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law and order

Wie rechte Gruppen die deutsche Justiz unterwandern wollen

Mit gleichgesinnten Schöffen wollen sie "kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" ins Gefängnis bringen.

von Philipp Sommer
06 März 2018, 9:13am

Foto: imago | Westend61

In Deutschland Richter zu werden, ist nicht leicht, die Anforderungen sind hoch. Es ist hingegen recht einfach, Schöffe zu werden. Auch die haben viel Macht, müssen aber keine Ausbildung durchlaufen, um Urteile fällen zu dürfen. Schöffen sind ehrenamtlicher Richter, sie sitzen zu zweit bei Land- und Amtsgerichten gleichberechtigt neben dem hauptamtlichen Richter und entscheiden in der Regel Fälle, bei denen es um eine Freiheitsstrafe von zwei bis vier Jahren geht. Das kann Drogenhandel sein, sexuelle Nötigung, Körperverletzungen, aber auch Kindesmissbrauch.

2019 werden die Ämter deutschlandweit neu besetzt, denn Schöffen werden für fünf Jahre gewählt. Rechte Gruppen rufen nun dazu auf, sich bei den Wahlen aufstellen zu lassen: die AfD in Köln, Pegida in Leipzig und die NPD in Cottbus. Das hat zuerst "Köln gegen Rechts" beobachtet.

Rechte beklagen sich schon länger über die Justiz. Das Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat ist groß. Er sei zu links, zu liberal, zu nachsichtig bei Straftätern mit Migrationshintergrund. Jens Maier ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Richter. Die Sicherheitsbehörden, behauptet er, seien auf dem "linken Auge blind".

Beim Auftakt des Bundestagswahlkampfes sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sie habe aufgehört, gegen einen Satiriker zu klagen, "weil ich in dem Merkel-Deutschland, wo auch Heiko Maas das Sagen hat, überhaupt keine Chance habe, so einen Prozess überhaupt noch zu gewinnen". Die Rede ist von einem Prozess gegen Extra 3-Moderator Christian Ehring, den sie verloren hatte. Der hatte sie eine "Nazi-Schlampe" genannt, das sah das Hamburger Landgericht als Satire von der Meinungsfreiheit gedeckt. In ihrem Wahlprogramm forderte die AfD entsprechend, dass die Justiz "entpolitisiert" werden müsse.


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Es wirkt allerdings eher so, als würden AfD, Pegida und NPD versuchen, die Justiz in ihrem Sinne zu politisieren. Im aktuellen Aufruf der NPD Cottbus, sich auf das Schöffenamt zu bewerben, heißt es: "Angesichts steigender Kriminalitätszahlen vor allem jugendlicher Migranten in Cottbus ist es erforderlich, dass die Schöffen ihre Entscheidungen streng nach geltender Rechtslage, nicht aber aus Beweggründen 'politischer Korrektheit' treffen."

Als Schöffe kann jeder deutsche Staatsbürger antreten, der zwischen 25 und 70 Jahren alt, gesundheitlich fit und zu keiner Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die mehr als sechs Monate betrug. Niemand kann verbieten, dass sich Mitglieder von AfD oder Pegida als Schöffen aufstellen lassen. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, ob einem das passt oder nicht. Und für Pegida gibt es keinen Mitgliedsausweis. Anders liegt die Sache aber bei der NPD. Dabei handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Partei, das hat das deutsche Bundesverfassungsgericht festgestellt. Gegen solche Kandidaten kann sich der Rechtsstaat wehren.

In Cottbus hat sich Ronny Zasowk, stellvertretender Vorsitzender der NPD, aufstellen lassen. Aber selbst wenn ihn der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgerichts wählt, könnte ihn das Landgericht Cottbus noch immer ablehnen oder abberufen. Das Problem: Schöffen müssen auf das Grundgesetz und die jeweilige Landesverfassung schwören, das könnte Zasowk schwerfallen, wenn er die Inhalte seiner Partei vertritt.

Gerade die NPD hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, ihre Mitglieder in richterliche Schöffenämter zu bringen. 2008 wollte die Partei dafür sorgen, "das gesunde Volksempfinden in die Urteile einfließen zu lassen" und "ein höheres Strafmaß gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter" sicherzustellen.

Tatsächlich gelang es, dass ein Mitglied der Partei als Schöffe in Dresden arbeiten konnte, eine ganze Amtszeit lang. Andreas Höhne, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, sagte dazu dem Stern: "In den Gerichtsverfahren hat es seinerzeit keine Unregelmäßigkeiten gegeben." 2015 hat das Oberlandesgericht in Celle einen Schöffen wegen seiner NPD-Mitgliedschaft von seinem Amt am Amtsgericht Hannover entfernt.

"Es findet keine Gesinnungsprüfung statt", sagt Frank Merker, Sprecher des Landgerichts Cottbus gegenüber VICE. Die Justiz prüfe auch keine Parteibücher. Aber auch vergangene Schöffen-Kampagnen hätten gezeigt, dass es danach keine Veränderung in der Rechtsprechung gegeben habe. Schließlich stünden die Schöffen auch unter Strafandrohung durch Rechtsbeugung, also die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts.

Ganz sicher nicht Schöffe werden kann Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Er wurde schon mehrfach verurteilt – wegen Diebstahls, Körperverletzung und Drogenhandels. Für eine Einbruchsserie bekam er 1998 drei Jahre und acht Monate, floh aber nach Südafrika, wo er zwei Jahre mit falscher Identität lebte. Auf seiner Facebook-Seite hat er den Schöffenaufruf von Pegida nicht geteilt.

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