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Orientiert sich das Innenministerium jetzt an Wahlplakaten der FPÖ?

Plakate einer neuen Anti-Flüchtlingskampagne von Johanna Mikl-Leitner schauen den Wahltaferln der FPÖ sehr ähnlich.
1.3.16

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die in den letzten Wochen immer wieder mit radikalen Schritten in der Flüchtlingspolitik auffiel und sich zuletzt auch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie der griechischen Regierung angelegt hat, will jetzt eine Anti-Flüchtlingskampagne in Afghanistan starten. Für die Innenministerin sei es „eine Frage der Fairness, den Menschen schon in ihrer Heimat zu sagen, wie ihre Chancen auf Asyl in Österreich stehen", so Mikl-Leitner am Dienstagvormittag bei der Präsentation der Kampagne.

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Auffallend ist, dass die Plakate, die in Kürze auch auf Paschtun erscheinen und in fünf Städten Afghanistans verteilt und aufgehängt werden sollen, im Sujet stark an Wahlkampftaferl der FPÖ erinnern—nicht nur im Aussehen, sonder auch mit ihrem Wortlaut.

So zieren die in Rot, Blau und Weiß gehaltenen Plakate Sprüche wie „Österreichs Asylrecht nun noch strenger!", „Ohne Einkommen kein Familiennachzug" und „Asyl nur befristet".

Eine gewisse Ähnlichkeit der österreichischen Plakate mit jenen der australischen Anti-Refugee-Kampagne unter dem Titel „NO WAY. YOU WILL NOT MAKE AUSTRALIA HOME", die für zahlreiche Kritik am Umgang Australiens mit Geflüchteten gesorgt hat, kann ebenfalls kaum geleugnet werden.

Laut Kronen Zeitung soll es offiziell sogar geheißen haben, dass für die Kampagne des Innenministeriums „die Informationsoffensive der australischen Regierung als Vorbild" diente. Dass man sich tatsächlich am australischen Vorbild oder gar an FPÖ-Plakaten orientiert habe, kann der Pressesprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, gegenüber VICE nicht bestätigen.

Laut Grundböck habe man sich eine erfolgreiche Kampagne aus dem Vorjahr zum Vorbild genommen, die sich gegen „Wirtschaftsflüchtlinge" aus dem Kosovo gerichtet habe. Das wird auch mit diesem Tweet suggeriert:

Die Plakatoffensive des Innenministeriums kann auf jeden Fall als Teil eines regressiven Plans zur Reduzierung der nach Österreich kommenden Refugees verstanden werden. Weitere Teile dieses Plans waren, sind, oder könnten etwa die Balkankonferenz, die Obergrenze, neue Grenzzäune, oder auch die Kürzung der Mindestsicherung werden.

Paul auf Twitter: @gewitterland