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Netzpolitik

Uploadfilter: Jetzt fragt uns das Justizministerium, wie das Gesetz aussehen soll

Ist das moderne Bürgerbeteiligung oder wissen sie nicht, wie es geht?

von Sebastian Meineck
19 Juli 2019, 12:47pm

Foto: imago images | xim.gs

Am 26. März hat das EU-Parlament ein neues Urheberrecht beschlossen, obwohl Menschen monatelang dagegen protestiert haben. Als sie wütend waren, wurden sie ignoriert, jetzt ist ihr Input plötzlich gefragt. Deutschland muss die umstrittene Richtlinie nämlich in nationales Recht übersetzen – und das Justizministerium möchte wissen: Hat irgendjemand da draußen eine Idee, wie das aussehen kann?

Natürlich hat das Ministerium das anders formuliert, nämlich so: "Öffentliche Konsultation zur Umsetzung der EU-Richtlinien im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789)".

Das Thema ist nicht nur wegen der Proteste aufgeladen. Vor der finalen Abstimmung im EU-Rat überraschte die Bundesregierung nämlich mit der Ansage, Deutschland würde es schon irgendwie hinkriegen, die EU-Richtlinie ohne Uploadfilter umzusetzen. Viele Expertinnen halten das für Quatsch: Sie sehen schlicht keine Möglichkeit, die juristischen Vorgaben ohne Uploadfilter zu erfüllen.

Wer trotzdem eine Idee hat, darf bis zum 6. September eine E-Mail an eine eigens eingerichtete Adresse des Justizministeriums schicken. Dabei geht es nicht nur um den umstrittenen Uploadfilter, sondern die gesamte Richtlinie. Einfach mal drauf los schreiben geht aber nicht.

Du hast eine Idee? Bitte als PDF

In einem gesonderten Schreiben erklärt das Ministerium den Ablauf: "Sie können in Ihrer Stellungnahme die Richtlinien sowohl kommentieren als auch konkrete Regelungstexte für die Umsetzung in das deutsche Recht vorschlagen". Die Einsendungen würden am Ende online veröffentlicht, heißt es weiter, und sollten bitte als PDF eingereicht werden.

Bei denen, die sich am lautesten gegen Uploadfilter stark gemacht haben, weckt das gemischte Gefühle. Der Medienanwalt Christian Solmecke hat über Monate hinweg unter anderem auf YouTube seine Hilfe beim neuen Urheberrecht angeboten. Auf ihn zugekommen sei das Ministerium bisher nicht. Grundsätzlich begrüße er die Konsultation. "Immerhin gibt sie Interessenten die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern", sagt Solmecke auf Anfrage von VICE. "Ich werde mich bemühen, in meinen Sommerferien etwas zu verfassen." Die Art, wie die Befragung durchgeführt wird, findet der Anwalt aber bedenklich.

Werden jetzt so Gesetze gemacht?

"Eine ernsthafte Beteiligung der Bürger und Interessensgruppen scheint nicht gewünscht zu sein", sagt Solmecke. Das vorbereitete Dokument aus dem Ministerium lasse Fragen offen. Nur Juristen mit erweiterten Kenntnissen des EU- und Urheberrechts könnten konkrete Formulierungen für Gesetze beisteuern. "Wieso hier nicht konkrete Vorschläge schon auf den Tisch gelegt werden, ist mir schleierhaft", sagt Solmecke. "Möglicherweise weiß die Regierung selbst nicht so genau, wie die Richtlinie umgesetzt und gleichzeitig auf Uploadfilter verzichtet werden soll."


Auch bei VICE: Mathematik eines Massenaufstands


Einfach mal die anderen fragen – werden jetzt so Gesetze gemacht? Ein Sprecher des Justizministerium erklärt auf Anfrage von VICE: "Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie ist es nicht ungewöhnlich, die interessierten Kreise zunächst selbst zu beteiligen."

YouTuber Rezo jedenfalls ist davon frustriert. "Erst gegen Expertenmeinung Gesetze entscheiden und jetzt Hilfe wollen, weil's kacke wird. Lol", schreibt er VICE. Er hatte in einem ausführlichen Video analysiert, wie öffentlich Meinungsmache gegen Artikel-13-Kritiker betrieben wird, das war Mitte März. Zwei Monate später hat Rezo nochmal mit der CDU insgesamt abgerechnet und wurde unerwartet berühmt.

"Ich hab als Bürger dieses Landes bereits sehr viel Freizeit investiert, die Politiker aufzuklären", schreibt Rezo uns bei Twitter. Von ihm könne die Politik jetzt kein Gespräch erwarten. Er prangert außerdem an, wie Kritiker und Kritikerinnen der Urheberrechtsreform diskreditiert wurden.

Aktivistinnen und Kritiker wollen die Chance nutzen

Tiemo Wölken, der für die SPD im Europaparlament sitzt, sieht das anders. Auch er hatte beharrlich vor der Gefahr von Uploadfiltern gewarnt. Woelken findet es gut, dass die Diskussion zumindest nicht völlig vom Tisch sei. "Uploadfilter sind nach wie vor eine echte Gefahr", sagt Woelken auf Anfrage von VICE. "Wir dürfen nicht nachlassen und müssen weiterhin deutlich machen, dass große Teile der Gesellschaft den Einsatz dieser Technologie ablehnen."

Die Aktivistinnen von "Save the Internet" haben im Frühjahr zahlreiche Proteste gegen Uploadfilter organisiert. "Bei der Konsultation werden wir selbstverständlich eine Stellungnahme einreichen", sagt Sprecher Dominic Kis. Er findet es frustrierend, dass die Bundesregierung erst jetzt Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einholt, "nach den Protesten und den ganzen Shitstorms". Kis betont, dass jeder, der auf der Straße war, jetzt seine Meinung an das Justizministerium weiterleiten könne.

Das wäre wohl nicht ganz im Sinne des Ministeriums. "Das Beteiligungsverfahren zielt nicht darauf ab, ein bloßes Stimmungsbild zum Thema 'Uploadfilter' einzuholen", erklärt ein Sprecher gegenüber VICE. Das Ministerium bittet vielmehr um eine "fundierte und strukturierte Stellungnahme". Ob das Aktivistinnen und Aktivisten davon abhalten wird, auch weniger "strukturierte" Stellungnahmen abzugeben? Wohl kaum.

Vielleicht kann der EuGH die Uploadfilter noch stoppen

Viel Post hat das Justizministerium aber wohl noch nicht bekommen. "Detaillierte Stellungnahmen liegen uns bislang nicht vor", sagt ein Sprecher. Er rechnet damit, dass Verbände und Experten ihre Antworten abstimmen und erst Anfang September einreichen. Fragt sich nur: Was genau passiert mit all den Ideen? "Das BMJV wird die Stellungnahmen anschließend auswerten", erklärt der Sprecher, alles weitere werde noch entschieden. Na ja.

Während das Justizministerium PDF-Dokumente sammelt, hoffen viele auf den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH ist nämlich die letzte Instanz, die die beschlossene Richtlinie doch noch aufhalten könnte. Im Mai hat die polnische Regierung dort eine Klage eingereicht. Medienanwalt Christian Solmecke rechnet damit, dass das Prozedere am EuGH 16 bis 20 Monate dauern kann, also knapp zwei Jahre. Passenderweise müssten die nationalen Gesetze der beschlossenen Richtlinie aber ungefähr zur selben Zeit, spätestens im Juni 2021, in Kraft treten.

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