Flüchtlingsprotest in München im November 2014. Foto: imago/Future Image
Diebayerische Staatsregierung will Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Arbeitsverbote erteilen. Wie die SZ berichtet, hat das Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, „grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse mehr zu erteilen oder zu verlängern", wenn die Person aus einem der „sicheren Herkunftsländer" kommt. Das soll auch Menschen treffen, die schon eine Arbeitserlaubnis bekommen hatten und ihr eigenes Geld verdienen.„Die Versagung der Beschäftigungserlaubnis soll deutlich machen, dass mit dem Stellen aussichtsloser Asylanträge nicht das Ziel einer Beschäftigung in Deutschland verfolgt werden kann", heißt es in der Weisung. Die Maßnahme soll vor allem Einwanderer aus Osteuropa abschrecken, die sich hier bessere Verdienstmöglichkeiten erhoffen—darunter auch viele Roma. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Taktik als „Balkanphobie"—und außerdem, dass sie gegen geltende Absprachen verstößt, nach denen ein generelles Arbeitsverbot für Flüchtlinge höchstens drei Monate gelten darf.Offenbar hat die CSU vergessen, dass sie noch bis vor Kurzem mit der Parole „Keinen Zuzug in die Sozialsysteme" versucht hatte, AfD-Wähler abzugreifen. Denn welche Logik steckt dahinter, Flüchtlinge am Arbeiten zu hindern—so dass sie dann gezwungen sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen?Flüchtlinge aus dem Senegal oder Ghana, die jetzt auch als sichere Herkunftsländer gelten, müssen teilweise bis zu zwei Jahre auf eine Asyl-Entscheidung warten. Statt dass die Menschen in dieser Zeit arbeiten und in die Sozialsysteme einzahlen, will Bayern sie auf Staatskosten in überfüllten Flüchtlingsheimen auf Sparflamme durchfüttern. Kann ja nicht angehen, dass ein einheimischer Bayer mit einem Rom um einen Job konkurrieren muss—am Ende ist der Rom noch besser!Abgesehen davon, dass es für Flüchtlinge zermürbend ist, jahrelang herumsitzen zu müssen: Man muss kein Genie sein, um zu verstehen, dass es teurer ist, jemandem den kompletten Unterhalt zu zahlen, als ihn selbst arbeiten zu lassen. In einem Interview für VICE erklärte der Ökonom Michael Clemens die Auswirkungen von Einwanderung auf den Sozialstaat so:
Anzeige
Offensichtlich glaubt die bayerische Regierung, dass ihre Wähler ähnliche Probleme mit grundlegender Logik haben—und passt ihre Politik entsprechend an.„Diese Auswirkungen sind etwas, das die Länder selbst bestimmen. Im Vereinigten Königreich sind Asylbewerber beispielsweise reine Sozialhilfeempfänger, weil sie dort nicht arbeiten dürfen. Das liegt daran, dass die dortigen Wähler eine Politik unterstützen, die es Asylbewerbern quasi verwehrt, Steuereinnahmen zu generieren. Einige der Wähler beschweren sich dann allerdings auch gleichzeitig darüber, dass die Asylbewerber keine Steuern zahlen."