​Ich habe mich mit Mitgliedern der DHKP-C getroffen

Die linksradikale, marxistisch-leninistisch orientierte, türkische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front", kurz DHKP-C, versucht mit Waffengewalt und manchmal sogar Selbstmordattentaten, den türkischen Staat zu stürzen und ein sozialistisches System aufzubauen.

Das hat sie bereits des öfteren auch in die österreichischen Medien gebracht—wie etwa Ende März, als ein Kommando der DHKP-C den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz, Ankläger im politisch bedeutsamen Fall Berkin Elvan, in einem zentralen Istanbuler Justizgebäude in ihre Gewalt brachte. Während im Winter die Schlacht um Kobane in der nordsyrischen Region Rojava tobte, kam es, wie in vielen Teilen Europas, auch in Griechenland zu einer breiten Solidaritätskampagne mit dem kurdischen Widerstand. Bereits auf der Demonstration in Thessaloniki habe ich ein paar Unterstützer der DHKP-C getroffen und als Ende März in Istanbul der leitende Staatsanwalt im Fall Berkin Elvan entführt wurde, traf ich mich mit zwei im Exil in Griechenland lebenden Aktivisten der DHKP-C, um mit ihnen über die Partei und ihre Aktionen zu sprechen.

In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki erwarteten mich also Sidar und Achmed, zwei Aktivisten der sogenannten „Rückfront". Diese Auslandsorganisation der DHKP-C hat in Griechenland schon für größere Aufregung gesorgt.

Sie wird vor allem zur Verbreitung der Ideologie der DHKP-C genutzt, aber auch zur finanziellen und logistischen Unterstützung. In Griechenland gibt es sowohl in Athen als auch in Thessaloniki Zellen der „Rückfront", die vor allem den Schmuggel von Waffen und Geldern für ihre Genossen und Genossinnen in der Türkei organisieren. Hierfür wird die geografisch günstige Lage der griechischen Inseln Lesbos und Chios genutzt. Im Mai 2014 sprach der damalige Ministerpräsident und jetzige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, im Zusammenhang der Aktivitäten der DHKP-C in Griechenland sogar von Ausbildungslagern der linksradikalen Partei auf griechischem Boden. Der damalige griechische Außenminister Venizelos wies die Vorwürfe aber sofort zurück und sagte: „Ich glaube, dass Herr Erdogan sich im Zuge seiner Wahlkampfrede in dem Land, auf das er Bezug nahm, geirrt hat."

Ich werde in einer kleinen Taverne am Rande des Stadtzentrums herzlich empfangen. Eigentlich heißen Sidar und Achmed nicht Sidar und Achmed. Es sind ihre Kampfnamen. Ihre echten Namen wollten sie mir aber nicht verraten. Das diene ihrem eigenen Schutz—und sei auch für mich besser so, meinten sie.

Und das, obwohl die DHKP-C in Österreich eigentlich nicht unbedingt als Gefahr gesehen wird. Vom Verfassungsschutz wird Österreich lediglich als „Ruheraum" für Aktivisten und Aktivistinnen der Organisation bezeichnet. Und das trotz einiger Vorfälle, wie zum Beispiel jenen im Juni und Juli 2013, als im Zuge einer groß angelegten Polizeiaktion fast 40 Wohnungen und Vereinslokale vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich und den Niederlanden durchsucht wurden. Auch, wenn die beiden in Österreich Verhafteten wegen eines Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert wurden, bestanden Zweifel hinsichtlich ihrer Verbindungen zur DHKP-C. Laut der Anatolischen Föderation Österreich und dem Anwalt eines der Verhafteten sollen sie lediglich Unterstützer der Band Grup Yorum gewesen sein—einer marxistischen Band, die in der Türkei für ihre widerständigen Texte bekannt ist und immer wieder auf Solidaritätsveranstaltungen für politische Gefangene auftritt. Auch in Österreich haben Grup Yorum schon Konzerte gegeben.

Aber das nur am Rande. In Thessaloniki interessierte sich sowieso niemand für die Verbindungen der Organisation nach Österreich. Sidar und Achmed zeigten mir ihre Schätze. Bevor ich meine ersten Fragen an die beiden richten konnte, wurde mir stolz das Buch Wir sind im Recht und werden siegen des 2008 verstorbenen Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun Karatas, ein Gemälde von Lenin und eines von Berkin Elvan präsentiert. Außerdem musste ich erst ein Bisschen von mir erzählen—von meiner Familie, von Salzburg, von Wien. Dort haben sie Bekannte, Freunde, Familie. Vermutlich hätte auch das Gespräch über mein Philosophiestudium länger gedauert und in einer Diskussion über den Marxismus-Leninismus geendet, wären Achmed und Sidar nicht doch auch noch etwas nervös gewesen, angesichts der Ereignisse in Istanbul.

Auch, wenn die Geiselnahme bereits beendet war und wir schon wussten, dass beide Geiselnehmer erschossen worden waren und auch der Staatsanwalt im Krankenhaus verstorben war, herrschte bei Achmed und Sidar eine gewisse Anspannung und Sorge. Sidar sagte, er habe noch nichts von seiner Frau gehört, die mit den Kindern und Enkelkindern in Istanbul lebe und die er nur im Sommer für wenige Wochen sehe. Seine Enkelkinder kennt er nur von Fotos.

Sowohl Sidar als auch Achmed können nicht zurück in die Türkei, ohne eine Verhaftung und eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Dass Sidar noch nichts von seiner Frau gehört hatte, war angesichts der Verhaftungswelle, die die Geiselnahme nach sich zog, beunruhigend—es gab mehr als 60 Festnahmen. Während unseres Gesprächs kam dann aber der erlösende Anruf von einer seiner Töchter. „Sie hat gesagt, dass es allen gut geht und wir uns keine Sorgen machen müssen. Aber sie war sehr wütend wegen der Reaktion des faschistischen Staates auf die Aktion unserer Partei", sagte mir Sidar.

Obwohl die DHKP-C grundsätzlich das Ziel verfolgt, den türkischen Staat zu stürzen und den Sozialismus aufzubauen, scheint dieses Ziel nicht mehr oberste Priorität zu haben. „In Istanbul kämpfen unsere Genossen vor allem gegen die Polizei, die in manchen Bezirken wahllos Leute angreift. Auch Berkin Elvan wollte nur Brot kaufen. Die Menschen müssen sich gegen die Faschisten von Erdogans Partei und der Polizei schützen. Wir unterstützen sie dabei. Außerdem unterstützen wir den ehrenhaften Kampf in Westkurdistan gegen die Faschisten des Islamischen Staates, die von der Türkei unterstützt werden."

Laut Ahmed und Sidar beinhaltet diese Unterstützung ihrerseits lediglich das Verteilen von Flugblättern und das Organisieren von Demonstrationen und Kundgebungen—auch wenn sie nicht leugnen, dass es von Griechenland aus auch eine andere Form der Solidarität und Unterstützung für die Genossen und Genossinnen zurück in der Türkei gibt. Im Oktober 2011 entdeckte die griechische Polizei in Thessaloniki ein Waffenlager der DHKP-C, nachdem eine Handgranate explodiert und ein kuridsch-stämmiger Grieche dabei ums Leben gekommen ist. 2013 flogen gleich zwei illegale Waffentransporte auf: Nachdem bereits im Juni zwei Griechen und zwei Türken von der griechischen Küstenwache nahe Chios in einem Boot voller Waffen gestoppt wurden, wurde im August der Besitzer einer Schnellbootflotte verhaftet, nachdem auf einem seiner Boote, dass sich auf dem Weg in die Türkei befand, ein ganzes Arsenal von Waffen gefunden wurde.

Und 2014 wurden im Februar in einer gemeinsamen Aktion griechischer, türkischer und amerikanischer Geheimdienste vier Personen verhaftet, die Verdächtigt wurden, führende Mitglieder der DHKP-C zu sein.

In Griechenland gibt es aber auch immer wieder Fälle, in denen politische Aktivisten und Aktivistinnen als Mitglieder der DHKP-C verdächtigt werden, ohne dass konkrete Beweise vorliegen. So wurden erst im Juni 2014 Mitglieder einer kurdischen Solidaritätsgruppe verhaftet.

Wie schnell man auf Grund seines politischen Engagements in der Türkei Repression ausgesetzt sein kann, zeigt auch der Fall eines Tiroler Arztes. Ünal E. wurde während seines Osterurlaubs Anfang April in Mestre, nahe Venedig, von der italienischen Polizei verhaftet. Grund dafür war ein fast 20 Jahre alter, türkischer Haftbefehl, der in Österreich jedoch keine Gültigkeit hatte. Ünal E. war 1999 zu 12 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden, weil ihm die türkischen Behörden drei Dinge vorwarfen: die Mitgliedschaft in der verbotenen DHKP-C, die Beteiligung an einem Anschlag auf eine Bankfiliale in Ankara und das Plakatieren von Postern. Nach einem missglückten Fluchtversuch über die griechische Grenze wurde er außerdem zu einer Geldstrafe von einer Million türkischer Lira (zirka 350.000 Euro) verurteilt.

Nach eigenen Angaben war der kurdisch-stämmige Ünal E. zwar im studentischen Bereich politisch aktiv, jedoch niemals Teil einer militanten Gruppe, wie mir sein Anwalt Nicola Canestrini erklärte: „Mein Mandant war nie Teil einer terroristischen Vereinigung, er war in seiner Jugend aber an Studentenprotesten beteiligt und war Mitglied in einer Art Studentengewerkschaft die von der türkischen Regierung verboten wurde."

Auch Ünals Frau weist in einem Interview mit VICE auf dessen gerechtfertigtes Engagement in der Türkei hin: „Ünal ist ein politisch denkender Mensch, der keine Ungerechtigkeit mag. Die politische Situation in der Türkei ist nicht zu akzeptieren, mit den Menschenrechten wird gespielt. Wer sensibel ist, muss gegen diese Diktatur aktiv werden. Die türkische Regierung aber duldet das nicht."

Kurz vor der Jahrtausendwende gelang E. schließlich die Flucht aus der Türkei und er schaffte es nach Österreich. Im Zuge seines Asylverfahrens wurde auch der internationale Haftbefehl geprüft, die österreichischen Behörden kamen aber zu dem Ergebnis, dass Ünal E. nie an Aktionen der DHKP-C beteiligt war, oder gar ein Mitglied der Partei wäre. Ünal E. wurde in der Türkei politisch verfolgt, saß um die fünf Jahre in Untersuchungshaft und wurde psychisch und physisch gefoltert, wie sein Anwalt mir am Telefon erzählte. 2005 erhielt E. die österreichische Staatsbürgerschaft.

Mittlerweile befindet sich Ünal E. wieder in Österreich, will sich seinem Auslieferungsverfahren in Italien aber stellen. Die italienischen Behörden entließen ihn zehn Tage nach seiner Verhaftung - zwei davon verbrachte er im Hungerstreik - und diplomatischen Bemühungen vorerst aus der Haft. Eine Auslieferung an die Türkei durch Italien ist zwar möglich, hält der Anwalt von E. aber eher für unwahrscheinlich. Dieser fürchtet vielmehr, dass sein Mandant benutzt werden könnte, oder gar zu Schaden kommen könnte: „Meine Angst ist die, dass ein Extremist oder Fanatiker die Situation nützt."

Für die Familie war einerseits die Verhaftung, aber auch die mediale Kampagne gegen Ünal E. ein Schock. In der Türkei und auch in italienischen Medien wurde E. sogar als Drahtzieher der Geiselnahme durch die DHKP-C Ende März in Istanbul bezeichnet. Auf jeden Fall hat die Verhaftung alte Erinnerungen geweckt: „Für die Familie ist es schlimm, dass hier Licht auf etwas bereits im Dunkeln liegenden geworfen wird. Mein Mandant hat versucht, seine Erfahrungen soweit als möglich hinter sich zu lassen. Jetzt muss er sich auch mit seiner Zeit in Gefangenschaft wieder beschäftigen.", so der Anwalt Nicola Canestrini.

Der Kampf zwischen der DHKP-C und dem türkischen Staat hat eine lange, blutige Geschichte. Seit der Gründung der DHKP-C 1994, verübte sie zahlreiche Attentate, unter anderem auf das deutsche Generalkonsulat in Istanbul, die US-Botschaft in Ankara, sowie mehrere Polizeistationen. Über 200 Menschen, unter ihnen viele Zivilisten, starben bereits durch Anschläge und gezielte Exekutionen und hunderte wurden verletzt.

Doch auch die türkische Regierung geht nicht gerade zimperlich gegen Unterstützer und Unterstützerinnen der DHKP-C vor. Nachdem es bereits 1996 einen Hungerstreik von inhaftierten DHKP-C Mitgliedern für bessere Haftbedingungen gab, der mit 12 Toten Häftlingen endete, versuchte die türkische Regierung am 19. Dezember 2000 einen erneuten Hungerstreik und ein sogenanntes „ Todesfasten" gegen die Verlegung in Hochsicherheitsgefängnisse im Keim zu ersticken.

In der gesamten Türkei wurden im Zuge der Operation mit dem zynischen Namen „Zurück ins Leben" insgesamt 48 Gefängnisse mit linksgerichteten Häftlingen gestürmt. Dabei kamen mindestens 31 Gefangene ums Leben. Die DHKP-C startete danach einen langjährigen Hungerstreik, dem 122 Menschen, größtenteils Parteimitglieder, zum Opfer fielen.

Auch Ahmed befand sich mehrmals im Hungerstreik. Er war über 15 Jahre in unterschiedlichen Gefängnissen inhaftiert, den Großteil dieser Zeit befand er sich in Isolationshaft. Davon hat er sich nie erholt: „Die Isolationshaft hat mich verrückt gemacht. Es wäre besser gewesen, als Märtyrer im Gefängnis zu sterben. Ich kann nicht mehr klar denken, das Lesen fällt mir schwer und ich muss alle möglichen Tabletten nehmen. Eine Zeitlang konnte ich nicht mehr sprechen."

Seit 2001 schreckt die DHKP-C auch nicht mehr vor Selbstmordanschlägen zurück. Eine Taktik, die bis dahin von kaum einer linken Gruppe verwendet wurde. „In diesem Kampf zahlt jeder seinen Preis. Selbstmordanschläge sind keine schöne Sache. Wir feiern so etwas nicht. Aber verwundert es dich wirklich? Die Regierung tötet ständig. Sie haben viele unserer Genossen, viele aus unserer Familie getötet. Wir haben alle Brüder und Schwestern verloren", erklärt mir Sidar. Ahmed ergänzt: „Das ist unsere Verzweiflung."

Gerade die Verzweiflung treibt die DHKP-C wohl immer weiter an. Dazu kommt eine gefährliche Mischung aus ideologischer Verblendung und tatsächlicher Armut und Verdrängung gewisser sozialer Schichten in den türkischen Metropolen. Gerade in den stark von Gentrifizierung betroffenen Istanbuler Stadtteilen Kücük Armutlu und Okmeydan können die DHKP-C und andere militante Gruppen auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung zählen. Vor allem in Kücük Armutlu wird die DHKP-C sehr geschätzt, sind es doch ihre Mitglieder, die, wenn es sein muss auch mit Waffengewalt, gegen die verhassten Drogenbanden vorgehen.

Auch Berkin Elvan stammte aus Okmeydan. Viele der DHKP-C-Mitglieder sahen desshalb in ihm einen Bruder und die Wut über seinen Tod war umso größer. Auf die Frage, ob denn der Tod des Staatsanwaltes in Istanbul nun etwas bewirkt habe, sagte Achmed: „Niemand wollte, dass der Staatsanwalt stirbt. Unsere Genossen wollten ihn nicht töten und sie haben ihn nicht getötet. Er starb durch den Polizeieinsatz genau wie sie. Sie wollten nur, dass die Polizei zugibt, dass sie einen 15-jährigen Jungen ermordet haben."

Auch nach dem Gespräch mit Ahmed und Sidar habe ich noch immer nicht ganz verstanden, was genau die DHKP-C vor hat. Ihre Mitglieder rechtfertigen Gewalt und Militanz als notwendig im Kampf gegen den faschistischen Staat und gegen den US-Imperialismus. Die Türkei als faschistisch darzustellen, scheint auf den ersten Blick übertrieben, wo doch bis vor kurzem sogar noch EU-Beitrittsverhandlungen geführt wurden. Und doch gibt es die Tendenzen, die typisch sind, für einen faschistischen Staat: Schauprozesse und Wegsperren unliebsamer Journalisten und Journalistinnen sowie Oppositioneller, Niederschlagung von Protesten mit massiver Polizeigewalt, jahrelange Untersuchungshaft, Führerkult und Unterdrückung von Minderheiten, Einschränkung der Rede- und Pressefreiheit und Verfolgung von politischen Gegnern. Hinzu kommt die Abkehr von liberalen und säkularen Errungenschaften hin zu einer re-islamisierten Gesellschaft.

Viele von Sidars und Ahmeds Sätzen wirken auswendig gelernt und werden vermutlich von allen Mitgliedern der DHKP-C auf ähnliche Weise vorgetragen. Trotzdem habe ich am Ende den Eindruck, dass die DHKP-C doch mehr ist, als eine leninistische Kaderpartei im orthodoxen Sinne. Der zunehmend autoritäre Führungsstil Erdogans und sein Kampf gegen Teile der eigenen Bevölkerung stärken Gruppen wie die DHKP-C und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. So gab es zuletzt breite Solidaritätsaktionen für die Geiselnehmer von Mehmet Selim Kiraz. Aber trotz dieser steigenden Unterstützung für die DHKP-C aus Teilen der Bevölkerung und dem sozialen Engagement in von Gentrifizierung betroffenen Stadtteilen wird die Partei durch Exekutionen und Bombenanschläge, denen auch Zivilisten zu Opfer fallen, ihrem Ruf als Terrororganisation immer wieder gerecht und bleibt damit nicht nur für Erdogan und seine Verbündeten gefährlich.