Österreichs Außenpolitik lässt Frauen weltweit im Stich

Donald Trump streicht Hilfsorganisationen, die bei Schwangerschaftsabbrüchen helfen, die Fördergelder. Dagegen macht heute eine Konferenz mobil – ohne die Teilnahme von Österreich.

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02 März 2017, 11:49am

Foto: DFID | flickr | by CC 2.0

Am 2. März findet eine internationale Geberkonferenz namens "Shedecides" ("Sieentscheidet") statt, um Geld für Entwicklungs-Projekte zu sammeln. Der Grund: Am 23. Jänner cancelte Donald Trump mit einer Executive Order jegliche Unterstützung von Organisationen weltweit, die Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.

Die Teilnehmerländer der Konferenz, darunter viele EU-Staaten, wollen so verhindern helfen, dass in Zukunft wichtige Fördergelder fehlen – für Familien, aber vor allem für Frauen. Denn hinzu kommt, dass ein Ende von AIDS- und Familienplanungs-Hilfen in Entwicklungsländern vorrangig das Leben von Frauen trifft und gefährdet. Österreich hat auf die Einladung zur Konferenz der niederländischen Ministerin für Außenhandel und Entwicklungshilfe bis heute noch nicht einmal geantwortet.

Trumps Entscheidung kam nicht überraschend: Bereits seit Ronald Reagan haben alle seine republikanischen Präsidentenkollegen ähnliche Erlasse in Sachen Entwicklungshilfe und Abtreibungen unterschrieben.

Das Dramatische an diesem Fall ist aber, dass Trump nicht nur die Unterstützung der Sparte "Familienplanung" der Hilfsorganisationen streicht, sondern das ganze Budget einer Organisation, die Abtreibungen durchführen lässt. Deswegen hat diese Entscheidung von Trump nicht nur auf die Gesundheit, sondern allgemein auf das Leben von Frauen schwerwiegende Auswirkungen – vor allem in Entwicklungsländern.

Laut Suzanne Ehlers von der Familienplanungs-NGO PAI werden unter Trump Entwicklungsprojekte im Wert von 9,5 Milliarden Dollar von der Abwicklung betroffen sein. Darunter findet sich alles von HIV-Aids Vorsorge, dem Verteilen von Kondomen bis zu Malaria-Programmen und Kindermedizin.

"Das österreichische Außenministerium unternahm nichts in der Sache. In Gesprächen zeigte sich, dass sogar die Konferenz unbekannt war."

Alarmiert von dieser Entwicklung begann man in vielen Ländern der EU nachzudenken, wie man diese katastrophalen Finanzierungs-Ausfälle kompensieren könne. Nur vier Tage nach Trumps Order hatte das niederländische Außenhandelsministerium unter Lilianne Ploumen schon die Website für eine geplante Geberkonferenz namens "Shedecides" online gestellt. Wegen der brisanten Situation konnten in einer erstaunlich kurzen Zeitspanne – nämlich innerhalb von gut 2 Wochen, am 9. Februar – bereits Zeit und Ort für die Konferenz fixiert werden.

Das österreichische Außenministerium unternahm währenddessen nichts in der Sache. In Gesprächen zeigte sich, dass sogar die Konferenz unbekannt war. Auf Nachfrage konnte man uns in Österreich weder im Außenministerium noch in der sogenannten "Austrian Development Agency" irgendeinen Kommentar zur Shedecides-Konferenz geben. In der Presseabteilung wusste man nicht, worum es ginge.

Im schwedischen Außenministerium, Mit-Gastgeber für die Konferenz in Brüssel, wollte man zum österreichischen Zögern keinen Kommentar abgeben. Annika Flensburg, Sprecherin des schwedischen Ministeriums für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit, räumte jedoch ein, dass man nicht mit allen sofort Kontakt gesucht hätte. Sie beteuerte gleichzeitig, dass man mit dem hohen Organisationstempo niemanden ausschließen wollte.

Wie engagiert Österreich – auch als "Nicht-Mitorganisator" – hätte sein können, zeigt sich zum Beispiel am deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, das bereits einen Tag vor der offiziellen Ankündigung von Shedecides proaktiv finanzielle Unterstützung zugesagt hatte. Tatsächlich scheint das Thema in Österreich weder politisch noch medial auf genügend Interesse zu stoßen. Knapp eine Woche vor dem Weltfrauentag ist das ein Zeichen, das nicht unbedingt für vehementen Einsatz für Gleichberechtigung steht. Der genaue Grund für die österreichische Nichtteilnahme bleibt offen; auf unsere Rückfragen im Außenministerium gab es bis zur Veröffentlichung keine Stellungnahme.