Über die Unmöglichkeit, in Österreich sachliche Cannabis-Politik zu machen

Headlines wie "Kiffen macht besonders Frauen dumm", "Kiffen lässt Gehirn schrumpfen", "Strache erzählt, wie er zum Rauschgift kam" sind nur der Anfang.

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Okt. 4 2017, 4:00am

Dieser Artikel ist Teil unseres Schwerpunkts zum Thema Cannabis in Österreich, den Dossier und VICE zusammen gestartet haben, um einen sachlichen Beitrag zu einer Debatte zu leisten, die in Österreich meist sehr emotional geführt wird.

Lachend und die Arme von sich gestreckt liegt NEOS-Chef Matthias Strolz im hohen Gras. Der Titel zu diesem Artikel der Kronen Zeitung klingt überraschend unaufgeregt: "NEOS wollen Cannabis legalisieren". Es war ein Artikel, den sich der Parteichef lieber erspart hätte. Aber dazu später.

Was man inhaltlich, medial und politisch aus der am weitesten verbreiteten bei uns illegalen Droge der Welt holen kann, ist so vielfältig wie die Wirkungsfelder der zirka 400 Inhaltsstoffe der Pflanze. Sie befindet sich irgendwo zwischen Wundermittel und Teufelsdroge, kann bei Depressionen, Krebserkrankungen, Multipler Sklerose oder Epilepsie helfen, zu Schizophrenie und Gedächtnisverlust führen.

Man kann mit ihr Politik machen, indem man eine Freigabe für medizinische Zwecke fordert, man kann mit ihr Politik machen, indem man eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes fordert. Sie beschäftigt Medizinerinnen und Mediziner und Expertinnen und Experten weltweit, Patientinnen und Patienten, Polizei, Gesetzgeber.

Doch was genau Cannabis mit unseren Gehirnen macht, wissen wir bis heute nicht. Eine Unzahl an Studien, die sich oft inhaltlich widersprechen, wird medial oft so aufgearbeitet, dass Ergebnisse absolut zu sein scheinen:

"Marihuana macht nicht dumm", schreibt das Nachrichtenportal Oe24 2016. Ein Jahr zuvor titelt die Seite: "Kiffen macht besonders Frauen dumm." Noch einmal ein Jahr zuvor: "Kiffen lässt Gehirn schrumpfen", im Frühjahr dieses Jahres dann: "Cannabis könnte gegen Demenz helfen." Ebenfalls dieses Jahr im Nachrichtenmagazin News: "Die Cannabis-Lüge. Kiffen als Medizin ist absurd."

"Die Cannabis-Lüge. Kiffen als Medizin ist absurd."

Barbara Gegenhuber, Geschäftsführerin der Entzugsklinik Schweizer Haus Hadersdorf, kritisiert, dass die Berichterstattung über Cannabis und seinen Konsum meist sehr undifferenziert und Schwarz-Weiß abläuft: "Leider ist eine differenziertere Debatte beim Thema Cannabis-Liberalisierung abseits der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kaum merkbar. Irgendwann enden die Diskussionen zumeist bei 'Alkohol ist ja auch schädlich aber erlaubt' oder 'mir hat ein Joint auch nicht geschadet'."

Doch die Debatte müsse ausführlicher geführt werden: Es gebe Risikogruppen, für die Cannabis-Konsum zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen könne. Man müsse diskutieren, wie viel Liberalisierung von Suchtmitteln sich eine Gesellschaft leisten könne und wolle, aber dabei brauche es etwas Entspannung in der Diskussion.

Die Berichterstattung des Boulevard trägt dazu nur wenig bei: "In den Boulevardmedien gibt es diese Diskussionen meiner Wahrnehmung nach noch wenig, hier beschränkt sich die Berichterstattung auf Dealer entlang der U6, oft abwertende Kommentare gegenüber Abhängigen von härteren illegalen Substanzen oder Erfolge der Polizei im Kampf gegen Drogen."

"Klassische Polizeigeschichten über Rausch- oder Suchtmittelfunde waren große Storys, als ich in den 80er-Jahren des letzten Jahrtausends noch Polizeireporter war."

Christian Nusser, Chefredakteur der Gratiszeitung Heute, erklärt, man behandle das Thema nicht anders als jedes andere auch: "Wenn uns eine Geschichte interessiert, dann machen wir sie, wenn nicht, dann nicht. Die Orientierungspunkte sind gleich wie bei jeder anderen Geschichte und unter anderem in einem Redaktionskodex festgelegt."

Die zu einem großen Teil junge, urbane Leserschaft, gehe zu einem überwiegenden Teil sehr entspannt mit dem Thema um. "Was wir – vor allem in Print – selten bis gar nicht mehr machen, ist die klassische Polizeigeschichte über Rausch- oder Suchtmittelfunde, und wenn dann nur als Randnotiz. Das waren große Storys, als ich in den 80er-Jahren des letzten Jahrtausends noch Polizeireporter war, jetzt interessiert es weder mich noch das Publikum in hohem Maße."

Im Durchschnitt sind es pro Woche jedoch immer noch zwei, wenn man auf der Website von Heute nachsieht. Beim Standard berichte man in verschiedenen Ressorts über Cannabis, erklärt der stellvertretende Chefredakteur Rainer Schüller. "Es gibt eine Mischung aus aktuellen Artikeln, Hintergrundgeschichten, Reportagen, Gesundheitsgeschichten, Wirtschaftsgeschichten, ..." Wie bei allen anderen Themen sei eine ausgewogene Berichterstattung wichtig.

Im politischen Diskurs ist Cannabis in Österreich kaum zu finden. Was passieren kann, wenn man die Debatte als Partei hierzulande anstößt, davon können Grüne und NEOS ein Lied singen.

Seitens der Grünen heißt es, man stehe ganz klar zu seinen Positionen, plakatieren würde man das Thema aber nicht. Aus dem Wahlprogramm lässt man es daher aber nicht: Dort fordern die Grünen eine leistbare Cannabismedizin "für alle PatientInnen, die sie brauchen".

Auch Peter Kolba, niederösterreichischer Spitzenkandidat der Liste Pilz, tritt für eine Freigabe von Cannabis in der Medizin ein – die PatientInnen schlussendlich auch in Anspruch nehmen können, ohne durch zu hohe Kosten daran gehindert zu werden. In der Befragung, die DOSSIER im Rahmen dieses Schwerpunkts durchgeführt hat, ist Kolba jedoch der Einzige, der sich nicht zu Legalisierung und Eigenanbau äußern möchte.

Auch im Wahlkampf ist eine Freigabe von Cannabis, in welcher Form auch immer, kein Thema. Die Grünen sehen das positiv, denn im Wahlkampf müsse man sich auf Kernthemen konzentrieren, außerdem sei die Debatte um (medizinisches) Cannabis keine, die während eines Wahlkampfes geführt werden sollte. In dieser Diskussion könne man nicht gewinnen und im Kampf um Wählerstimmen wäre eine sachliche Auseinandersetzung kaum möglich. Verlieren würden am Ende nur die Patienten.

Schon 2002 sagte der damalige Grünen-Sprecher Van der Bellen, die Grünen würden das Thema der Freigabe weicher Drogen nicht von sich aus pushen. In einem Wahlkampf sei es nach aller Erfahrung unmöglich, darüber sachlich zu diskutieren. 2002 wurde während des Wahlkampfs die Dystopie von sogenannten "Haschtrafiken" gemalt, würde es zu einer rot-grünen Regierung kommen. Zwar treten die Grünen für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein, die "Haschtrafiken", mit denen vor grüner Politik gewarnt wurde, hat die Partei jedoch nie gefordert – die waren nämlich eine Erfindung der ÖVP, die selbst nie großen Bedarf darin sah, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.

Kronen Zeitung, Februar 2016

Aufgrund ihrer (im Bund) restriktiven, anlassbezogenen bis non-existenten Drogenpolitik überrascht nicht, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ Cannabis in ihrem Wahlprogramm nicht erwähnen. Auch die Weißen und G!LT haben keine Inhalte zum Thema beziehungsweise gar keine Inhalte. Doch auch die NEOS, die, wie auch die Grünen, im Bund für eine Legalisierung stehen, erwähnen das im Wahlprogramm nicht. (Was gewiss auch an der Tatsache liegt, dass sich Listenplatz 2, Irmgard Griss, offen gegen eine Freigabe von Cannabis ausspricht.)

Hier schienen sich viele NEOS schnell gewünscht zu haben, mit dem Thema nie in die Medien gekommen zu sein. Auf Drängen der eigenen Jugendorganisation, stimmte die Mehrheit bei einer Mitgliederversammlung für die Legalisierung von Cannabis. In einer ausführlichen Presseaussendung nach der Versammlung wurde der Beschluss nicht erwähnt und der Parteichef zeigte sich über das Ergebnis nicht allzu glücklich. Laut Presse sei der Hauptkritikpunkt gewesen, dass eine Legalisierung "in der Öffentlichkeit schwer argumentierbar" sei. In der ZiB 2 reagierte Strolz auf Fragen zum Parteitag ausweichend und trotzig.

"Politiker lernen sehr schnell, dass es besser ist mitzuschwimmen, als – zumindest eine Zeitlang – gegen den Strom zu kraulen", antwortet Heute-Chefredakteur Nusser auf die Frage, ob man sich freue, wenn Parteien mit neuen Themen wie etwa einer liberaleren Drogenpolitik kämen. "Neue Themen sind gut, sie werden aber in immer engerem Rahmen debattiert. Wer links und rechts den Kopf raushält, verliert ihn rasch."

Dass die NEOS ihre Forderung nach Legalisierung nicht im Wahlprogramm haben, überrascht also kaum. Die Position der NEOS sei bekannt, erklärt man von Seiten der Partei, man wolle das Thema aber nicht in den Vordergrund stellen. "Gerade kleine Parteien werden im öffentlichen Diskurs rasch als Sigle-Issue-Parteien abgestempelt – besonders bei so polarisierenden Themen wie der Legalisierung von Cannabis. Unsere Kernthemen Bildung, Europa, Transparenz und Unternehmertum würden hier in der Wahrnehmung wohl leider rasch in den Hintergrund treten." Und klar: Rauschmittel polarisieren. "NEOS wollen Cannabis legalisieren" sorgt für mehr Aufsehen als "NEOS fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeiterkammer".

News, April 2017

Auch das Liberale Forum (LiF) sprach sich in den 90er-Jahren für eine liberalere Drogenpolitik aus und sorgte 1997 für Aufsehen, als es die Abgabe von Cannabis in Apotheken forderte. Als die NEOS 2014 im selben Jahr, in dem sie mit dem LiF fusionierten, wegen der Forderung nach Legalisierung derselben Substanz für Schlagzeilen sorgten, fühlten sich viele in die 90er-Jahre zurückversetzt, als sich das Liberale Forum durch eben solche, sogenannte "Orchideenthemen" – und zusätzlich interne Differenzen – selbst aus dem Nationalrat und in die Bedeutungslosigkeit beförderte.

Die Krone ging kurz nach der Mitgliederversammlung der NEOS auf die Straße, um dort Menschen zum Thema zu befragen. "Neue Parteilinie oder billiger PR-Gag?", schrieb die Krone unter das Video, fragte dann aber etwas anderes, nämlich was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Legalisierung hielten. Die Pros und Contras waren ausgewogen, doch das letzte Interview verlief wie folgt:

Befragte: "Es ist alles problematisch. Es ist jede Sucht, die man entwickelt – ob das jetzt spielen ist, ob das trinken ist, oder ob das rauchen ist – es ist eigentlich immer das Gleiche. Also es ist alles problematisch. Alles mit Maß und Ziel ist wahrscheinlich zu verkraften."
Krone: "Aber das macht wahrscheinlich keiner ...?"
Befragte: "Das macht keiner, weil wenn man in der Sucht drinnen ist, dann wird's halt schwierig, dass man wieder wegkommt."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warnte in einer Aussendung vor Cannabis als "klassische Einstiegsdroge". Dass es die NEOS legalisieren wollten, sei für die FPÖ ein Grund, diese nicht ernst zu nehmen, sondern zur Reihe "sonstiger Kurzzeit-Spaßgruppierungen" zu zählen, die im Parlament gescheitert seien.

Schon 2008 erzählte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber Jungwählern, er habe einmal eine "Cannabis-Zigarette" probiert, woraufhin die Tageszeitung Österreich schrieb: "Strache gibt zu: Ja, ich habe Cannabis konsumiert." In einem Interview erklärte er kurz darauf, "wie er zum Rauschgift kam". Er habe seine "'Drogenvergangenheit' geoutet", schreibt die Tageszeitung und setzte "Drogenvergangenheit" völlig zu Recht unter Anführungszeichen: Der einzige Kontakt, den Strache mit Drogen gehabt haben will, war das einmalige Paffen eines Joints.

Diese Erfahrung habe bleibenden Eindruck hinterlassen und sei der Grund dafür, dass er sich so stark gegen eine Lockerung der österreichischen Drogenpolitik ausspreche. 2005 hatte Strache sogar einen Schamhaar-Test gemacht, um zu beweisen, dass er keine Drogen konsumiere. 2016 machte er noch einen und forderte den Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter auf, dasselbe zu tun.

Kronen Zeitung, August 2012

Bei legalen Drogen fährt die FPÖ hingegen den gegenteiligen Kurs. Strache bezeichnete das Rauchverbot in der Gastronomie etwa als "katastrophalen Fehler", sollte er bei der kommenden Wahl Kanzler werden, werde er es abschaffen, kündigte er 2016 an, und ist sich da ganz einig mit Krone-Kolumnist Michael Jeannée, der in seiner Kolumne etwa gegen das "impertinente diskriminierende totale Rauchverbot" auf dem Opernball wetterte und in einer weiteren Kolumne andeutete, das geplante absolute Rauchverbot für Unter-18-Jährige von Familienministerin Karmasin (das er "Lex Tschick" taufte), sei eine Erfindung, "um nach langer Zeit endlich wieder in die geliebten Schlagzeilen zu kommen." Aber das wolle er ihr nicht unterstellen, schrieb er sarkastisch.

Ob sich eine Partei selbst schade, wenn sie eine liberale Drogenpolitik fordere, komme also ganz auf die Droge an, erklärt Politologe Peter Filzmaier: "Bei der Droge Alkohol sind wir in Anbetracht ihrer gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Negativfolgen ja durchaus liberal – hier wäre 0,0 Promille am Steuer zu fordern wahrscheinlich für eine Partei wenig hilfreich. Aber ja, bei Cannabis & Co wäre das für jede Partei ein Schaden und die Liberalisierung ist nicht einmal unter Grün- oder NEOS-Wählern wirklich mehrheitsfähig, weil darunter jeweils sehr viele Bürgerliche sind."

Genau aus diesem Grund spricht die ÖVP am liebsten gar nicht über das Thema und tut, als wäre die weltweit verbreitetste illegale Droge nicht von Bedeutung. So sagte Reinhold Mitterlehner 2014 etwa: "Ich sehe keine Notwendigkeit, in diese Debatte einzusteigen." Und aus parteipolitischer Sicht hatte er Recht. Doch das zeigt auch, wie realitätsfern und opportunistisch Parteipolitik oft ist.

Presse, September 2017

Dabei ist eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Ganze 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich in einer aktuellen Studie für die Freigabe von Cannabis als Medizin aus. (Eine generelle Legalisierung wurde jedoch von 64 Prozent abgelehnt, ebenso das Recht auf Eigenanbau zu medizinischen Zwecken.)

Als sich die FPÖ im Sommer 2016 in einem Facebook-Posting klar gegen eine Freigabe von Cannabis aussprach, waren viele Wähler nicht glücklich und äußerten ihren Unmut in den Kommentaren auf der Facebook-Seite Heinz-Christian Straches: "Damit hat die FPÖ eine dreiviertel Million Wähler weniger." "Sorry, aber das bedeutet mindestens 5 Prozent weniger Stimmen. Inklusive mir." "Dann verbietet mal Alkohol und Zigaretten. Ist deutlich schädlicher. Sonst wandert mein Kreuz halt woanders hin."

Wenn es um medizinische Anwendung von Cannabis ging, hätten österreichische Medien in den vergangenen Jahren vermehrt positive, wohlwollende Artikel gebracht, erklärt Klaus Hübner, Pressesprecher von ARGE CANNA, einem Verein, der sich für den Einsatz von Cannabis als Arzneimittel starkmacht. "Kiffen" und die Legalisierung von Cannabis würden nur sehr selten in positiver Form dargestellt, was man prinzipiell für vernünftig halte, schließlich werde ja auch nicht positiv über "das Saufen" geschrieben – wenn auch Cannabismissbrauch weitaus ungefährlicher sei als der von Nikotin und Alkohol, so Hübner.

Kurier, Januar 2016

"Die Berichterstattung über Cannabis ist nach wie vor dermaßen von Lügen und Halbwahrheiten durchsetzt. Aber immerhin sind die Stimmen in Österreich, die in den Medien eine vernünftige, wissenschaftlich und medizinisch begleitete Freigabe von Cannabis fordern (wie ich es auch in meiner Funktion als Vorstandsmitglied der ARGE CANNA tue), mittlerweile fast genauso häufig zu hören wie jene, die Cannabis als ebenso gefährlich wie Plutonium, Crack und Glyphosat einstufen und auch noch dazu lügen, das sei wissenschaftlich untermauert." Dabei existiere nicht eine Studie, die eine schädliche Wirkung von Cannabis auf den Menschen belege – sofern Cannabis nicht geraucht wird. Denn Verbrennungsprodukte zu inhalieren führe sehr wohl zu zahlreichen Beschwerden und Krankheitsbildern.

"In Österreich wird von den Behörden eine wissenschaftliche Forschung an Cannabis massiv behindert und erschwert. Außerdem haben sich rund um das Verbot riesige Wirtschaftszweige aufgebaut, allen voran der illegale Handel mit Cannabis und dessen Verfolgung durch die Behörden. Diese bestehenden Wirtschaftsstrukturen sind ausschließlich an ihrem Weiterbestehen interessiert und haben daher keinerlei Interesse an einer Legalisierung von Cannabis."

"In Österreich wird von den Behörden eine wissenschaftliche Forschung an Cannabis massiv behindert und erschwert."

Und die Anzeigen wegen Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz sind im vergangenen Jahr sogar gestiegen. Das liege an der Verschärfung des Gesetzes und der Einführung des Straftatbestandes "Drogenhandel im öffentlichen Raum" mit dem 1. Juni 2016, erklärt die Leiterin der Presseabteilung der Wiener Polizei, Daniela Tunst. "Da wir im Bereich der Suchtmittelkriminalität einen sehr hohen Kontrolldruck ausüben, ist auch klar, dass es hier sehr viele Amtshandlungen gibt, die wir auch entsprechend mittels Presseaussendungen verwerten." Und 80 bis 90 Prozent der Presseaussendungen werden laut Polizeipressestelle von Medien übernommen.

Worin es in der ganzen Debatte am wenigsten geht, sind jene Patienten, denen Cannabis helfen könnte. Denn solange Cannabis dazu genutzt wird, politische Gegner durch den Dreck zu ziehen oder Schlagzeilen zu machen, ist die notwendige sachliche Debatte darüber, durch welchen Zugang und Einsatz von Cannabis eine Gesellschaft möglichst vielen Patienten helfen kann, kaum möglich.

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