Was Österreicherinnen und Österreicher in Großbritannien über den Brexit denken

Großbritannien wird am 23. Juni über einen Verbleib oder möglichen Austritt aus der Europäischen Union abstimmen. Nachdem den letztjährigen Sommer, neben der Flüchtlingssituation, medial vor allem der viel zitierte "Grexit" bestimmt hat, könnte heuer also das Thema "Brexit" die Sommerlöcher füllen. Allerdings sorgt ein möglicher Austritt Großbritanniens schon im Vorfeld für viel Diskussionsstoff—und das nicht nur unter Briten.

Wir haben uns unter jungen Österreicherinnen und Österreichern umgehört, die auf der Insel studieren oder arbeiten und sie gefragt, was sie von einem "Brexit" halten würden, was ein solches Szenario für ihr alltägliches Leben bedeuten würde und welche Ängste oder Chancen damit verbunden sind.

VICE: Hi Lukas, was hältst du von einem Austritt Großbritanniens aus der EU?
Lukas: Großbritannien blockiert seit jeher eine politische und soziale Dimension der europäischen Integration. Verständlicherweise herrscht in Österreich daher die Meinung: "Wenn sie nicht wollen und ständig blockieren, dann sollen sie doch gehen." Das Problem von einem Brexit wäre aber, dass die Menschen hier einerseits massiv unter noch geringeren Sozialstandards leiden würden und andererseits, es dabei zu Spillover-Effekten auf andere EU-Mitgliedsländer kommen kann. Harald Vilimsky von der FPÖ spricht ja etwa schon von einem "Öxit".

Fürchtest du dich vor möglichen Auswirkungen eines Brexit auf dein persönliches Leben?
Die Existenz meines derzeitigen Arbeitgebers, dem European Institute an der LSE, wäre bei einem Brexit in Frage gestellt. Mehr Sorge bereitet mir aber eine Übertragung auf andere Länder, die einen Desintegrationsprozess starten könnte. Wenn der politische Teil der EU zerfällt, aber eine Art Freihandelszone bestehen bleibt, würde erstens Merkel Europa regieren und die deutsche Bundesbank die Währungspolitik bestimmen und zweitens würde dies weiteren Brennstoff für ein "Race to the bottom" an Sozial- und Arbeitsstandards in ganz Europa liefern.

Wie würdest du die derzeitige Stimmung in Großbritannien beschreiben?
Seit Großbritannien in den 70ern der EU beigetreten ist, haben weite Teile der Bevölkerung stark an Einkommen und Lebensstandard verloren. Der pro-europäische Narrativ der 90er und 00er Jahre—"Koordinierung nationaler Politiken ist notwendig, um Globalisierung zu managen, Klima- und Strukturwandel abzufedern"—ist daher unglaubwürdig geworden. Den Strukturwandel haben viele gespürt, vom Abfedern ist aber nicht viel übrig geblieben. Dies stärkt Europaskeptikern den Rücken und macht den Ausgang des Brexit-Referendums ungewiss. Unter diesen Umständen tut sich auch die neue Linke unter Jeremy Corbyn schwer, glaubwürdig für einen Verbleib in der EU zu argumentieren.

Welche Auswirkungen hätte ein Brexit deiner Meinung nach für Großbritannien?
Hier würde das zu einem Rechtsruck innerhalb der regierenden Tories führen, Boris Johnson würde womöglich David Cameron ersetzen. Scheinbare Selbstverständlichkeiten wie die 40-Stunden-Woche, 4 Wochen gesetzlicher Urlaub pro Jahr, Anspruch auf Mutterschafts- und Vaterschaftskarenz würden offen in Frage gestellt werden. Besonders darunter leiden würden paradoxerweise jene "Verliererinnen und Verlierer" der letzten 30 Jahre, die tendenziell EU-skeptisch eingestellt sind.

VICE: Hallo Andreas! Stehst du einem Brexit positiv oder negativ gegenüber?
Andreas: Grundsätzlich bin ich absolut für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, da ich der Überzeugung bin, dass Probleme gemeinsam besser zu lösen sind als individuell. Andererseits fühlt man sich hier aber nur selten in Europa. Die Briten sehen sich zwar als Teil dieser geografischen Gegend, sprechen aber von Europa immer in der Dritten Person. Somit ist es wichtig, den Brexit zu entdämonisieren, weil es hier einfach eine andere Auffassung von Zugehörigkeit zum "Continent" gibt. Wie man diese Auffassung beurteilt, ist eine andere Geschichte.

Denkst du, es gäbe Auswirkungen auf dein Studium, deine Arbeit, dein Leben, wenn Großbritannien die EU verlässt?
Ich habe gerade ende Mai meinen Master in Architectural Design an einer sehr renommierten Universität in London absolviert. Unsere Abschlussfeier ist am 24. Juni—Trump ist da übrigens auch in London. Splendid!—und das ist natürlich schon seltsam. Ich bin sehr gespannt, wie da die Stimmung sein wird, da die akademische Landschaft im Königreich doch sehr sehr international ist—mit ein Grund, warum ich hier studieren wollte. Ich habe insofern "Angst" vor einem Brexit, weil es natürlich vollkommen ungewiss ist, wie man hier dann an einen Job kommt. Sehr viele junge Architekten aus Europa kommen direkt nach der Ausbildung hier her nach London, weil es hier, im Gegensatz zum Rest der EU, viele gut bezahlte Jobs gibt. Was natürlich wieder die ganze Diskussion über die Einwanderung befeuert. Grundsätzlich möchte ich nicht in einem Land leben, in dem mehr als 50 Prozent finden, sie gehören nicht dazu. Wobei 50 Prozent in Österreich ja auch eine interessante Zahl ist seit der Bundespräsidentschaftswahl. Ich fühle in Österreich eine ähnliche Stimmung wie in Großbritannien. Schuld sind eben immer die anderen. Gut, dass Österreich keine Insel ist, trotzdem ist der Horizont leider sehr blau.

Führst du mit vielen Briten Diskussionen darüber?
Ich spreche mit vielen meiner Mitstudenten darüber. Viele von ihnen kommen aber von außerhalb der EU und sind somit nur geringfügig betroffen. Schlimm ist es für Menschen, etwa Professoren auf der Uni, die seit Jahrzehnten hier unterrichten und aufgrund ihrer EU-Staatszugehörigkeit kein Visum brauchen, nun aber samt aufgebauter Familie vor einem totalen Fragezeichen stehen. Das wird interessant, wie das gelöst wird. Grundsätzlich ist es hier aber wie überall. Jeder ist in seiner sozialen Blase und wundert sich, wo denn nun die angeblichen 50 Prozent der Andersdenkenden sind. Schade ist, dass hier Stimmung gemacht wird gegen eine tolle und einzigartige Institution, mit der Absicht, von nationalen Problemen abzulenken. Großbritannien ist eines der wenigen Länder in der EU, das legal immer seine Grenzen schützen kann und in dem man bei der Einreise immer den Pass herzeigen muss. Wenn man sich dann aufregt, man möchte aus der EU raus, um die Grenzen schützen zu können … Also ich weiß nicht. Es ist alles sehr ambivalent, und ich denke, das kommt daher, dass die Briten in der EU sind, um wirtschaftlich am Binnenmarkt teilhaben zu können, nicht aber aus Gründen der Ideologie, Frieden oder Gemeinschaft. Deshalb spielt dieses große, schöne und starke Land ja leider keinerlei Rolle in der EU-Politik—abgesehen von Special Deals, Militärinterventionen und Panikmache. Sehr Schade, denn die Briten hätten unglaublich viel beizutragen.

Welche Auswirkungen hätte ein Brexit deiner Meinung nach generell auf Großbritannien einerseits und die EU andererseits?
Ich denke, für Großbritannien wären die Folgen nicht so groß, da sie sich ideologisch als anders sehen und womöglich eine gewisse Stärke darin entwickeln, wieder für sich selbst verantwortlich zu sein—mal abgesehen von der Verantwortungslosigkeit eines Brexits. Ich habe mehr Angst davor, dass andere Länder am Kontinent folgen. Da ist die Stimmung ja auch nicht so rosig. Wirtschaftlich wird man sich wohl schnell einigen, ich denke aber nicht, dass Großbritannien dabei besser dastehen wird als derzeit. Ich meine, das ist für mich persönlich das größte Problem an der Sache: Die Vorschläge, die gebracht werden, um UK wirtschaftlich wiederzubeleben, sind reiner Neoliberalismus. Dieser hat meines Wissens den Menschen noch nie geholfen, sondern wird nur denen helfen, denen es jetzt schon gut geht. Das ist das Traurige. Der von den Menschen gewünschte Befreiungsschlag ist eher so, als würde man das Rettungsboot ins Meer werfen, um schneller vorwärts zu kommen. Wenn dann etwas schief geht, steht man alleine da.

VICE: Hey Laura! Stehst du einem möglichen Brexit positiv oder negativ gegenüber?
Laura: Einem Austritt Großbritanniens aus der EU stehe ich negativ gegenüber. Die EU hat zwar viele, teils große Mängel, aber die Idee einer geeinten Union ist sehr gut. Mit etwas—zugegeben mit etwas viel—struktureller Veränderung kann sie ein starkes Werkzeug für politische und kulturelle Zusammenarbeit sein. Ich glaube, viele Menschen sind sich der alltäglichen Vorteile der EU nicht bewusst. Die Möglichkeit überall hin zu reisen, zu leben und zu arbeiten … Es gibt Leute, die sagen, sie wollen den Austritt wegen der schrecklichen Flüchtlingspolitik der EU. Ich weiß nicht, woher diese Leute ihre Hoffnung haben, dass UK alleine auch nur einen Deut besser wäre. Ich glaube eher, das Gegenteil wäre der Fall. UK würde sich geschickt aus der Verantwortung ziehen.

Fürchtest du dich auch vor Auswirkungen auf dein persönliches Leben in Großbritannien?
Ich persönlich fürchte mich nicht, weil ich mein Studium soeben beendet habe und ohnehin bald wieder nach Österreich ziehen werde. Aber ich glaube, es wird viele Ausnahmeregelungen geben, wenn es zu einem Austritt kommt. Die Politik wird sich bald bewusst werden, was es für negative Auswirkungen hätte, wenn alle EU-Bürgerinnen und -Bürger das Land verlassen und ihre Arbeit niederlegen.
Ich habe aber schon Angst davor, was ein Brexit für das politische Klima und die politischen Trends in ganz Europa bedeuten würde. Mit dem Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien, der steigenden Ablehnung der Flüchtlinge und so weiter, wäre ein Brexit auch ein starker symbolischer Akt des Abschottens und eines exklusiven Nationalismus.

Wie würdest du die derzeitige Stimmung in Großbritannien beschreiben? Wird viel über das Brexit-Szenario diskutiert?
Mein Umfeld in England ist eine alternative Stadt, eine Uni mit linkem bis linksradikalem Ruf und ein dementsprechender Freundeskreis. Meine Freundinnen und Freunde sind quasi alle gegen einen Austritt und sind ebenso besorgt wie ich. Manche sind stark in die "Better in"-Kampagne involviert. Mit anderen Leuten habe ich nicht viel darüber geredet. Was die Stimmung im Land allgemein betrifft, kann ich also leider nichts sagen. Ich nehme an, es wird recht knapp werden, vielleicht Ähnlich wie beim dem Referendum über Schottlands Unabhängigkeit.

VICE: Hallo Jan! Was hältst zu von einem Austritt Großbritanniens aus der EU?
Jan: Vorweg, ich bin nicht wahlberechtigt und auch prinzipiell der Meinung, dass die in Großbritannien lebenden Menschen, also die von Verbleib oder Austritt am meisten betroffen sind, darüber entscheiden sollten. Deren Situation sollte auch der Ausgangspunkt für alle Überlegungen bezüglich Brexit oder Verbleib sein. Ohne Zweifel kann ein Austritt Großbritanniens aus der EU für einige Menschen Verschlechterungen mit sich bringen. Der Umkehrschluss aber, dass die EU vor Verschlechterungen schützen würde, ist komplett falsch.

Seit dem britischen Beitritt zur EU 1973 hat eine massive Verschiebung des Reichtums von Arm zu Reich stattgefunden. Lag der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttoinlandsprodukt 1975 noch bei 65 Prozent, so waren es 2008 nur noch 53 Prozent. Das lag nicht alleine an der Mitgliedschaft in der EU, sondern hatte viele Gründe. Es ist aber ein Argument gegen die Behauptung, die EU-Mitgliedschaft würde Wohlstand schaffen und/oder sichern. Gleichzeitig ermöglicht die EU-Mitgliedschaft zahlreichen Firmen Lohndumping, die Unterwanderung von Kollektivverträgen, das Aufweichen von arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, und so weiter zur Profitmaximierung. Die EU selbst ist eine kapitalistische, auf Profitmaximierung ausgerichtete Struktur. Das Gerede von Frieden, Wohlstand, Solidarität und Menschenrechten, wird täglich ad absurdum geführt, wenn man sich die Ausplünderung Griechenlands, die Aufrüstung europäischer Armeen und den (bewussten) Massenmord an Flüchtlingen im Mittelmeer ansieht.

Wer dieser Struktur irgendeinen progressiven Gehalt zuspricht, belügt sich selbst. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU wäre daher ein ordentlicher Schlag gegen das Selbstbewusstsein eben dieser europäisch-kapitalistischen Struktur und alleine deswegen schon ein Schritt in die richtige Richtung. Das gesagt habend ist es natürlich nicht so, dass die nationalen kapitalistischen Eliten und Regierungen auch nur irgendein Stückchen besser wären. Letztlich egal, ob Großbritannien aus der EU austritt oder darin verbleibt, ist es notwendig internationalen Widerstand gegen Sozialabbau, Lohndumping und die "Festung Europa" zu organisieren.

OK, aber glaubst du nicht ein Brexit hätte Auswirkungen auf dein Studium gehabt?
Es besteht die Möglichkeit, dass ein Studium in Großbritannien teurer werden würde. Derzeit sind EU-BürgerInnen den britischen StaatsbürgerInnen in Bezug auf die Höhe der Studiengebühren ja gleichgestellt. Deshalb für den Verbleib in der EU zu sein, ist aber letztlich ein völlig unpolitisches Argument. Die Einführung der horrenden Studiengebühren—bis zu 9.000 Pfund pro Jahr; 76 Prozent der Universitäten verlangen diese Höchstsumme—fand in Zeiten der EU-Mitgliedschaft statt. Sich zurückzulehnen und zu sagen "zumindest wir EU-BürgerInnen zahlen 'nur' das, während nicht-EU-BürgerInnen ein vielfaches bezahlen müssen" ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den nicht-EU-Studierenden, sondern auch schlicht falsch. Wenn ich gegen Studiengebühren bin, muss ich gegen Studiengebühren auftreten und kann mich nicht auf eine neoliberale Struktur wie die EU verlassen und darauf hoffen, dass es nicht noch schlimmer wird. Politische Verhältnisse—wie etwa Studiengebühren und deren Höhe—sind Resultate gewonnener oder verlorener sozialer und politischer Auseinandersetzungen auf der Straße, in den Schulen, Unis, Betrieben und so weiter und nicht primär Ausdruck einer bestimmten staatsrechtlichen Struktur. Ja, es ist möglich, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU dazu führen würde, dass die aktuelle Studiengebühren-Beschränkung gekippt wird und auch von EU-Studis ein Vielfaches des Geldes eingehoben wird. Das muss aber nicht sein und vor allem: Wenn ich gegen Studiengebühren bin, dann gegen Studiengebühren für alle und das heißt, ich muss den Widerstand, Protest und die Selbstorganisation der Studierenden in Großbritannien (und überall) unterstützen und aktiv werden.

Denkst du, es wird zu einem Brexit kommen?
Eine Entscheidung für den Brexit halte ich angesichts der aktuellen Umfragewerte für unwahrscheinlich. Die Stimmung ist auf der einen Seite durch (irreale) Angstgefühle bestimmt. Ähnlich wie bei der "drohenden" Unabhängigkeit Schottlands wurde den Leuten mit Horrorvorstellungen über den Untergang des Wirtschafts- und Sozialsystems Angst gemacht. Das ist natürlich Blödsinn, aber bei vielen wirkt das. Das Problem ist, dass die Pro-Austritts-Stimmen fast nur von Rechts (UKIP) kommen und oft durchaus nationalistisch und rassistisch sind. Ähnlich wie in anderen Fällen—etwa die FPÖ-Hetze gegen Migrantinnen und Migranten—werden die sozialen Ängste der Menschen ausgenutzt und durch das irreale Versprechen einer Rückkehr in die abgeschottete, homogene Kleinstaaterei, die angeblich soziale Sicherheit garantieren würde, nach rechts kanalisiert.

Das muss aber nicht so sein. Es ist Aufgabe der Linken, das Thema des Austritts mit sozialen Argumenten zu besetzen und vor allem Widerstand zu organisieren. Es gibt durchaus gute Argumente gegen einen Verbleib in der EU, aber eine erhoffte Abschottung gegen Flüchtlinge ist sicher keines. Davon abgesehen würde das auch keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Was es braucht sind Offensiven der Linken und Gewerkschaften für soziale Rechte und gegen Rassismus. Damit kann man auch den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen und progressive Antworten und Perspektiven für die sozialen Sorgen der Menschen bieten. Ein Austritt eines wirtschaftlich und politisch bedeutenden Landes wie Großbritanniens wäre jedenfalls ein Signal an Spanien, Griechenland, Portugal, Zypern und andere Länder, die unter dem EU-Spardiktat leiden.

Paul auf Twitter: @gewitterland

Titelbild: Public Domain Pictures | CC0 1.0