Diese Leute kämpfen dafür, dass du in der Schweiz endlich auf deinem Smartphone abstimmen kannst

Ein Klick und schon hast du Cannabis legalisiert oder den Vaterschaftsurlaub eingeführt. Die Smartphone-Demokratie ist näher, als du vielleicht denkst.

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30 Dezember 2016, 5:00am

Stell dir vor, wie du in der S-Bahn sitzt, durch Facebook wischst und kurz darauf mit ein paar Klicks Cannabis legalisierst, einen mehrwöchigen Vaterschaftsurlaub einführst und dabei erst noch der Überalterung der Demokratie in ihr zahnloses Gesicht lachen kannst.

Was nach einer Utopie klingt, ist in der Schweiz greifbarer, als du es vielleicht denkst. Bis Ende 2019 sollen zwei Drittel der Schweizer Kantone E-Voting eingeführt haben. So will es der Steuerungsausschuss E-Government. Neben Genf kann man bereits in Neuenburg, Basel-Stadt, Bern und Luzern mit Einschränkungen digital abstimmen. Im Weg stehen könnten der papierlosen Demokratie allerdings noch Sicherheitsbedenken, der Kantönligeist und die fehlende Online-Lobby im Bundeshaus.

Um mehr über die Entwicklung der Digitalen Demokratie zu erfahren, hat VICE sich mit drei der führenden Politiker, Wissenschaftler und Netzaktivisten unterhalten, die E-Voting in der Schweiz vorantreiben.

Daniel Graf, Netzaktivist 

 

VICE: Warum setzt du dich für E-Voting ein?
Daniel Graf: Wenn das Internet in der Schweiz abgeschaltet wird, merkt das im Bundeshaus niemand. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist für das politische System eine Realität. Unsere direkte Demokratie funktioniert immer noch nach dem Briefkastenprinzip: Wer abstimmen, wählen oder eine Initiative unterschreiben will, braucht Stift, Papier und Briefmarke.

Du bist an wecollect.ch beteiligt, einer Politplattform, auf der man heute schon für nationale Initiativen online Unterschriften sammeln kann. Was sind die Erfahrungen damit?
Bei der Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub haben wir innerhalb von einem Tag 10.000 Unterschriften im Netz gesammelt. Dieser Rekord war nur möglich, weil viele, die selbst unterschrieben haben, ihre Freunde auf Facebook aufgefordert haben, mitzumachen. Bei Mobilisierungen haben spontane Netzwerke in Zukunft mehr Macht als etablierte Parteien und Verbände.  Die digitale Demokratie wird so gesehen keine Berge versetzen, aber mit der viralen Dynamik die Schweizer Politiklandschaft umpflügen.

Wieso gibt es in der Schweiz keine Lobby für Online-Abstimmungen?
E-Voting war bisher Futter für Nerds. Die Diskussionen waren zu technisch und haben die wichtigste Frage ausgeklammert: Wie funktioniert unsere direkte Demokratie auf dem Smartphone? Dazu kommt: Der Bundesrat steht auf der Bremse und hat etwa das E-Collecting, also das Unterschriftensammeln im Internet, auf die lange Bank geschoben. Gerade nach der Trump-Wahl, bin ich skeptisch, ob sich das bald ändert. Man scheint sich vor einer "Facebook-Demokratie" zu fürchten.

Können mit Hilfe der Smartphone-Demokratie faule Wähler mobilisiert werden?
Faul sein ist oft ein Versäumnis und kein bewusster Entscheid. Gerade Social Media hat das Potenzial, Menschen zu motivieren, sich vermehrt an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Insbesondere Online-Kanäle können zu einem Rudeleffekt führen: Bekomme ich auf Facebook mit, dass meine Freunde abstimmen, dann ist es für mich viel wichtiger, als wenn ich Plakate sehe.

Tim Guldimann, Auslandschweizer im Nationalrat

 

VICE: Was sind die Gründe, dass es in der Schweiz mit dem E-Voting so langsam vorangeht?
Tim Guldimann: Zum einen sind in einigen Kantonen kurz vor den letzten Wahlen Sicherheitsprobleme aufgetaucht, die das Projekt zurückgeworfen haben. Zum anderen gibt es noch ein paar Kantone, die sich wegen des administrativen Aufwands gegen eine rasche Umstellung sträuben. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir mit den nun mehr zwei funktionierenden Systemen vorankommen, um immer mehr Kantone dem neuen System zuzuführen. Dabei gilt es auch, das ganze Verfahren zu informatisieren, das heisst auch die Zustellung der Zugangsdaten, die bisher immer noch auf Papier erfolgte, über das Internet zu gewährleisten.

Sie haben im Herbst eine Motion eingereicht, die will, dass alle Auslandschweizer bis 2019 E-Voting nutzen können. Sollte die "fünfte Schweiz" bei der Einführung der Online-Demokratie Priorität haben?
Eine Priorität könnte sich dort rechtfertigen, wo ohne grossen Aufwand das E-Voting für AuslandschweizerInnen der generellen Einführung vorgezogen werden kann. Aber das Ziel muss sein: E-Voting für alle.

Hat man vielleicht auch Angst, dass sich das Verhalten Stimmbürger durch E-Voting total verändern könnte?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass E-Voting politische Positionen in Abstimmungen verändern wird. Es ermöglicht jedoch eine einfachere Stimmabgabe und könnte damit die Stimmbeteiligung erhöhen. Diese ist bei den 750.000 Auslandschweizern zurückgegangen. Und eine Demokratie funktioniert nur mit aktiver Beteiligung des Volks.

Wie beurteilen Sie als Auslandschweizer die E-Voting-Situation der Schweiz im internationalen Vergleich?
Wir haben in der Schweiz im Vergleich zum Ausland viel mehr Erfahrung mit Abstimmungen auf allen Stufen des Föderalismus. Das gibt uns vom Bedarf her einen grossen Marktvorteil für die Entwicklung des E-Votings, das ja bald überall in der Welt zum Einsatz kommen kann.

Uwe Serdült, Wissenschaftler im Zentrum für Demokratie Aarau


 

VICE: Wie setzen Sie sich für E-Voting in der Schweiz ein?
Uwe Serdült: In erster Linie besteht mein Beitrag darin, am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) der Universität Zürich sozialwissenschaftliche Forschung zum Thema E-Voting zu betreiben. Ab und zu melden wir uns mit Resultaten in den Medien. Mit unserer Umfrage im Juni 2016 konnten wir zum Beispiel aufzeigen, dass ein Grossteil der Bevölkerung die Ausweitung von E-Voting befürwortet, sich aber der Sicherheitsproblematik durchaus bewusst ist.

Was trägt das iVoting-Projekt dazu bei, das Sie leiten?
In unserem Projekt bereiten wir einerseits Grundlagen auf. Wir sammeln auf Gemeindeebene Nutzungsdaten und werten diese aus. Von welchen Faktoren hängt es ab, wer E-Voting nutzt? Andererseits gehen wir konkreten Forschungsfragen nach: etwa ob E-Voting die Stimmbeteiligung angehoben hat, in den Gemeinden, in denen der neue Abstimmungskanal zur Verfügung stand. Hier ist der vorläufige Kenntnisstand, dass dem nicht so ist. Zusätzlich pflegen wir den wissenschaftlichen Austausch mit Forschenden in den E-Voting-Ländern Australien, Kanada und Estland, um so voneinander zu lernen.

Gibt es in der Schweiz neben dem Föderalismus noch weitere Gründe, warum E-Voting auf sich warten lässt?
Einige Kantone sehen die Notwendigkeit nicht gegeben, in den elektronischen Stimmkanal zu investieren, weil wir ein gut funktionierendes postalisches System haben, das ja von einer grossen Mehrheit der Stimmenden genutzt wird. Zudem mahnt der Bund zur Vorsicht. Schiefgehen darf nichts, sonst ist das Vertrauen in den elektronischen Stimmkanal weg. Es sei daran erinnert, dass die Generalisierung des brieflichen Stimmkanals in allen Kantonen auch dreissig Jahre gedauert hat. Das wird für E-Voting nicht anders sein.

Könnten neue Verschlüsslungstechnologien wie Blockchain diesen Prozess beschleunigen?
Ob Blockchain als Konzept im Vergleich zur heute gebräuchlichen universellen Verifizierung einen Zusatznutzen zu erbringen vermag, kann ich zu wenig gut beurteilen. Die universelle Verifizierung erlaubt bereits nicht nur die Überprüfung einer Stimmabgabe und dass sie korrekt erfasst und gezählt wurde, sondern auch die Überprüfung aller anderen abgegebenen Stimmen – dies unter Wahrung des Stimmgeheimnisses. Die beiden in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme sind auf dem Weg dazu diese Möglichkeit zu bieten. Neue auf Blockchain-Technologie basierende Systeme würden momentan die Ausweitung von E-Voting in der Schweiz wohl eher bremsen, weil man sie zuerst entwickeln, testen und zertifizieren müsste.

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