Die rassistische Arbeitsweise der Polizei

Laut Bundesgesetz dürfen Sicherheitsbehörden „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchführen. Solch ein diskriminierendes Vorgehen nennt man Racial Profiling und besonders Menschen, denen man ansieht, dass ihre Wurzeln nicht rein deutsch sind, haben...

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27 November 2012, 1:15pm


Tahir Della, einer der Vorstandsmitglieder der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) bei der Übergabe der Petition gegen das Racial Profiling.

Eines Tages war es ihm genug. Ein deutscher Student wurde wieder einmal im Zug nach seinen Papieren gefragt. Seiner Meinung nach leiden besonders Menschen wie er unter den Kontrollen der Polizei. Er ist schwarz. Er klagte gegen dieses Vorgehen. Im Oktober hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz dem Studenten in dieser Einzelfallentscheidung Recht zugesprochen, dass er unrechtmäßig kontrolliert wurde. Ein weiteres Urteil aus diesem Verfahren besagt, dass weder Hautfarbe noch sonstige äußere Merkmale eine Berechtigung darstellen, jemanden einer Kontrolle zu unterziehen. Solch ein diskriminierendes Vorgehen nennt man Racial Profiling.

Juristisch ist das Racial Profiling nicht eindeutig geregelt. Laut Bundesgesetz dürfen Sicherheitsbehörden „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchführen. Das legitimiert sie dazu, wahllos Menschen zu kontrollieren. Eigentlich sollten die Verdachtskriterien der Beamten bloß auf dem Verhalten von Verdächtigen gründen. Doch die Realität scheint anders auszusehen: Besonders Menschen, denen man ansieht, dass ihre Wurzeln nicht rein deutsch sind, haben unter diesem Vorgehen zu leiden, denn sie sind besonders häufig von solchen Kontrollen betroffen, berichtete mir Tahir Della. Er ist Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). „Auch wenn das Urteil des Oberverwaltungsgericht schon ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, reicht das noch nicht“, meint Tahir. Denn Auswirkungen wird dieses Urteil nur dann haben, wenn die Beamten zugeben, dass sie Kontrollen bloß aufgrund der Hautfarbe durchgeführt haben. Deswegen reichte die ISD vergangene Woche eine Petition gegen das Racial Profiling im Bundestag ein. „Wir wollen die rassistische Vorgehensweise der Polizei nicht länger hinnehmen“, erzähl mir Tahir Della. Sie fordern unter anderem die Aufhebung der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ und eine statistische Erhebung aller Kontrollen, nach englischem Vorbild, um belegen zu können, dass verhältnismäßig öfter schwarze Menschen solchen Kontrollen unterliegen. „Die deutsche Politik muss dringend etwas ändern, denn uns gibt es nicht erst seit vorgestern“, erzählte mir eine junge Afrodeutsche. Sie und Tahir konnten mir sehr viele Situationen schildern, in denen Menschen mit dunkler Hautfarbe von Polizeibeamten schikaniert wurden. So wurde beispielsweise eine 50-jährige Afrodeutsche, Mutter von drei Kindern, in ihrem Auto angehalten. Mehrfach forderten die Beamten sie auf, sie solle nun endlich zugeben, dass sie in ihrem Auto Drogen schmuggle und dass sie selber unter Drogen stehe. „Geschichten wie diese gibt es sehr, sehr viele“, versicherte mit Tahir.

Auch der Deutsch-Ghanaer Kwesi Aikins, der sich selber als Afro-Berliner sieht, konnte mir von so einigen Begebenheiten berichten, in denen er unverhältnismäßig streng kontrolliert wurde. Er wundert sich heute nicht mehr darüber, wenn Polizeibeamte mit dem Fingernagel an dem Foto seines Personalausweises kratzen. „Bei den Schwarzen weiß man ja nie, der könnte ja auch gefälscht sein“, sagte er ironisch. Kwesi bedauert, dass die deutsche Staatsbürgerschaft für einige Polizisten noch immer nicht kompatibel mit einer dunklen Hautfarbe zu sein scheint. „Die gehen dann meistens davon aus, dass da was nicht stimmen kann.“

Dass besonders schwarze Menschen unter diesen wahllosen Kontrollen leiden, erklärt die Polizei damit, „die unerlaubte Einreise von Ausländern zu verhindern.“ Doch die Zulassung verdachtsunabhängiger Kontrollen schafft zwangsläufig diskriminierende Strukturen. „Alle Menschen, die nicht in das Raster eines typisch Deutschen passen, werden damit unter Generalverdacht gestellt“, meint Kwesi. In der Berliner U-Bahn führten bereits kleine Missverständnisse zu großen Drohungen. So kam es einmal dazu, dass ein Kontrolleur Kwesi nicht glaubte, dass sein Fahrschein gültig sei. Daraufhin begann er, Kwesi in dem voll besetzten Abteil anzubrüllen: „Aussteigen, sofort. Ich werde dich deportieren. Du bist illegal hier und du bist ein Lügner.“ Solch ein Verhalten stößt bei Kwesi auf Unverständnis. Meistens, wenn er als Einziger aus einer Menschenansammlung heraus gezogen wurde, gingen die Beamten davon aus, dass er entweder ein illegaler Einwanderer sei oder ein Asylant, der gegen seine Residenzpflicht verstoße. „In solchen Situationen muss ich meine Emotionen verbergen“, erklärte er mir. „Zwar bin ich beleidigt, verletzt und wütend, aber meine Gefühle darf ich nicht zeigen, denn sonst wäre ich in deren Augen sofort eine Gefahr. Dann würden die in mir bloß noch einen wütenden, schwarzen Mann sehen. Es ist also leider von strategischem Vorteil, wenn ich meine Emotionen nicht zeige.“

 „Dabei sind Polizeikontrollen oft erst der Anfang. Das Racial Profiling mündet nicht selten in Gewalt“, meint Tahir. Durch die Medien bekannt ist der Fall Wevelsiep, der nach einer Fahrkartenkontrolle von zwei Polizeibeamten verprügelt wurde. Oder der Fall Mareame Sarr, die bloß mit einem Brotmesser bewaffnet von einem der drei anwesenden Polizisten, die auf Grund eines Sorgerechtsstreites gerufen worden waren, in ihrer Wohnung erschossen wurde. Am bekanntesten scheint der Fall Oury Jalloh zu sein. Aus bis heute ungeklärten Umständen, verbrannte dieser nach seiner Verhaftung, an Hand- und Fußschellen gefesselt, auf einer Matratze. Die Beamten, die zu jener Zeit in Dienst waren, behaupten, er habe sich trotz Fesseln mit einem bei der Untersuchung übersehenen Feuerzeug selber in Brand gesetzt.

Auf die Frage, ob die Polizei zu einer kurzen Stellungnahme zum Thema „verdachtsunabhängige Kontrollen“ bereit wäre, bekam ich im Wortlaut die Antwort: „Ne, is nich.“ Auch auf eine schriftliche Stellungnahme per E-Mail warte ich bislange. „Wir sind für die nicht Menschen, die es zu beschützen gilt, sondern vor denen man die anderen beschützen muss“, beschreibt Kwesi das Verhältnis zur Polizei. „Das ist ein Teil unserer Lebensrealität. Die Polizei ist eben nicht immer unser Freund und Helfer. Ich kann mir nie sicher sein, ob es für mich gut oder schlecht ist, wenn ich die Polizei anrufe.“ Kwesi möchte diesen Alltagsrassismus nicht einfach so hinnehmen. Er hofft, dass die Petition etwas bewirken wird, „auch wenn es bloß zu einem gesellschaftlichen Umdenken führt.“ Ein Freund von Kwesi, ein schwarzer Regisseur aus England, der im vergangenen Jahr das erste Mal in Deutschland war, meinte über Deutschland: „Ich fühle mich hier, als hätte ich eine Zeitreise gemacht. Als wäre ich 30 Jahre in die Vergangenheit gereist.“

Die Petition könnt ihr hier unterstüzten