Meinungsfreiheit für Dummies

Wenn es einen Begriff gibt, den Leute in ihren Kommentar-Schlachten besonders vorschnell, unklug und komplett verdreht verwenden, dann vermutlich den der „Meinungsfreiheit". Je öfter ich Sätze wie „Echte Meinungsfreiheit gibt's nicht mehr" lese—und zwar meistens dann, wenn jemand seine Meinung bedroht sieht, weil jemand anders seine gegenteilige Meinung äußert—, desto stärker fällt mir auf, dass ganz viele da draußen vermutlich einfach nie wirklich kapiert haben, was der Begriff eigentlich bedeutet. Das wirklich Erstaunliche an der Sache ist, dass sich Leute besonders oft über fehlende Meinungsfreiheit aufregen, wenn ihre eigene intolerante Meinung nicht so hingenommen wird, wie sie das gerne hätten. Ein gutes Beispiel dafür sind die Verfechter von dem, was ich die „Genderterror-Verschwörung" nenne.

Darunter fasse ich grob all die Leute zusammen, die meinen, dass man heutzutage von Medien und Politikern förmlich dazu gezwungen wird, politisch korrekt über Gender- oder LGBTIQ-Themen zu sprechen, und dass Hetzte gegen all jene betrieben wird, die das nicht tun wollen. Andreas Gabalier ist für mich so etwas wie den Schutzpatron dieser Leute.

Und es gibt einen ganzen Haufen Menschen, die finden, dass die fortschreitende Political Correctness die freie Meinung der Bürger einschränkt. Weil es laut ihnen ja ein Teil der Meinungsfreiheit sein muss, dass man auch ihre Meinung respektiert und unhinterfragt stehen lässt. Ich glaube, genau bei dem Punkt haben viele etwas nicht so ganz verstanden. Denn eine Meinung zu tolerieren bedeutet nicht, dass man seine Klappe halten oder sogar unterstützen muss, wenn man diese Aussagen für Müll hält.

Im Prinzip bedeutet Meinungsfreiheit ja ganz primär eines: Dass Leute für ihre Meinung nicht bestraft oder verfolgt werden dürfen. Du sollst keine Angst haben müssen, wenn deine Meinung ist, dass Schwulenlobbys Gender-Terror betreiben. Du sollst keine Haue bekommen, und noch viel weniger sollst du ins Gefängnis, oder fliehen müssen, weil dir das Leben zur Hölle gemacht wird. Aber: Du musst eben trotzdem mit den Konsequenzen leben, wenn du Sachen denkst, die der Großteil der Menschen für Scheiße hält.

Soll heißen: Niemand muss den Schwachsinn, den du redest, gutheißen—es ist also auch völlig im Rahmen der Meinungsfreiheit für mich, deine Meinung als hanebüchene Scheiße zu bezeichnen, selbst wenn das nicht besonders sachlich ist. Und wenn derjenige mit der gegenteiligen Meinung dabei überzeugender, lauter, und erfolgreicher ist als du, dann ist das ganz einfach Pech für dich—oder womöglich ein Grund, deine Einstellung zu überdenken. Das nennt man dann wahlweise Dialog oder Dialektik—je nachdem, wie philosophisch du es betreibst. Und das ist noch nicht alles: Wenn du deine Meinung als Kommentar auf der Seite von jemand anderem postest—beispielsweise unter einen Artikel, den eine Tageszeitung (oder auch VICE) gepostet hat, und die Administratoren dieser Seiten finden, dass dein Kommentar komplett unvertretbar ist (weil er Menschen oder Gruppen belästigt und verunglimpft), dann ist es ihr gutes Recht, deine Nachricht zu löschen, oder dir sogar den ultimativen Social Media-Arschtritt zu geben und dich zu blockieren.

Auch das ist keine Zensur. Niemand—auch kein Medium—muss dir eine Plattform für das bieten, was du denkst, wenn es nicht damit nicht assoziiert werden will. Du kannst deine Meinungsfreiheit deshalb immer noch ausüben; nur eben auf anderen Plattformen. Deswegen kann ein Heinz-Christian Strache eben auf der Gegenseite auch einen Großteil der Kommentare auf seiner Seite löschen, die seine Politik kritisieren—und man muss es ganz einfach akzeptieren. Meinungsfreiheit bedeutet hierbei nur, dass du für das, was du denkst, nicht verfolgt wirst.

Anderes Beispiel: Ein Sicherheitsbeamter, der für ein Flüchtlingsheim arbeitet, wird von seinem Arbeitgeber entlassen, weil er auf Facebook rassistische Postings geteilt hat. Während die einen die Konsequenz des Arbeitgebers gutheißen, orten die anderen einen Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Ein selten dummer Kommentar, den ich allen Ernstes in diesem Zusammenhang gelesen habe: „Früher ist man für seine Meinung ins KZ gekommen und heute verliert man eben seinen Job."

Niemand verbietet einem grundsätzlich, Bilder auf Facebook zu teilen, die sich über gewisse Personen oder Gruppierungen lustig machen (wobei es da natürlich Sonderfälle gibt, aber dazu später).

Wenn dein Arbeitgeber aber findet, dass sein Ruf nicht mit deinem „lustig gemeinten" Anti-Asylwerber-Posting oder deinem empörten Impfgegner-Meme zusammenpasst und er dir in weiterer Folge kündigt, schränkt er damit nicht deine Meinungsfreiheit ein. Du kannst dich noch immer über dieselben Personen oder Gruppierungen lustig machen, wie du willst—aber eben nicht mehr mit seinem Unternehmen als Arbeitgeber in deinem Profil. (Das gilt zumindest, solange dein Posting nicht dem gängigen Gesetz widerspricht und zum Beispiel unter Verhetzung fällt, und solange du nicht von zu vielen anderen Usern aus genau diesem Grund bei Facebook gemeldet wirst.)

Wenn du dachtest, Meinungsfreiheit würde bedeuten, straffrei einfach alles behaupten zu können, was du willst, ohne vom Staat dafür gestraft zu werden, hast du immer noch etwas falsch verstanden. Meinungsfreiheit ist nämlich auch kein Freifahrtsschein, um Dinge, die anderweitig strafbar sind, ungestraft in die Welt zu setzen.

Eigentlich ist es sehr simpel: Du solltest ganz einfach nicht wissentlich Lügen über jemanden verbreiten oder sie verunglimpfen, keine Leute beschimpfen oder beleidigen, keine Nazi-Ideologie verherrlichen oder gegen andere Menschen oder Volksgruppen direkte Hetze betreiben (ich hoffe ich muss dir nicht erklären warum, denn das würde den Rahmen sprengen). Viel komplizierter ist es nicht.

Aber du kannst Leuten gerne sagen, dass du ihre Religion dumm findest, du kannst sagen, dass dir Asylwerber auf die Nerven gehen, du kannst von mir aus sogar sagen, dass du findest, dass Frauen an den Herd gehören. Aber bitte schrei dann nicht beleidigt „Zensur!", wenn dir in Folge gesagt wird, dass du ein Trottel bist. Sehr viel schlimmer als deine Argumente können auch die der Gegenseite kaum sein—und Meinungsfreiheit heißt einfach, dass beide nebeneinander existieren dürfen.

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