10 Thesen, warum die Ehe für Alle am Ende Merkel hilft

Julia Schramm, 31, ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Im März 2016 erschien ihr Buch Fifty Shades of Merkel. Seit 2016 ist sie Mitglied der Partei Die Linke und kandidiert (aussichtslos) für den Bundestag.

Es war Angela Merkels letzte konservative Überzeugung. Die Kanzlerin, die sonst zu wenigem eine dezidierte Meinung hat, war hier klar: Sie war gegen die Ehe für Alle. Rational begründen konnte sie das nicht. Sie fühlte ein Unbehagen, wie sie es nannte.

Es ist nicht unbedingt so, dass sich ihr Weltbild von einem auf den anderen Tag geändert hat. Pragmatikerin, wie sie ist, passt sie es nur der Realität an. Man kann ihr sogar glauben, was sie am Montag bei einer Veranstaltung der Brigitte erzählte: dass sie ein "einschneidende Erlebnis" hatte, als sie im Wahlkreis auf eine lesbische Frau traf, die mehrere Pflegekinder aufgenommen hatte. Dass sie da gemerkt hat: Die Zeiten haben sich geändert, selbst Jugendämter glauben nicht mehr, dass homosexuelle Paare Kindern schaden. Und wie das eine gute Politikerin tun sollte, geht sie mit der Zeit. Merkel offenbart ihren eigenen Entwicklungsprozess, mit dem sich bestimmt viele Menschen in Deutschland identifizieren können. Und sie sendet das Signal aus: Leute, es ist OK, wenn ihr das mal anders gesehen habt!

Merkel ist eine klassische Herrscherin, die sich letztlich ganz in die Tradition von Elisabeth I. oder Katharina der Großen einreiht. Was diese Frauen auszeichnete, war, dass sie im entscheidenden Moment auf die Reform, auf das Volk, auf die Mehrheit, auf den Konsens gesetzt haben. Auch, weil sie ihre Position als Außenseiterinnen innerhalb des jeweiligen Systems erhalten mussten und so nicht auf die Eliten setzen konnten. Sie waren auf die Zustimmung durch das Volk angewiesen, um ihre Stellung zu halten. Laut aktuellen Umfragen sprechen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen für die völlige Gleichstellung aus. Merkel passt ihre Haltung der Mehrheitsmeinung an, weil ihr ihre Position als Kanzlerin wichtiger ist als ihre persönliche Position bei der Ehe.

Man kann das Opportunismus nennen. Es ist aber die logische Konsequenz der Machterhaltung: Alle potentiellen Koalitionspartner der Union machen die Ehe für Alle zur Bedingung für eine gemeinsame Regierung. Merkel wird also ohnehin nur weiterregieren können, wenn sie von ihrer eigenen Position abrückt. Dass sie das schon jetzt macht, ist clever und im Grunde: politisches Handwerk. Und dass Merkel das versteht, sollte mittlerweile eigentlich jedem bekannt sein.

Die SPD hat die Ehe für Alle jahrelang im Rechtsausschuss blockiert, um die Koalition nicht zu gefährden. Nun im Wahlkampf versuchten sie, Merkel unter Druck zu setzen. Aber Merkel hat diesen Druck einfach rauszischen lassen und das Thema abgeräumt. So einfach. Wenn nur die Ehe für Alle als Druck auf Merkel bleibt, dann öffnet sie eben das Ventil und lässt den Druck raus. Und die SPD sackt weiter in sich zusammen.

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In die Geschichte wird eingehen: Merkel öffnet die Ehe beim Brigitte-Live-Talk. Es ist so ein bisschen wie 1989, als Günter Schabowski aus Versehen die Mauer öffnete ("Nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich"). Merkel wollte die Abstimmung freigeben – irgendwann nach der Wahl. Sie hat nicht damit gerechnet, dass die anderen Parteien diese Woche die Entscheidung im Bundestag erzwingen. Aber egal, der Erfolg geht mit ihr nach Hause. Obwohl die Linken und die Grünen und auch die SPD dafür jahrelang gekämpft haben. Es ist wie mit dem Mindestlohn, der Abschaffung der Wehrpflicht oder dem Ausstieg aus der Atomkraft: Der Druck kam von den linken Kräften, den Erfolg verbucht Merkel. Das ist das Merkel-Prinzip: Schuld haben immer nur die anderen, Erfolge verbucht sie stets für sich. Und vor allem hat sie noch jeden Koalitionspartner an die Wand gespielt. Nur so als Warnung für die Grünen.

Deswegen verliert die SPD auch ständig Wahlen. Sie sind jetzt acht Jahre mit der CDU – und Unterbrechung – in einer Regierung. Gleichzeitig jammern sie aber, dass sie ihr Programm nicht wirklich umsetzen können, wenn es Kritik an einer Mietpreisbremse gibt, die nicht funktioniert, oder einem Mindestlohn, der nicht vor Altersarmut schützt. Dabei gibt es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament seit 2013 – die SPD könnte also ihre Programmpunkte umsetzen, die mit der CDU nicht zu machen sind, Schulz könnte sogar schon Kanzler sein. Allein sie tun es nicht, sie nutzen die Mehrheit nicht, was auch daran liegt, dass sie von der Linken de facto eine komplette inhaltliche Aufgabe fordern und keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen. Die CDU dagegen bricht den Koalitionsvertrag, wann immer sie kann – die SPD nimmt es hin. Klar, dass die Menschen der SPD nicht zutrauen, für sie zu kämpfen, wenn die Partei nichtmal in der eigenen Koalition die eigenen Chancen nutzt.

Die SPD wirkt nicht so, als hätte sie ernsthaft Willen zur Macht. Nochmal: Schulz könnte mit Rot-Rot-Grün jetzt schon Kanzler sein. Stattdessen wird eine Koalition mit den Linken immer und immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Während die Linke immer mehr Offenheit für Gespräche signalisiert, mauern große Teile der SPD. Die Sozialdemokraten stellen die Verantwortung für die Koalition über den Willen, das Kanzleramt zu übernehmen. An manchen Tagen hat man das Gefühl, dass die Teletubbies mehr strategischen Machtwillen als die derzeitige SPD-Führung haben. Und wenn es die FDP und die Grünen in Schleswig-Holstein schaffen, sich zu einigen, wieso sollten sich die SPD und die Linke mit den Grünen nicht einig werden?

Merkel zeigt mit ihrem Nebenbei-Gestus in Verbindung mit dem überzeugenden "einschneidenden Erlebnis", der Begegnung mit der lesbischen Pflegemutter, nochmal, wie brillant sie politische Kommunikation versteht und einsetzt, und dass ihr niemand auf diesem Gebiet das Wasser reicht. Und wie es bei großen Politikern immer so ist: Viel davon ist Intuition, ungeplant. Das macht Merkel auch so unantastbar und unschlagbar.

Die rot-rot-grüne Mehrheit wird verlorengehen, Merkel wird weitere vier Jahre thronen. Oder acht oder zwölf. Wer weiß es schon. Wir leben halt in einer Art christdemokratisch-gebrandeten sozialdemokratischen Monarchie.

Danke an Leute wie Volker Beck, die unermüdlich gekämpft haben. Ohne den gesellschaftlichen Druck hätte Merkel nie eingelenkt. Es ist schlimm, dass Menschenrechte so zur Verhandlungsmasse werden. Aber nun, hate the game, not the player.

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