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Drogen

Warum das Cannabis-Verbot rassistisch ist und Kiffen auch in Zukunft verboten sein wird

In Österreich sind sowohl der Besitz als auch der Handel mit Cannabis verboten. Eine Änderung wäre aber gesetzlich gar nicht möglich.

von Paul Donnerbauer
04 November 2015, 8:00am

In Österreich sind sowohl der Besitz, als auch die Weitergabe und der Handel mit Cannabis verboten. Schon wer mit geringen Mengen erwischt wird, muss, zumindest theoretisch, mit einer Haftstrafe von bis zu einem halben Jahr rechnen—auch wenn die volle Härte des Gesetzes nur selten zur Anwendung kommt.

Wer mit der illegalen Droge Geschäfte im großen Stil macht, kann dafür sogar lebenslänglich eingesperrt werden. Ausgenommen davon ist nur die unter staatlicher Aufsicht stehende „Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES)", die als einziges Unternehmen in Österreich legal Produkte aus THC-haltigen Pflanzen für Arzneimittel gewinnen darf.

Gleich mehrere Organisationen und Vereine kämpfen österreichweit gegen diese Monopolstellung, aber auch das Verbot selbst an. Gefordert wird vor allem die „Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" und der legale Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke—auch für Privatpersonen, wie etwa chronische Schmerzpatienten, die dadurch ihr medizinisches Cannabis selbst anbauen könnten.

Eine Forderung, mit der die österreichischen Legalize-it-Aktivisten nicht alleine sind und die in manchen Staaten bereits umgesetzt wurde. Einige der Vorkämpfer für die Legalisierung gehen aber auch einen Schritt weiter und fordern die völlige Freigabe auch für rekreative Zwecke—also für den Freizeitkonsum. Zuletzt etwa die NEOS.

Foto: Hannes Engelbrecht | Flickr | CC BY 2.0

Für diejenigen unter euch, die jetzt glauben, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den NEOS machen zu müssen, um endlich völlig legal kiffen zu können, sei es gleich zu Beginn ganz klar formuliert: Eine Freigabe von Cannabis für rekreative Zwecke ist in Österreich nicht nur völlig utopisch, sondern rechtlich gar nicht möglich.

Schuld an dieser Misere ist die sogenannte „UN Single Convention on Narcotic Drugs"—eine Anti-Drogen-Resolution der Vereinten Nationen von 1961, die Österreich am 14. Dezember 1978 ratifiziert hat. Diese Resolution verpflichtet alle Unterzeichnerstaaten unter anderem den Anbau, Besitz und Verkauf von Cannabis unter Strafe zu stellen.

The UN Single Convention on Narcotic Drugs—Grundstein allen Übels

In den 1920ern wurde in den USA Alkohol verboten, um das amerikanische Volk moralisch und körperlich zu stärken—die sogenannte Prohibition. Trotz der starken Kontrollen wurde aber weitergetrunken und die Mafia und andere organisierte Schmugglerbanden und illegale Schnaps-Brennereien erlebten ihre Blütezeit.

1933, fast 15 Jahre nach der Einführung, wurde das Alkohol-Verbot vom damaligen Präsident Roosevelt aufgehoben, wodurch viele Tausende Beamte, die zur Überwachung und Exekution des Gesetzes eingesetzt waren, mehr oder weniger über Nacht arbeitslos wurden. Zu ihnen gehörte auch der Chef des Drogendezernats Harry Anslinger.

Anslinger war von dem Glauben an eine bessere Gesellschaft ohne Drogen getrieben. Nachdem er mit der Prohibition gescheitert war, versuchte er sein Glück mit einem strikten Cannabis-Verbot, obwohl Hanf in den USA eine lange Geschichte hat und von Benjamin Franklin über Thomas Jefferson und James Madison bis hin zu George Washington himself nicht nur alle bekennende Kiffer waren, sondern sogar ihre eigene Plantage hatten .

Außerdem wurde Hanf seit Langem als Nutzpflanze angebaut, um etwa Medikamente, Kleidung, Öl, Farbe und Papier herzustellen. Papier aus Hanf machte Ende des 19. Jahrhunderts noch zirka 80 Prozent des weltweiten Marktanteils aus, weshalb auch die Holzindustrie ein Interesse am Cannabis-Verbot hatte.

In den 1930er Jahren rollte dann die Propagandamaschine von Harry Anslinger so richtig an. Seine Propagandafilme wie dem legendären Reefer Madness, zeigten die angeblichen Auswirkungen von Cannabis—etwa gewalttätiges Verhalten, unkontrollierbares sexuelles Verlangen und eine nachhaltig veränderte Persönlichkeit bei Konsumenten.

Anslinger war jedoch nicht nur von der körperlichen und moralischen Stärke eines abstinenten amerikanischen Volkes überzeugt, sondern verknüpfte diese Idee mit seiner rassistischen Ideologie, die Einwanderern und Schwarzen, wenn überhaupt, nur einen niedrigen Stellenwert in der amerikanischen Gesellschaft zusprach.

Aussagen wie „Cannabis lässt Schwarze denken, sie wären so gut wie Weiße" und „Der Hauptgrund, Marihuana zu verbieten, ist sein Effekt auf die degenerierten Rassen" trafen bei großen Teilen der amerikanischen Gesellschaft der 1930er Jahre auf offene Ohren und führten schlussendlich dazu, dass der Besitz und Konsum der Droge verboten wurden. Die plötzliche Kriminalisierung von Tausenden Kiffern traf vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, insbesondere Schwarze und Hispanics.

Foto: Hannes Engelbrecht | Flickr | CC BY 2.0

Das Verbot war jedoch nicht völlig unumstritten und New Yorks damaliger Bürgermeister LaGuardia forderte eine Untersuchung, die von 31 unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt wurde. Das Ergebnis der Studie widerlegte Harry Anslingers Aussagen zu den Auswirkungen von Cannabis-Konsum. Dieser nutzte aber seinen Einfluss, um den Bericht zu diskreditieren.

Der Hanf-Anbau blieb illegal und für die Wissenschaft war Cannabis fortan tabu. 1947 wurde Anslinger schließlich in die UN-Drogenkomission berufen. Hier setzte er 1961 eine Konvention gegen Cannabis durch und verbreitete damit sein Weltbild einer rauschfreien Gesellschaft weltweit.

David Rosse vom österreichischen Hanfverband meint dazu: „Die Resolution von 1961 gilt als der in Stein gemeißelte Grundpfeiler der internationalen Prohibitionspolitik und somit für jeden Befürworter einer Legalisierung als ,Wurzel allen Übels'. Wir sind sicher, dass eine Freigabe von Cannabis für rekreative Zwecke nur nach einer Änderung oder Auflösung der Internationalen Drogen Konvention in Österreich möglich ist."

Bestätigt wird diese Vermutung durch das Gesundheitsministerium. Raphaela Pammer, Pressesprecherin von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die sich klar gegen die Legalisierung von Cannabis ausspricht, sagt gegenüber VICE: „Der Gesetzgeber ist in der Gestaltung des innerstaatlichen Suchtmittelrechts nicht frei, sondern muss Straftatbestände vorsehen."

Zwar würde in Österreich seit den 1970ern der Grundsatz „Helfen statt strafen" gelten und der Konsum von Cannabis bereits weitgehend entkriminalisiert sein, von einer tatsächlichen Legalisierung sei man aber weit entfernt: „Für eine Legalisierung von Cannabis als Droge bieten die internationalen Suchtmittelübereinkommen in ihrer aktuellen Fassung keinen Raum."

Foto: Hannes Engelbrecht | Flickr | CC BY 2.0

Für eine Freigabe und Entkriminalisierung von Marihuana in der nationalen Gesetzgebung (ohne mit UN-Sanktionen belegt zu werden) bräuchte es also erst eine Abänderung in der Resolution der Vereinten Nationen—eine Entscheidung, die wohl nicht so bald fallen wird. Denn auch wenn Vereine wie der österreichische Hanfverband aufgrund der Gesetzesänderungen in einigen US-Bundesstaaten und der völligen Legalisierung von Cannabis in Uruguay gespannt auf die „Sondersitzung der Genralversammlung der Vereinten Nationen 2016 zum Thema Drogen " warten—bei der aber auch über mögliche Sanktionen gegen Uruguay diskutiert werden soll—wird vermutlich auch dort kein Beschluss in Richtung der Legalisierung von Cannabis für rekreative Zwecke gefasst werden.

Denn jene Staaten, die eine moderate Drogenpolitik forcieren, halten sich bei dem Thema seit Jahren zurück und überlassen die Diskussion lieber den Null-Toleranz-Staaten um eine weitere Polarisierung zu vermeiden und die Öffnung der Pharmaindustrie für Cannabis nicht zu gefährden.

Das Verbot von Cannabis in Österreich beruht also nicht nur auf einer international zwingenden Resolution, für deren Änderung ein UNO Beschluss von Nöten ist und die im Grunde auf dem rassistischen Weltbild eines amerikanischen Polizisten aufbaut, sondern wird auch noch nach den nächsten Nationalratswahlen bestehen. Selbst wenn Parteien, die für eine Legalisierung eintreten, die Regierung stellen würden.

Paul auf Twitter: @gewitterland