Was wir bisher über die möglichen neue Grenzzäune wissen

Update: Wie der ORF berichtet, wird ein Grenzzaun am Brenner immer wahrscheinlicher.

Bereits Mitte Jänner sorgten einige Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl, sowie die Ernennung von Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister für Spekulationen über ein Ende der „Willkommenskultur" bei der SPÖ.

Während die rot-grüne Stadtregierung im September 2015 noch Flugblätter mit der Botschaft „You are safe" verteilen ließ, haben sich Ton und Wortwahl der SPÖ in der Flüchtlingsthematik deutlich verschärft.

Was dieser Kurswechsel konkret bedeutet, wird spätestens seit vergangenem Wochenende zunehmend klar. In einem Interview mit der Tageszeitung Österreich kündigte Faymann an: „Wenn die Türkei sagt, dass sie alleine die Grenzen schützt, und dann kämen nur noch 10.000 statt 20.000, wäre das noch keine Lösung. Dann müssten wir Plan B umsetzen." Plan B könnte dabei auch weitere Zäune an der Südgrenze beinhalten: „Und zwar brauchen wir dann nicht nur in Spielfeld ein technisches Grenzmanagement, sondern auch an möglichen Ausweichrouten."

Eine der wahrscheinlichsten Ausweichrouten führt dabei über Italien. Spekulationen über einen Grenzzaun am Brenner haben bereits am Wochenende für Aufregung in Südtirol gesorgt. „Die öffentlichen Äußerungen der österreichischen Innenministerin sowie des neuen Verteidigungsministers sind durchaus beunruhigend. Die gezielte Errichtung einer Barriere zwischen Tirol und Südtirol wäre ein Rückfall in vergessen geglaubte Zeiten", zeigt sich der Parteiobmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, gegenüber VICE besorgt.

Bei der Tiroler Landespolizei dementiert man Pläne für einen Grenzzaun. Von einer Sperre könne keine Rede sein. Laut Doskozil soll sich das „Grenzmanagement" aber an jenem von Spielfeld orientieren—und dort steht nun mal ein Zaun. „In vier Wochen könnten sämtliche Grenzübergänge geschlossen sein", prophezeit die Südtiroler Handelskammer; und auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte am Samstag der APA, dass weitere Zäune „möglich" seien. Philipp Achammer erinnert daran, dass „die Entfernung des Grenzbalkens am Brenner im Jahre 1998 ein politischer Meilenstein war und ist. Dessen sollte uns nach wie vor bewusst sein."

Faymann nannte die Sitzung des Europäischen Rats am 18. Februar als Deadline für eine Entscheidung über eventuelle grenzsichernde Baumaßnahmen. Die Innengrenze zu schützen, wäre zwar eine Notlösung, aber man müsse vorbereitet sein. „Die Zeit drängt", so Faymann.

Es könnte also doch bald neue Grenzzäune, bauliche Maßnahmen, Umleitungssysteme oder wie auch immer die Abschottung dieses Mal genannt wird an Österreichs Südgrenzen geben. Ob das die Menschen, die vor dem Tod flüchten, tatsächlich aufhalten werden, sei dahingestellt—genauso wie die Frage, ob sich Menschen in Not an eine Obergrenze halten werden, wie sie Bund und Länder kürzlich beschlossen haben.

Paul auf Twitter: @gewitterland