Warum die FPÖ den Klimawandel in Frage stellt

"Ich habe da eine ganz eindeutige Meinung. Es ist mir nicht das größte Herzensanliegen, den Klimaschutz zu bekämpfen."

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09 Oktober 2017, 11:44am

Screenshot via ORF

"Die Erderwärmung wird man angesichts zunehmender Sonneneruptionen und einer Erwärmung der Sonne nicht korrigieren können." Das erklärt Parteichef Heinz-Christian Strache im Juni 2017 im Mittagsjournal des ORF.

Auffällig an dieser Aussage ist nicht nur der Fatalismus des blauen Parteivorsitzenden. Vor allem seine Erklärung macht stutzig. Verantwortlich für den Klimawandel sei also die Sonne. Veränderungen auf der Erde hätten damit offenbar nichts zu tun. Und damit es keine Zweifel an seiner Position gibt, erklärt Strache dann, dass keineswegs erwiesen sei, dass der Anteil des Menschen am Klimawandel so hoch sei wie so gut wie alle KlimaforscherInnen erklären.

Bereits 2016 hatte Strache im Sommergespräch des ORF den menschengemachten Klimawandel in Frage gestellt. Und er ist damit in der FPÖ keineswegs allein. In dasselbe blaue Horn stößt etwa auch Straches stellvertretender Parteiobmann, Manfred Haimbuchner.

"Man weiß nicht, inwieweit der Mensch daran schuld ist", behauptet der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter zum Thema Klimawandel im April 2017 in einem Interview mit ATV. In der Vergangenheit ging die FPÖ sogar noch weiter.

Im Juli 2015 erklärte die damals neu gekürte FPÖ-Umweltsprecherin Susanne Winter auf Facebook, der "angeblich vom Menschen gemachte Klimawandel" sei eine "Klima-Religion" und die "ganze angebliche Klima-Problematik (…) ein einziges mediales Lügengebäude, das zum Einsturz gebracht werden muss!!!".

Bei der in diesem Facebook-Eintrag angekündigten Rede im Parlament sprach Winter dann sogar davon, dass die globale Erwärmung insgesamt keine Wissenschaft sei, sondern Propaganda. Auf Nachfrage des Standard hieß es dazu von der FPÖ, dass Winter ihre Prinzipien "knackig formuliert" habe, es aber "prinzipiell stimme".

Immer wieder gibt es aus dem Umfeld der FPÖ ähnliche Aussagen. Das Bild ist eindeutig: Die FPÖ steht in Österreich mit an der Spitze der sogenannten "KlimaskeptikerInnen". Diese bezweifeln entweder den Klimawandel insgesamt oder zumindest die Verantwortung der industriellen Entwicklung für die Veränderung des Weltklimas. Dass alle seriösen Studien zu einem gegenteiligen Schluss kommen, wird schlichtweg ignoriert.

Das Jahr 2017 etwa war der drittwärmste Sommer seit dem Beginn der Messungen, also seit dem Jahr 1767.

Sehen wir uns kurz die Fakten an. "Österreich erlebte die elf wärmsten Sommer der Messgeschichte im Zeitraum 2000 bis 2017", erklärt Alexander Orlik von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG). An diesem Institut werden in Österreich die Wetteraufzeichnungen geführt. Das Jahr 2017 etwa war der drittwärmste Sommer seit dem Beginn der Messungen, also seit dem Jahr 1767.

Vor allem die Zahl der sogenannten Tropentage nimmt drastisch zu, das sind Tage mit über 30 Grad. Der Körper kann dann in der Nacht kaum mehr abkühlen, wir fühlen uns schlapp und unwohl. Doch nicht nur der Sommer verändert sich in Österreich und weltweit.

So nehmen etwa sogenannte Starkwetter-Ereignisse deutlich zu, etwa Stürme. Auch die jüngsten Hurricanes in der Karibik und auf dem amerikanischen Kontinent seien laut Klimaforscher Michael E. Mann durch den Klimawandel weit tödlicher ausgefallen. Die Wetterumschwünge betreffen auch die Ernte. Sogar der sogenannte Arabische Frühling und der Krieg in Syrien könnten mit den Folgen des Klimawandels zusammenhängen.

Grafik: ZAMG

Und all das könnte nur ein schwacher Anfang sein. So gibt es etwa starke Indizien dafür, dass der Golfstrom wegen des Klimawandels zusammenbrechen könnte. Der aber ist so etwas wie die Heizung Europas – eine neue Eiszeit wäre die Folge.

Zu Beginn haben die meisten sogenannten KlimaskeptikerInnen den Klimawandel an sich in Frage gestellt. Das ist heute angesichts der immer eindeutigeren Entwicklung und Forschungsergebnisse kaum mehr möglich. Strache, Haimbuchner und andere gehen daher nun einen anderen Weg: Es wird nicht mehr der Klimawandel insgesamt bezweifelt, sondern die Beteiligung und Verantwortung des Menschen daran.

Doch auch hier sind die Forschungsergebnisse eindeutig. Der Klimawandel ist ein klares und eindeutiges Produkt der Industrialisierung seit dem Beginn des Frühkapitalismus. Die Skepsis der FPÖ ist dabei nicht nur für die Stimmung im Land relevant, sondern hat auch ganz praktische Folgen, die den Klimawandel noch verstärken könnten.

Der bereits erwähnte Manfred Haimbuchner etwa ist in Oberösterreich der zuständige Landesrat für Wohnbau und Naturschutz (!). in dieser Eigenschaft standen auf seiner Agenda bereits unter anderem die Abschaffung von Fördermaßnahmen für Passivhäuser und für alternative Heizsysteme, etwa Solaranlagen.

Es wird nicht mehr der Klimawandel insgesamt bezweifelt, sondern die Beteiligung und Verantwortung des Menschen daran.

Bereits 2012 erklärte Haimbuchner: "Ich habe da eine ganz eindeutige Meinung. Es ist mir nicht das größte Herzensanliegen, den Klimaschutz zu bekämpfen." Maßnahmen zum Klimaschutz gehen Haimbuchner "so auf den Keks, ich halt das nicht mehr aus", legte der stellvertretende FPÖ-Parteivorsitzende im November 2016 noch eins drauf.

Zu diesen Aussagen passt, dass die FPÖ gerne aus allen Klimaschutzabkommen aussteigen möchte. Bereits 2010 forderte Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer als Umweltsprecher der FPÖ eine "völlige Abkehr von bisheriger Klimaschutzpolitik" und sah dabei unter anderem Atomkraftwerke in anderen Ländern als Vorbilder.

2016 stimmte die FPÖ im EU-Parlament dann gegen die Ratifizierung des Weltklimavertrags. Auch im Parlament in Wien stellte sie sich bei der Abstimmung gegen das Weltklimaabkommen, alle anderen Fraktionen stimmten zu. Nun kritisieren auch NGOs an diesem Vertrag sehr vieles, etwa die wenig ambitionierten Ziele. Die FPÖ-Kritik geht aber in die entgegengesetzte Richtung.


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Bei der Debatte im Parlament erklärte der Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch, dass die FPÖ dem Klimaschutzabkommen nicht zustimmen können, da es nicht leistbar wäre "Wirtschaftspolitik auf Kosten der gesamten Wirtschaft" zu betreiben. In die gleiche Kerbe schlägt auch Manfred Haimbuchner. Er gilt als zentraler Verbinder der FPÖ in die Industrie und dürfte auch einer der Autoren des neuen neoliberalen FPÖ-Wirtschaftsprogramms gewesen sein (er selbst sieht sich als Ideengeber).

Haimbuchner möchte unter anderem einen Austritt Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll, einem weiteren Klimaschutzabkommen. Seine Begründung: "Diese Ziele sind nicht erreichbar, nicht praxistauglich und eine wesentliche Bürde für die Wirtschaft." Laut Haimbuchner würde Klimaschutz zur "Entindustrialisierung der Welt und Oberösterreichs" führen, wie er im November 2016 erklärte. Und hier wird deutlich, worum es der FPÖ eigentlich geht.

"Diese Ziele sind nicht erreichbar, nicht praxistauglich und eine wesentliche Bürde für die Wirtschaft."

Klimaschutz ist für große Konzerne nicht gratis (da sie die Kosten nicht vollständig auf KonsumentInnen oder SteuerzahlerInnen abwälzen können). Insbesondere für energieintensive Konzerne, etwa in den Bereichen Stahl oder Automobil, ist Energie (und damit CO2-Ausstoß) ein wichtiger Faktor in der Kalkulation. Und beide Industriebereiche haben in Oberösterreich eine zentrale Bedeutung, wo auch Haimbuchners politische Basis ist.

Vor allem der in Linz ansässige Stahl-Großkonzern Vielleicht geht es also gar nicht darum, ob der menschengemachte Klimawandel real ist oder nicht. Wichtiger dürfte sein, dass Klimaschutz-Maßnahmen die Industrie etwas kosten. betreibt regelmäßiges Lobbying gegen mehr Klimaschutz. Voestalpine-Boss Wolfgang Eder spricht dabei nicht nur für seinen eigenen Konzern, er ist gleichzeitig auch Präsident des Weltstahlverbandes.

Bereits 2008 legte die voestalpine laut eigenen Aussagen Investitionen von einer Milliarde Euro am Stammsitz Linz auf Eis und versuchte damit, Druck gegen Klimaschutz-Abkommen zu machen. 2015 wollte Eder dann "einseitige Verpflichtungen zum Einsparen von CO2-Emissionen" durch die EU stoppen. Beifall für den Stahlboss gab es immer wieder von Manfred Haimbuchner, der Eder auch gern als Kronzeugen zitiert.

Vielleicht geht es also gar nicht darum, ob der menschengemachte Klimawandel real ist oder nicht. Wichtiger dürfte sein, dass Klimaschutz-Maßnahmen die Industrie etwas kosten.

Dazu passt auch eine Passage im neuen Wirtschaftsprogramm der FPÖ. Dort heißt es, die Diskussion um ein Verbot von Dieselmotoren "trifft Motorenwerke und Produktionen großer Konzerne in Österreich mitten ins Herz". Es ist auffallend: Öko-Betrug und Täuschung der KonsumentInnen werden hier nicht erwähnt, die Sorge der FPÖ gilt den Interessen der Auto-Konzerne.

Vielleicht geht es also gar nicht darum, ob der menschengemachte Klimawandel real ist oder nicht. Wichtiger dürfte sein, dass Klimaschutz-Maßnahmen die Industrie etwas kosten. Der FPÖ-Think-Tank "Atterseekreis" hat 2015 das Buch "Mut zur Wahrheit" herausgegeben. Einer der Autoren: Joachim Haindl-Grutsch, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Oberösterreich.

Seine Analyse: "Gegenwärtig wird die globale Wirtschaft von den drei gleich starken Akteuren Asien, USA und EU dominiert." Eine weitere Deindustrialisierung in Europa müsse verhindert werden". Scharf kritisiert Haindl-Grutsch, dass "die EU sich unilaterale Ziele bei der CO2-Reduktion, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz" setze.

Zusammengefasst: Maßnahmen zum Klimawandel stören im weltweiten industriellen Konkurrenzkampf der drei großen Blöcke. Mit denselben Argumenten erklärte übrigens US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus weltweiten Klimaschutzabkommen. Und genau darum dürfte es auch für die FPÖ gehen.

Es sei verantwortungslos gegenüber "den Menschen und der Wirtschaft", die Politik dem Ziel unterzuordnen, die CO2-Ausstöße zu reduzieren, erklärte Haimbuchner einst und sprach von "Klimahysterie". Menschen, die sich für Klimaschutzmaßnahmen einsetzten, seien laut Haimbuchner "Weltverbesserer und Utopisten".

Maßnahmen zum Klimawandel stören im weltweiten industriellen Konkurrenzkampf.

Wir wissen nicht, ob die Granden der FPÖ selbst an Sonneneruptionen glauben und daran, dass der Mensch mit dem Klimawandel nichts zu tun hätte. Wir können es nicht ausschließen – schließlich ist sich Strache auch bei Chemtrails nicht so sicher und lässt sich von einer Wahrsagerin beraten, etwa mit einem "Schutzmantel bei Auftritten".

Was wir aber sicher wissen: Die FPÖ will einerseits laut ihrem neuen Wirtschaftsprogramm an der Regierung umfassende soziale Kürzungen durchsetzen. Andererseits wird der Klimawandel für die gesamte Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten brutale Folgen haben.

Eine Fortsetzung der industriefreundlichen Wirtschaftspolitik ohne Maßnahmen zum Klimaschutz, wie sie die FPÖ vorschlägt, wird das noch verschärfen. Erwartbare Folgen sind etwa extreme Klimaereignisse, Hungersnöte, Wasserknappheit, der deutliche Anstieg des Meeresspiegels und durch all das erzwungene Fluchtbewegungen. Vor allem Letzteres entbehrt gerade nicht einer gewissen zynischen Ironie, denn damit ist die FPÖ mitverantwortlich für noch mehr Menschen auf der Flucht.

Überraschenderweise sorgt sich übrigens die FPÖ-Vorfeldorganisation Freiheitliche Wirtschaft sehr wohl um das Weltklima. "Umweltfreundliche und schadstoffarme Fahrzeuge" seien notwendig. Doch bevor die Überraschung allzu groß wird: Hier geht es darum, dass der Staat den Firmen neue Autos zahlt. "Investitionsförderung zur Flottenmodernisierung" nennt das die FPÖ-Wirtschaftstruppe.

Im September hat Michael sein Buch "Die FPÖ – Partei der Reichen" im Mandelbaum Verlag herausgebracht.

Folgt Michael auf Facebook und Twitter: @MichaelBonvalot

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