FPÖ- und ÖVP-Politiker wollen Schwangerschaftsabbrüche erschweren

Norbert Hofer, Erwin Pröll und Kira Grünberg unterstützen eine Bürgerinitiative zur Abschaffung von Spätabtreibung.

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13 Februar 2019, 9:24am

Foto: imago | suedraumfoto

#Fairändern heißt eine unscheinbare Bürgerinitiative, von der ihr wahrscheinlich noch nie gehört habt – außer ihr seid einer der 55.309 Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative bis zu ihrer Einbringung im Nationalrat unterschrieben haben. Oder Norbert Hofer.

Die Unterzeichnenden fordern unter anderem eine "Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches" und die "Abschaffung der eugenischen Indikation" – so nennt man in Österreich immer noch eine Abtreibung, die erst dann durchgeführt wird, wenn in der Pränataldiagnostik festgestellt wurde, dass es eine sehr hohe Gefahr für schwere geistige oder körperliche Schäden beim Ungeborenen gibt. Der medizinische Fachbegriff lautet embryopathische Indikation. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche mit der sogenannten Fristenlösung geregelt: Bis zum 3. Schwangerschaftsmonat darf straffrei abgetrieben werden. Es gibt aber Ausnahmen. Wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist beispielsweise, oder wenn Ungeborene schwerbehindert zur Welt kommen würden. #Fairändern möchte letzteres jetzt ändern. Auch Ungeborene, die voraussichtlich mit einer schweren Behinderung zur Welt kommen werden, dürften dann nach dem 3. Schwangerschaftsmonat nicht mehr abgetrieben werden. Am Mittwoch wird das Thema im Petitionsausschuss besprochen.


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Die Initiative begründet ihr Anliegen so: eine solche Abtreibung sei diskriminierend und behindertenfeindlich. Die Bürgerinitiative wird allerdings nicht von behindertenemanzipatorischen Kreisen geleitet, sondern unter anderem von Carina Eder. Die ehemalige Pressesprecherin von "Jugend für das Leben" ist Vorsitzende der Initiative. Auch hochrangige Abtreibungsgegner wie Kardinal Christoph Schönborn oder Dompfarrer Toni Faber sind öffentliche Unterstützer von #Fairändern. Erwin Pröll, ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg und Norbert "Die-Gebärmutter-ist-der-Ort-mit-der-höchsten-Sterbewahrscheinlichkeit-in-Österreich" Hofer von der FPÖ ebenfalls. Die übrigen politischen Unterstützerinnen und Unterstützer sind großteils aus der ÖVP und FPÖ. Wirklich wundern muss man sich darüber nicht, da bereits im Regierungsprogramm angedeutet wurde, das die Parteien in diese Richtung gehen wollen.

Eben diese Liste an prominenten politischen Unterstützern macht die Initiative so ungewöhnlich – das betont der Abgeordnete der Liste Jetzt Alfred Noll, der im Petitionsausschuss im Parlament sitzt. "Das Verhalten der ÖVP vor und im Ausschuss war mehr als befremdlich", sagt er gegenüber dem Kurier über den letzen Ausschuss im Dezember. "ÖVP und FPÖ wollen diese parteipolitisch angehauchte Initiative so schnell und so leise wie möglich durch den Nationalrat tragen, damit sie danach behaupten können: 'Wir setzen nur um, was die Bürger wollen".

Ein Abtreibungsverbot kann für betroffene Frauen katastrophale Folgen haben. Wenn die Initiative erfolgreich ist, würden Frauen gezwungen, Kinder auszutragen, die keine Überlebenschance haben. Herzfehler bei Embryos können erst ab der 22. Schwangerschaftswoche erkannt werden, Folgen von Infektionen oder bestimmte Fehlbildungen im Hirn sogar erst noch später.

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