist, sollte ein Begleittext verfasst werden. Sollte das Bild nur aus Traditionsgründen hängen, gehört es in die Rumpelkammer", so Jelpke.

Auch bei VICE: Unterwegs mit englischen Wehrmachts-Cosplayern

Aber einen Fall, in dem die AmR empfiehlt, etwas einzuschmelzen, kaputt zu schlagen oder wenigstens einzumotten, gibt es nicht. Die Beratungsstelle wirkt wie ein Messie, der sagt: "Das geht doch noch, da muss nur neue Farbe drauf, dann ist das wieder hübsch."

Jelpke sagt dazu: "Es ist erschreckend, dass in der Bundeswehr noch so viel Wert darauf gelegt wird, den alten Wehrmachtsplunder auszustellen." Eine VICE-Anfrage, zu den Vorwürfen der Linken-Politikerin Stellung zu nehmen, beantwortete die Bundeswehr nicht.

Dabei ist es umso nötiger, bei rechten Vorfällen in der Bundeswehr genauer hinzuschauen. Im Jahr 2015, das geht ebenfalls aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor, wurde gegen Soldaten 230 Mal wegen des Verdachts auf rechtsextreme Straftaten ermittelt: Hitler-Grüße, Posieren in Wehrmachtsuniform oder Soldaten, die "N**** weiß tätowieren" wollen. 2016 waren es immer noch 63 Vorfälle, die zu Ermittlungen wegen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führten.

Die Bundeswehr reagiert nur äußerst zögernd. Erst im Juli wurde diskutiert, ob es richtig sei, immer noch gleich zwei Kasernen nach Erwin Rommel zu benennen, dem "Wüstenfuchs", der die Wehrmacht im Afrika-Feldzug kommandierte. Die Bundeswehr verwies auf ein älteres Gutachten und teilte mit: "Rommel ist durch seinen erzwungenen Selbstmord selbst Opfer des NS-Regimes."

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