23 beschissene Dinge, die Schwarz-Blau alleine in den ersten zwei Monaten gemacht hat

Das österreichische Hartz IV, die Angriffe auf JournalistInnen, der angebliche Lauschangriff, der dann doch keiner war, und noch mehr Dinge, auf die ihr nie gewartet habt.

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20 Februar 2018, 9:00am

Dieser Artikel ist Teil unserer laufenden Berichterstattung über die schwarz-blaue Regierung, die wir hier unter dem Namen "Schwarz-blaue Geschichten" gesammelt haben.

"Lasst sie doch erst einmal arbeiten", haben sie gesagt. "Es wird bestimmt nicht so schlimm", haben sie gesagt. Erinnert euch gemeinsam mit uns für einen kurzen Moment zurück: an die Menschen, die kurz nach dem Bekanntwerden von Schwarz-Blau meinten, man müsse jedem eine Chance geben. Sie meinten, selbst Schweigekanzler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wären im Kern vernunftbegabte Wesen, die gar nicht den Untergang des Abendlandes auf der Agenda hätten. Sie meinten, alles werde gut.

Jetzt, zwei Monate später, leben wir in einer gestörten österreichischen Version von Black Mirror und erinnern uns gerne mit euch an diese naiven Stunden zurück – und an die törichten Menschen, die sie ermöglicht haben. Holt tief Luft, um euren Ärger über ihre Blauäugigkeit zu verdrängen. Und dann haut ihnen diesen Artikel um die Ohren.

Die "Umfärbung" der ÖBB

Verkehrsminister Norbert Hofer setzt sich nicht nur mit viel Leidenschaft für Rechtsabbieger ein (ja, pun intended), sondern auch dafür, die ÖBB ordentlich umzukrempeln. Norbert Hofer tauschte sieben vor allem SPÖ-nahe ÖBB-Aufsichtsräte aus. Laut FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek müsse nämlich die "Versorgung von SPÖ-Pensionisten endlich ein Ende finden". Laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bestehe stattdessen nun die Gefahr, dass die ÖBB "ein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger" werde. Laut dem Neos-Infrastruktursprecher Hoyos würde die FPÖ nun das machen, was sie jahrelang kritisiert hat: Stellen nach dem Parteibuch besetzen.

Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens, sagt Strache (und widerruft)

In einem Interview mit der Belgrader Tageszeitung Politika soll Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Kosovo als Teil Serbiens bezeichnet haben, woraufhin Straches Sprecher Martin Glier erklärte, Strache habe diese Aussage im Interview nicht getätigt. Strache selbst postete in der Zwischenzeit einen Krone-Artikel über das Interview auf seiner Facebook-Page.


Auch bei VICE:


Die Attacken auf kritische JournalistInnen

Das rechte oberösterreichische Magazin Wochenblick, bei dem laut einer Recherche von profil ein Naheverhältnis zur FPÖ besteht, begann Ende Januar mit einer dreiteiligen Artikelserie über einen Tweet von Hanna Herbst, der stellvertretenden Chefredakteurin von VICE in Österreich. Was das mit der Regierung zu tun hat, fragt ihr? Erstens: Das Aufstacheln gegen kritische JournalistInnen seitens der FPÖ ist nicht neu. Zweitens: Vizekanzler Strache hat den Artikel auf seinem privaten Facebook-Profil (mit etwa 40.000 Followern) geteilt, wo daraufhin tagelang Gewaltaufrufe stehen gelassen wurden.

Norbert Hofers ORF-Diss

Eines ist in den letzten Wochen klar geworden: Die Hofberichterstattung unter Schwarz-Blau hat man sich bei Schwarz-Blau wohl ein bisschen anders vorgestellt. Deswegen war der Verkehrsminister auch sauer, als in der ZIB1 über den Transitgipfel berichtet, er jedoch nicht erwähnt wurde. Da, wo wir herkommen, nennt man so etwas beleidigte Leberwurst. Da, wo Norbert Hofer arbeitet, nennt man so etwas: Die perfekte Gelegenheit, um Stimmung gegen die "Zwangsgebühren" zu machen.

Die Höchstrichter-Kandidaten

Kurze Zeit stand zur Debatte, dass der Krone-Kolumnist und Anwalt Tassilo Wallentin mit Hilfe der FPÖ Höchstrichter werden könnte. Wir möchten an dieser Stelle das erste und letzte Mal in unserem Leben der Kronen Zeitung danken: Dank der Unvereinbarkeit seiner Kolumne mit dem Amt bleibt er uns als Höchstrichter erspart.

Straches Pressesprecher zitiert aus der rechtsextremen Metapedia

Auf Twitter zitierte Martin Glier aus Metapedia, einem rechtsextremen Wikipedia-Abklatsch, über den wir bereits hier und hier berichtet haben. Glier hat übrigens aus Metapedia zitiert, um zu belegen, dass "Blutzeuge" kein Nazi-Begriff sei. Was gibt es da für eine bessere Quelle, als eine Nazi-nahe Plattform, auf der der Holocaust in Frage gestellt wird? Martin Glier löschte den Beitrag später und behauptete, nicht gewusst zu haben, worum es sich bei Metapedia handle. Wir behaupten, Martin Glier sollte den Beitrag zu Quellenkritik in der richtigen Wikipedia lesen.

Udo Landbauer und die "siebte Million"

Udo Landbauer war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Wie der Falter aufdeckte, verwendete man dort ein Liederbuch mit Textzeilen, die den Holocaust lächerlich machen. Alle möglichen Menschen distanzierten sich, die Burschenschaft Germania zum Beispiel von antisemitischem Gedankengut, Landbauer selbst zeigte sich schockiert. Letzten Endes legte Landbauer nach einem kurzen "Jetzt erst recht"-Intermezzo seine Ämter zurück und stellte die Mitgliedschaft in der Burschenschaft ruhend. Vilimsky bezeichnete Landbauer als "Opfer einer medialen Hetze".

Herbert Kickl will Flüchtlinge "konzentrieren"

Innenminister Herbert Kickl schwadronierte im Januar von einer "konzentrierten Unterbringung" von Flüchtlingen. Der große Aufschrei aufgrund der Wortwahl blieb natürlich nicht aus. Verkehrsminister Hofer lenkte schließlich stellvertretend ein: Er legte für Kickl sprichwörtlich die Hand ins Feuer und betonte, dass Kickl ein Philosoph sei. Lachkickl.


Auch bei VICE:


Der große Lauschangriff, der dann doch keiner war

Im Büro von Heinz-Christian Strache wurde laut dem Verteidigungsministerium eine funktionierende Überwachungsanlage gefunden. Aus welcher Zeit diese Anlage (und ja, der Größe nach ist das Teil wirklich eine Anlage) stammt, ist nicht geklärt. Dass sie schon längere Zeit in Straches neuem Büro angebracht ist, liegt jedoch nahe, denn laut einem Mitarbeiter des Innenministeriums handelt es sich bei der angeblichen "Wanze" eigentlich um eine "altertümliche, mikrofonartige" Vorrichtung. Der "Lauschangriff" dominierte tagelang die Boulevard-Berichterstattung.

Jeannées Geburtstagsfeier

Zu Jeannées 75. Geburtstag besuchten Sebastian Kurz und der neue Wiener SPÖ-Chef dessen Feier und bezeichneten ihn laut der Kronen Zeitung als "kritischen Journalisten". ¯\_(ツ)_/¯

Efgani Dönmez und die Wage Union

Laut dem Kurier soll der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez zu einer fragwürdigen Diskussionsveranstaltung der Wage Union eingeladen haben. Die Veranstaltung bezeichnet er in der Mail, in der die Signatur des ÖVP-Parlamentsklubs zu sehen ist, als "unsere Veranstaltung". Bei der Wage Union handelt es sich in erster Linie um osteuropäische Politiker, die das Lohnniveau im Osten steigern wollen. Teil dieser Union sind auch Mitglieder der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn.

Das Rauchverbot

Als gefühlt ersten Akt kippte Schwarz-Blau das geplante Rauchverbot in der Gastronomie, das die ÖVP übrigens in Koalition mit der SPÖ beschlossen hatte. Das Anti-Raucher-Volksbegehren, das darauf folgte, hält die FPÖ-Gesundheitssprecherin übrigens für "unseriös". Im Jahr 2010 hat sie übrigens selbst eines gefordert.

Die Wiedereinführung von Studiengebühren

Nicht nur auf das Aus für alle ambitionierten und längst überfälligen Rauchverbot-Pläne einigte man sich recht schnell, sondern auch auf die Wiedereinführung von Studiengebühren. SPÖ und die ÖH traten unter anderem gegen diese Wiedereinführung auf.


Mehr zu Schwarz-Blau:


Das blaue Sicherheits-Monopol

Verteidigungs- und Innenministerium befinden sich nun in der Hand der selben Partei.

Kickls neuer Kommunikationschef

Alexander Höferl, bisher tätig als Chefredakteur von unzensuriert – einer mehr als fragwürdigen FPÖ-Propagandaseite – wurde von Innenminister Kickl zum Kommunikationschef bestellt.

Staatssekretärin Edtstadler und die Facebook-Postings

Karoline Edtstadler will Triebtäter durch höhere Strafen abhalten. Außerdem habe sie durch Internetpostings erfahren, dass das "natürliche Rechtsempfinden" durch milde Urteile verletzt werde. Dass Strafrechtsreformen an Postings von Bürgern angepasst werden, ist wohl einer der beängstigendsten Gedanken von Schwarz-Blau. Und das soll was heißen.

Straches Angriff auf den ORF und Armin Wolf

"Satire! :)" schrieb der Vizekanzler über eine Grafik, die er auf seinem privaten Profil postete. In dem Bild ist ORF-Anchorman Armin Wolf zu sehen – neben dem Text: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf." Um den Spaß perfekt zu machen, zeigen Wolfs Moderationskarten das Abbild von Pinocchio. Armin Wolf klagt Heinz-Christian Strache jetzt wegen des Vorwurfs der Lüge.

Harald Vilimskys NS-Verbrecher-Posting

In einem offensichtlich abgeschnittenen Screenshot empörte sich Harald Vilimsky über einen Tweet, den ORF-Chef Wrabetz geliket hatte. Im Tweet wurde kritisiert, dass sich der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger nie von den NS-Verbrechern distanziert hat, die Mitglieder in derselben Burschenschaft waren, der auch Abwerzger heute angehört. Blöd nur, dass der untere Teil der Grafik irgendwo verloren ging und Vilimsky den Tweet so darstellte, als wären Abwerzger, Strache und Schimanek als NS-Verbrecher bezeichnet worden. Sicher alles nur ein Darstellungsfehler.

Die Historikerkommission

Zur dringend notwendigen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit plant die FPÖ eine Historikerkommission. Leiten wird diese Kommission Wilhelm Brauneder, der beispielsweise Texte in der rechtsextremen Zeitschrift Aula veröffentlich hat. Als Dekan der juridischen Fakultät hat er außerdem Veranstaltungen eines deutschen Rechtsextremisten genehmigt.

Das Erwachsenenschutzgesetz zur Besserstellung von Personen mit Behinderung steht auf der Kippe

Ein Gesetz, das eigentlich mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten sollte, steht nun aufgrund angeblichen Geldmangels auf der Kippe und wurde zwei Jahre nach hinten verschoben. Das Erwachsenenschutzgesetz wurde vergangenes Jahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen. Es sollte Menschen mit Behinderung zu mehr Autonomie verhelfen.

Das österreichische Hartz IV

Auch wenn das österreichische Modell vermutlich anders heißen wird, steht ein neues Modell für Arbeitslosengeld ins Haus, das eine Abschaffung der Notstandshilfe vorsieht.

Die berittene Polizei

Als wäre das Internet nicht schon voll genug von absurdem Scheiß, gibt es jetzt auch noch Bilder von Herbert Kickl, die ihn grinsend auf dem Rücken eines armen Pferdes zeigen. Der Testbetrieb für die berittene Polizei, einen anscheinend sehr großen Traum Herbert Kickls, soll im Jahr 2019 starten. Tierschützer und die Polizeigewerkschaft zeigen sich skeptisch.

Die Zweidrittelmehrheit im ORF

Mit der Zweidrittelmehrheit im ORF-Stiftungsrat können ÖVP und FPÖ nun jederzeit den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz absetzen. Das unabhängige Stiftungsratsmitglied Franz Küberl wird nicht mehr in den Stiftungsrat entsandt, wie er dem Standard bestätigt; seine Funktion übernimmt Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes.

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