Der Generalsekretär der CSU ruft dazu auf, die Verfassung zu ignorieren – wegen Terror

Heute beginnt der Parteitag der CSU, auf dem es vor allem um die Terrorgefahr und die Flüchtlingsfrage gehen wird. Horst Seehofer hat versprochen, dass die beiden Themen nicht vermischt werden—nach der umstrittenen Reaktion des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) auf die Anschläge von Paris will die CSU es mit dem Rechtspopulismus wohl erstmal ruhiger angehen.

Wenn das so ist, hat man aber offensichtlich vergessen, Andreas Scheuer Bescheid zu sagen. Scheuer ist Generalsekretär der CSU und ansonsten unter anderem dafür bekannt, Til Schweiger mit seiner „süffisanten Art" so richtig „auf den Sack" zu gehen. Trotzdem durfte er heute morgen im Phoenix-„Tagesgespräch" ein bisschen was vom geplanten Parteitag erzählen—und ließ dabei überraschenderweise durchblicken, dass er die deutsche Verfassung nicht wirklich wichtig findet.

Auf die Frage des Journalisten Hans-Ulrich Stelter, ob es wirklich klug sei, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu fordern, antwortet Scheuer ganz nonchalant, dass „die Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger doch nicht an Verfassungsfragen haltmachen kann. Sondern wir müssen so kraftvoll sein, dass wir maximal mögliche innere Sicherheit aufbieten." Das kann man sich hier anhören, ab Minute 5:55:

Das ist eine ziemlich bemerkenswerte Aussage. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird jetzt schon seit ein paar Tagen heftig diskutiert, gerade weil das Grundgesetz den nur unter absoluten Extrembedingungen zulässt. Die Armee darf nur in zwei Fällen im Land eingesetzt werden: zur Katastrophenhilfe und wenn der sogenannte „Innere Notstand" ausgerufen wurde.

Jetzt kann man natürlich darüber debattieren, ob die aktuelle Anschlagsgefahr die Ausrufung des Notstands rechtfertigt, auch wenn sehr viele Experten inklusive des Bundesjustizministers davor warnen, so weit zu gehen. Oder man kann es einfach wie Scheuer machen und erklären, dass so alberne „Verfassungsfragen" eigentlich gar nicht relevant sind. Weil, wen interessiert schon die Verfassung, wenn es um „maximal mögliche innere Sicherheit" geht?

Schon ironisch, dauernd zu fordern, dass Flüchtlinge das GG anerkennen müssten und dann selbst aufzurufen, es zu ignorieren. Super, — NichtmehrOettinger (@nutellaberliner)20. November 2015

Dass es eigentlich Aufgabe der Bundesregierung ist, die maximal mögliche Sicherheit im Rahmen des Grundgesetzes zu gewährleisten, ist dem Instinktpolitiker offenbar egal. Nach der Logik könnte die Regierung auch einfach anordnen, dass sich jeder Bürger morgen einen GPS-Chip und ein Mikrofon einsetzen lassen muss. Das würde bestimmt dazu beitragen, maximale Sicherheit herzustellen—es würde halt nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Aber vielleicht sind das auch so Feinheiten, die man als CSU-Politiker einfach als läppische „Verfassungsfragen" abtun kann.

'Sicherheit darf nicht halt machen an Verfassungsfragen.' Der Verfassungsschutz sollte mal Andreas Scheuer (CSU) unter die Lupe nehmen.

— Herr Ungebührlich (@Ungebuehrlich)20. November 2015