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So wirkt sich die Regierungsbeteiligung der FPÖ in zwei Bundesländern aus

Wir haben uns angesehen, was die Blauen in einem Jahr umgesetzt haben—und woran sie scheitern.

von Timo Schober
12 August 2016, 5:00am

Foto: Franz Johann Morgenbesser | Flickr | CC 2.0

Mit Norbert Hofer könnte am 2. Oktober zum ersten Mal ein Kandidat der FPÖ Bundespräsident werden und bei der nächsten Nationalratswahl, die planmäßig im Herbst 2018, vermutlich aber schon viel früher stattfindet, hat die FPÖ gute Chancen, zum ersten Mal seit dem Ende von Schwarz-Blau vor 10 Jahren wieder in einer Bundesregierung zu sitzen. Auf Landesebene hingegen sitzen die Blauen schon seit gut einem Jahr wieder in zwei Regierungen—nämlich im Burgenland und in Oberösterreich.

Im Burgenland wagte Landeshauptmann Hans Niessl den Tabubruch und bildete trotz Widerständen aus der eigenen Partei und eines Parteitagsbeschlusses, der es ihm eigentlich verbietet, eine Koalition mit der FPÖ. Die Freiheitlichen erhielten die Ressorts Sicherheit sowie Wirtschaft und Tourismus. In Oberösterreich gelang es der FPÖ bei den Landtagswahlen 2015, ihren relativen Stimmenanteil auf rund 30 Prozent zu steigern, was eine Koalition mit der ÖVP (rund 36 Prozent) zur Folge hatte. In puncto Koalitionspartner drehten sich die oberösterreichischen Schwarzen somit um 180 Grad, davor hatten sie 12 Jahre gemeinsam mit den Grünen regiert.

Wir haben uns angesehen, inwieweit sich die Beteiligung der FPÖ in den beiden Landesregierungen bisher ausgewirkt hat.

Sicherheitspartner aka Bürgerwehr light

Ab September sollen die sogenannten Sicherheitspartner im Burgenland unterwegs sein, ein Prestigeprojekt vom ehemaligen Exekutivbeamten und nunmehrigen FPÖ-Burgenland-Obmann Tschürtz. Unter dem sperrigen Begriff verbirgt sich eine Art Bürgerwehr, die in Elektroautos durch die Straßen patrouilliert. Vor allem ist es aber der kostengünstigere Ersatz eines utopischen Wahlkampfversprechens Niessels, der davon schwadronierte, die 3000-Seelen-Gemeinde Kittsee vollständig videoüberwachen zu lassen.

Wenn man sich ein paar Aussagen von Tschürtz und Niessl zum Thema Sicherheit zu Gemüte führt, bekommt man das Gefühl, dass im Burgenland alle zwei Minuten ein Fahrrad oder Rasenmäher gestohlen wird und es das unsicherste Bundesland überhaupt ist. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In der Sicherheitsabteilung des sichersten Bundeslands Österreichs arbeitet seit Anfang August übrigens auch der Bruder von Norbert Hofer, wie News berichtet.

Laut dem Sicherheitsbericht 2015 der Polizei zeigt die Entwicklung der Gesamtkriminalität in den letzten 10 Jahren nur eine geringfügige prozentuelle Veränderung. Der Report kommt zur Conclusio, "dass die Zahlen erneut bekunden, dass das Burgenland zu den sichersten Bundesländern zählt." Während die FPÖ das Prinzip der Sicherheitspartner also durchsetzen konnte, darf man ernsthaft bezweifeln, dass es ausgerechnet im Burgenland gebraucht wird und wirklich zu mehr als PR und Panikmache dient.

Die Kürzung der Mindestsicherung

Seit die Diskussion um eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung bundesweit entbrannt ist, gibt es auch im Burgenland Pläne zur Kürzung. Vorangetrieben werden sie aber ausgerechnet vom sozialdemokratischen Landeshauptmann Hans Niessl. Besonders bei sozial- und sicherheitspolitischen Aussagen und Maßnahmen sollte man meinen, einen Einfluss der FPÖ zu bemerken.

Tatsächlich unterstützt die burgenländische SPÖ aber Vorschläge, wie zum Beispiel den, Jobs für Burgenländer anstatt für Ausländer zu "reservieren", mit genau so viel Elan wie die FPÖ. Die Grünen beklagen daher, dass die SPÖ ihre solidarische Grundhaltung gegenüber jenen verlässt, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind. Generell kann man die burgenländische Landesgruppe als mit Abstand rechtesten Flügel der Partei bezeichnen.

Wer nur ein bisschen genauer hinsieht, bemerkt schnell, dass die burgenländischen Roten bereits im Wahlkampf, vor allem allerdings seit Beginn der Koalition in ihren Aussagen auf FPÖ-Kurs umgeschwenkt sind. Zahlreiche Aussagen tragen nun die populistische Handschrift der FPÖ. Oder wie SPÖ-Landesrat Norbert Darabos sagt: "Wir sind sachpolitisch auf einer Linie."

Im Juni beschlossen auch in Oberösterreich ÖVP und FPÖ gemeinsam, die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte um einen beträchtlichen Betrag zu kürzen. Sie erhalten jetzt statt 914 Euro nur noch 560 Euro pro Monat, wobei diese sich aus 365 Euro Grundvergütung sowie 155 Euro sogenannten "Integrationsbonus" plus 40 Euro Taschengeld zusammensetzen.

Voraussetzung für den Erhalt des Integrationsbonus ist eine unterschriebene Integrationsvereinbarung und der Besuch von Sprachkursen sowie Werteschulungen. Wird gegen die Vereinbarung verstoßen, werden die 155 Euro gestrichen. Der grüne Integrationslandesrat Rudi Anschober bezeichnete den Beschluss als "schwarzen Tag für die Integration".

Auch SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder kritisierte die Verordnung scharf und sagte: "Jetzt ist es Schwarz-Blau gelungen, die in unserer Verfassung verankerte Gleichheit mit einem Gesetz auszuhebeln, das tatsächlich Menschen zweiter Klasse schaffen wird."

Das Verhältnis zur EU

Das gewohnte blaue EU-Bashing betreibt übrigens auch die FPÖ Burgenland, obwohl gerade das Burgenland einer der größten Profiteure der europäischen Förderungen ist und diese für zahlreiche rot-blaue Projekte unabdingbar sind.

Vize-Landeshauptmann Tschürtz forderte letzten September im Angesicht der Asylfrage beispielsweise die österreichischen Beitragszahlungen an die EU zu stoppen und denkt laut über eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib nach. Trotzdem sticht hervor, dass die meisten Gesetzesvorlagen, die beschlossen wurden, schlicht und einfach Anpassungen an geltendes EU-Recht sind.

Die Burgenländer und Burgenländerinnen sind laut einer von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studie mehrheitlich mit der Arbeit von Rot-Blau einverstanden. 67 Prozent von 1500 Befragten gaben an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein. Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist bei der Beurteilung der Arbeit der FPÖ jedoch wichtig, "dass vor allem im Burgenland ihre Kompetenzen enden wollend sind." Die FPÖ fährt hier auf PR-Linie ihren bekannten Kurs, verhält sich realpolitisch aber anders.

Die frauenlose Regierung

In Oberösterreich kündigte FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Landeshauptmann Pühringer vollmundig "eine neue Zeitrechnung für Oberösterreich" an. Diese begann zunächst ohne weibliche Beteiligung. Erst seit Birgit Gerstorfer die neue Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich ist, gehört zumindest eine Frau der Landesregierung an (in Oberösterreich gibt es eine "Konzentrationsregierung", was bedeutet, dass alle im Landtag vertretenen Partei mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten mindestens einen Sitz in der Landesregierung haben).

Der weibliche Anteil ist damit also kein Verdienst der FPÖ. Das schwierige Verhältnis der Freiheitlichen zu Frauenthemen wird hier einmal mehr deutlich: Einerseits positioniert sich die Partei unter anderem über Kampagnen ihrer Jugendorganisation RFJ als Frauenverteidigungspartei mit knappen Bikinis, andererseits stößt sie sich nicht daran, dass in Oberösterreich nicht mal eine blaue Landesrätin in der Landesregierung sitzt.

Die verfassungswidrige Forderung nach Deutschpflicht

Für den ersten Aufreger der neuen oberösterreichischen Regierung sorgte ein Passus im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen (das im Grunde dasselbe wie eine Koalitionsvereinbarung ist, aber neutraler klingt). Dieser sollte sicherstellen, dass sowohl im Unterricht als auch in den Pausen ausnahmslos Deutsch an allen oberösterreichischen Schulen gesprochen wird. Abgesehen davon, dass nicht einmal ausgeführt wird, wie so etwas überprüft werden soll, wurde das Vorhaben vom Bildungsministerium sogleich für verfassungswidrig erklärt.

Doch die Landesregierung hält weiter an diesem Vorhaben fest. Im März verabschiedete der Landtag mehrheitlich nun eine Resolution an den Bund, da für die Umsetzung das Schulunterrichtsgesetz geändert werden muss. Für das Bildungsministerium steht der Passus weiterhin im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung.

Fehlende Mehrheit in der Asyl-Politik

Während dies vor allem von der FPÖ als großer Erfolg gefeiert wurde, machte die ÖVP wenig später deutlich, wer den Landeshauptmann stellt und stellte ihren Koalitionspartner bloß. In der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer überstimmten die Schwarzen die Blauen mit der Hilfe von SPÖ und Grünen bei einem Aspekt des blauen Kernthemas Asyl.

Genauer gesagt ging es dabei um Ausfallhaftungen des Landes Oberösterreich für mobile Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern. Der Landtag beschloss, die Verordnung gegen den Willen der FPÖ bis 2022 zu verlängern.

Auch bei der Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber rebellierte die FPÖ. Jedoch konnte sie erneut nur zusehen, wie diese von den anderen Parteien ohne ihre Zustimmung beschlossen wurde.

Steigende Arbeitslosigkeit

Ein erklärtes Ziel der FPÖ Oberösterreich ist die Reduzierung der Arbeitslosen durch Bevorzugung von heimischen Arbeitskräften, hier gibt es Parallelen zum Burgenland, wo ähnliches gefordert wird. Erfolge können die regierenden Freiheitlichen in diesem Punkt bisher keine vorweisen.

Im Gegenteil. In absoluten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit im Juli im Vergleich zum Juli letzten Jahres um 2,4 Prozent gestiegen (insgesamt haben 38.819 Personen keinen Job), während sie sich im österreichischen Durchschnitt "nur" um 0,4 Prozent erhöht hat.

Rollenwechsel

Obwohl die FPÖ im Burgenland und in Oberösterreich noch keine großartigen Erfolge vorweisen kann, ist ihr laut dem Politologen Peter Filzmaier trotzdem teilweise ein Rollenwechsel gelungen: "Die FPÖ wird durch ihre Regierungsbeteiligung prinzipiell nicht mehr automatisch als Protest- und Oppositionspartei, sondern auch als Regierungspartei wahrgenommen. Das wird von ihren Wählern auch goutiert. Allerdings wird diese Wahrnehmung weiterhin von Rot-Schwarz im Bund überlagert."

Ob eine Regierungsbeteiligung der FPÖ weiterhin als Schreckgespenst, wie es die Wiener SPÖ vergangenen Herbst zur Mobilisierung ihrer Wähler und Wählerinnen verwendet hat, taugt, ist fraglich. "Man kann sie inhaltlich mit dem Beispiel Kärnten kritisieren, jedoch gibt es derartige Fälle auch in anderen Bundesländern bei anderen Parteien", meint Filzmaier. Obwohl die FPÖ inhaltlich keine großen Neuerungen gebracht hat, reicht anscheinend alleine der Umstand, dass sie mitregiert, aus, um ihre Beliebtheit zu steigern.

In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die FPÖ in diesen beiden Bundesländern beispielsweise verwaltungstechnisch wie unter Schwarz-Blau oder wie die ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP agiert—und Posten systematisch mit eigenen Leuten besetzt. Dass sie das bisher noch nicht getan hat, sagt noch nicht viel über ihre Absichten aus; immerhin wurden sowohl das Burgenland als auch Oberösterreich in den vergangenen Jahren von Rot oder Schwarz teilweise mit absoluter Mehrheit regiert.


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