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Wieso das Schweizer Burkaverbot auch deine Freiheit beschneidet

Die SVP bastelt am Überwachungsstaat—auf dem Rücken von Frauen und Minderheiten.
25 August 2016, 8:30am
Alle Fotos von Michael Sonderegger

Das Egerkinger Komitee ist ein recht wirkungsstarkes Trio bestehend aus: Ex-SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, Alt-Nationalrat Thomas Fuchs und SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die drei SVP-Männer sind bereits für den Klassiker der Schweizer Kulturphobie verantwortlich: die Minarett-Initiative. Damit ist das Ghostly Trio der Schweizer Politik bereits in die Geschichte eingegangen. Im Jahr 2007 wollte es aus Angst vor Überfremdung den Muslimen verbieten Minarette zu bauen. Das Stimmvolk gab sein Einverständnis. Damals wie heute gibt es insgesamt vier Minarette im Land. Ihr nächster Streich, das nationale Verhüllungs- oder Burkaverbot, bestimmt heute, wenige Monate nach dem Beginn der Unterschriftensammlung am 15. März, die Schlagzeilen.

Selbstredend gehe ich besonders in Zeiten des Wahlkampfs, in denen die Initiative die erste offizielle Hürde nahm, davon aus, dass Ideen wie ein Burkaverbot nur daher kommen, dass die SVP zugunsten von etwas Medienaufmerksamkeit mal wieder die Gemüter hochkochen lassen wollte. Sie könnten, so will ich gerne glauben, auch gegen das Tragen der Kippa, Ohm-Tattoos oder das Tragen eines Sikh-Turbans oder sonst etwas "Fremdem" vorgehen. Diese Initiative kann aber weitreichendere Folgen haben als die gewohnte Diskriminierung von Minderheiten, die für die Rechtspopulisten vorwiegend Symbolcharakter haben dürfte.

Wir haben guten Grund, zu befürchten, dass der Trick mit der Angst auch in diesem Fall funktionieren wird. Wir haben ja bereits mit Unglauben erlebt, wie eine baurechtliche Frage—nämlich, ob man mit Arabesken verzierte Türmchen bauen darf oder nicht—zu einem identitätsfanatischen Politikum gemacht wurde. Wir haben gesehen, wie Plakate aus einer dystopischen Comic-Landschaft eine massgebliche Wählerschaft dazu mobilisieren konnten, den Mitgliedern einer Weltreligion den direktdemokratischen Mittelfinger zu zeigen.

Es ist mir hier nicht besonders wichtig, die daraus entstehende Gefahr für die Religionsfreiheit oder den sozialen Frieden, die mit der Erhebung einer baurechtlichen Bestimmung zur Identitätsfrage einhergeht, herauszuzeichnen. Dafür ist es zu spät. Ich muss dir auch nicht nochmal vorrechnen, dass wer sich über den Mangel an Integration beschwert, gleichzeitig aber die Integration ganzer Kulturen zu verhindern versucht, vielleicht ein Heuchler ist. Das ist nämlich Pipifax gegen das, was dieselben Leute jetzt vorhaben und zu einem gewissen Grad mit der entstandenen Diskussion bereits tun.

Unter dem Branding "Burkaverbot" greift die Partei der Rückwärtsgerichteten gleich eine ganze Reihe an Dingen an, die uns verdammt wichtig sein sollten, wenn wir wirklich in einer funktionierenden Demokratie (auf die wir Schweizer ja alle ganz besonders stolz sind und die etwas ist, das uns wohl viel mehr Identität stiftet als unser christlicher Hintergrund) leben wollen: Unser Recht auf Privatsphäre, die Freiheit, selbst über unseren Kleidungsstil entscheiden zu dürfen, und die Gleichstellung der Frau.

Der letztgenannte Aspekt ist doch ziemlich beachtlich. Man mag sich fragen, wie man als politische Partei im Rahmen einer liberalen Demokratie in einem säkularen Staat ganz grundsätzlich auf die Idee kommt, den Leuten Kleidervorschriften zu machen.

Abgesehen davon, dass Burkas kaum das Stadtbild beeinflussen, da sie wirklich sehr selten zu sehen sind (seit dem Inkrafttreten des Verbots im Tessin gab es laut Blick ganze sechs Fälle, in denen Frauen auf das Verbot hingewiesen werden mussten). Ich würde sogar behaupten, dass die Niqab deutlich mehr von Touristinnen (45.000 Übernachtungen aus dem saudi-arabischen Raum verzeichnet das Tessin pro Jahr) getragen wird als von Einheimischen. Also warum hat dieser Vorstoss überhaupt irgendeine Relevanz? Warum macht man sich die Mühe, so einer klitzekleinen Minderheit das Leben noch ein bisschen schwerer zu machen?

Auffallend ist, dass Männern keine Kleidervorschriften gemacht werden. Vom Turban bis zur Bomberjacke ist alles erlaubt. Einzelne politische Symbole, wie etwa das Hakenkreuz, sind von dieser Beobachtung ausgenommen, die gelten aber geschlechtsneutral für alle Bürger gleich. Genau hier finden wir den ganz garstigen Subtext dieses Verbots: Es ist offenbar noch nicht bei den Befürwortern angekommen, dass auch Frauen ihre Kleidung selbst wählen dürfen. Weil wir nämlich alle dieselben Rechte haben sollten.

Das gilt übrigens nicht nur für die Burka. Die Junge SVP St. Gallen plante 2014 eine Initiative, die das Tragen von Hotpants und Miniröcken an Schulen verbieten wollte. Diese Initiative ist ganz zu Recht bereits im Kinderbett gestorben, was wir von der nationalen Initiative zum Verhüllungsverbot leider nicht erwarten können. Gleichzeitig ist es natürlich uneingeschränkt abzulehnen, irgendjemanden dazu zu zwingen, eine Burka oder sonst ein Kleidungsstück zu tragen. Das Problem ist hierbei aber nicht das Kleidungsstück an sich, sondern die Unterdrückung der Frauen in unserem und allen anderen Ländern.

Das Burkaverbot ist aber deutlich mehr als eine Kleidervorschrift oder eine offene Provokation an eine Minderheit. Anders als die Minarettinitiative ist es ein Deckmantel für eine Politik, die uns alle direkt betrifft. Es geht, anders als mit dem öffentlichkeitswirksamen Namen impliziert, darum, landesweit unter Strafe zu stellen, sich im öffentlichen Raum zu verhüllen. Sein Gesicht und damit seine Identität zu verschleiern, während man sich durch den öffentlichen Raum bewegt, soll also illegal werden.

Das bedeutet, gemessen an den technischen Möglichkeiten, die heute herrschen, nichts anderes, als dass Leute in der Schweiz sich nicht mehr unerkannt im öffentlichen Raum bewegen dürfen. Nachdem letzten September mit dem Nachrichtendienstgesetz ein neues Gesetz erlassen wurde, das die Privatsphäre der Schweizer praktisch vollständig dem Gutdünken von Regierungsfunktionären unterwirft, bedeutet das nichts weniger, als dass jetzt nach der Integrität persönlicher Daten theoretisch auch die schiere physische Bewegung unter dauernde Kontrolle gestellt werden kann. Glücklicherweise haben wir am 25. September die Möglichkeit, uns an der Urne via Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz zu wehren.

Sollte das Referendum scheitern, wird es den staatlichen Behörden erlaubt bleiben, aufgrund schwammig formulierter Verdachtsmomente deine Wohnung zu verwanzen, deinen Computer mit Trojanern zu infizieren, deine Gespräche abzuhören und deine Nachrichten mitzulesen. Im Falle einer Annahme des nationalen Verhüllungsverbotes würde es streng genommen so sein, dass du dich nicht einmal mehr von A nach B bewegen kannst, ohne dass irgendeine Kamera das mitschneiden, dein Gesicht erkannt werden und in einer Akte abgelegt werden könnte. Denn ja, Überwachungskameras können sowas. Und ja, es wird gleichzeitig an allen möglichen Fronten daran gearbeitet, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums voranzutreiben.


Auch in Wien herrscht anti-islamische Stimmung:


Also laufen wir auf einen Zustand zu, in dem weder deine digitale noch deine physische Identität an irgendeinem öffentlichen Ort innerhalb der Schweiz vor staatlichen Zugriffen geschützt ist. Das ist für die Befürworter dieser Idee allerdings wohl kein überraschender, unerwarteter Nebeneffekt. Nicht umsonst verkleideten sich die Initianten zum Start der Unterschriftensammlung nicht nur als Burkaträger, sondern auch als vermummte Demonstranten (und verstiessen damit ironischerweise wohl gegen das kantonale Verhüllungsverbot). Und das trotz dem mittlerweile akzeptierten Internetpranger für sachbeschädigende Chaoten. Aber es werden nicht nur Extremisten irgendwelcher Couleur von diesem Gesetzeskomplex betroffen sein, sondern alle Menschen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten.

Also können wir damit rechnen, dass die Leute, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ferner gezwungen sein werden, sich der staatlichen Überwachung auszusetzen. Oder den Polizisten gezwungenermassen ein juristisches Instrument in die Hand geben, sie festzunehmen, weil sie gegen das Vermummungsverbot verstossen. Gleichzeitig wird es aber auch für Menschen ohne extremistische Ambitionen illegal, sich auf dem Weg zum Sexshop oder zum Furry-Festival, der Comic-Con, der Jahrersversammlung der AUNS oder sonst irgendeinem Anlass, an dem sie lieber vollständig anonym teilnehmen würden, zu vermummen.

Und ja: Hinter dem Burkaverbot steht dieselbe Partei, die sonst jeweils nach weniger Staat und mehr Selbstbestimmung quengelt und jetzt, da sie einen historischen Wahlsieg hinter sich hat, sich wohl langsam aber sicher von der Opposition verabschiedet und dem Staat alle Macht über die Privatsphäre in die Hand geben will.

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Titelbild: Michael Sonderegger