Die Regierung in Venezuela schaltet das Internet ab

Auch in Venezuela droht der Ausnahmezustand. Angesichts der eskalierenden Proteste kann die Regierung jetzt jegliche Online-Kommunikation überwachen und zensieren, die sie als Gefahr der nationalen Sicherheit ansieht.

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24 Februar 2014, 9:00am

Foto via Global Revolution

Inzwischen ist es schon eine bekannte Geschichte: Im Angesicht von Massenprotesten verschärfen Regierungen die Kontrolle und Regulierung staatlicher Medien und Internet-Provider, um zu verhindern, dass verfängliche Informationen in die Welt gesendet werden.

In Venezuela kommt es gerade zu einer weiteren Episode dieser traurig-bewährten Zensurmasche: Angesichts der Ausbreitung der Proteste gegen geringe Löhne und Lebensmittelknappheit, bei denen schon mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sind, hat der sozialistische President Nicolás Maduro das Ausmaß der Zensur jetzt noch einmal ausgeweitet. Laut Berichten, die die Electronic Frotier Foundation zusammengestellt hat, haben die Behörden den Internetzugang in der für die Protestbewegung zentralen Stadt San Cristóbal und in ihrem Umland abgeschaltet.

Der staatlich betriebene Internet-Provider CANTV, der den Großteil des Internets in Venezuela kontrolliert, hat den Datenverkehr in die Hauptstadt des Bundesstaates von Tachira gekappt, wie EFF berichtet. Ich habe mit Marianne Díaz gesprochen, einer Anwältin und Gründerin der Aktivistengruppe Acceso Libre, die mir berichtete, dass die Verbindung vermutlich sogar im ganzen Bundesstaat, in dem über eine Millionen Menschen leben, lahm gelegt wurde.

„Wir wissen, dass dies auf Geheiß der Regierung geschieht, denn in der vorherigen Nacht hat President Maduro eine Rede gehalten, die verpflichtend auf allen Radio- und TV-Kanälen ausgestrahlt wurde, in der er Tachira gedroht hat. Er sagte, er würde alle verfügbaren  Maßnahmen ergreifen und wir würden überrascht sein, was er alles tun könne—und dann kamen Panzer und der Internetzugang wurde abgeschaltet“, berichtete mir Díaz per E-Mail.

In den vergangenen Wochen hat die Regierung auch die Berichterstattung der Fernsehsender in dem Bundesstaat eingeschränkt, unaufrichtige Jubelzeitungen im Sinne des Staates herausgegeben, und natürlich auch schon Teile von Twitter, Facebook, Nachrichten-Seiten und verschiedenen anderen Webseiten geblockt.

Venezuela pflegt „im Vergleich zu anderen Ländern eine ziemlich strikte Kontrolle des Internets“, sagte der Internet-Verbindungsexperte Bill Woodcock gegenüber der Washington Post. „Nicht so restriktiv wie Kuba, aber vermutlich strenger als viele andere Länder.“ Während die Proteste in den letzten Tagen eskalierten—verschlimmert durch die Schüsse gegen Demonstranten und Verhaftungen, wie z.B. des Oppositionsführers Leopoldo Lopez am Dienstag—wird die Kontrolle verschärft.

Wie essenziell soziale Medien für die Proteste in Venezuela sind, kannst du auf Motherboard nachlesen.