Ein vertrauliches Dokument weist auf einen EU-Militäreinsatz in Libyen hin

Am Mittwoch wurde uns ein vertrauliches Dokument zugespielt, aus dem hervorgeht, dass die Europäische Union eine Ausweitung der Operation „Sophia"—also der Militärmission gegen Schlepper—plant. Brisant dabei ist, dass auch ein Einsatz auf libyschem Gebiet geplant zu sein scheint.

Datiert ist der Bericht auf den 29. Jänner 2016. Geschrieben wurde er anscheinend von einem Konteradmiral der italienischen Marine. Empfänger ist der Militärausschuss der Europäischen Union, sowie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee.

In erster Linie gibt der Bericht Einblick in Statistiken über Flüchtlingsbewegungen und ein Resümee über die letzten (und ersten) sechs Monate der Operation „Sophia", bei der unter anderem auch ein U-Boot zur Bekämpfung von Schleppern eingesetzt wurde. In dem Dokument werden aber auch Strategien über zukünftige Operationen dargelegt.

Daraus geht hervor, dass die Operation „Sophia" von Phase 2A auf Phase 2B gehoben werden soll, sobald es die Umstände in Libyen erlauben. Phase 2B beinhaltet den Einsatz europäischer Militärs in den Hoheitsgewässern Libyens gegen angebliche Schlepper. Aber auch ein Einsatz auf libyschem Boden wird in Phase 2B in Erwägung gezogen.

In Libyen streiten derzeit zwei verfeindete Regierungen um die Macht, wovon vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat profitiert, die zuletzt immer weitere Teile des Landes unter ihre Kontrolle brachte. Die Bildung einer Einheitsregierung und eine effektive Bekämpfung der IS-Miliz ist derzeit nicht in Sicht. Laut unserer Quelle haben beide libyschen Regierungen angekündigt, einen Einsatz von EU-Militär auf libyschem Territorium nicht zu dulden.

Diese Einschätzung wird auch durch das Dokument bekräftigt. In dem Bericht werden die verantwortlichen Organe der EU dazu gedrängt, mit demokratischem Druck eine verlässliche Regierung in Libyen zu bilden, die im Gegenzug später ihre Zustimmung zu einem Militäreinsatz der EU in Libyen geben soll.

In dem Bericht wird auch von einer Exit-Strategie gesprochen. Diese sieht vor, die libysche Küstenwache soweit auszubilden, dass diese selbstständig die Grenzen sichern und Refugees an der Überfahrt nach Europa hindern kann.

Unserer Quelle nach würden jedoch durch die Ausbildung der libyschen Marineverbände und der Küstenwache genau jene Militärs ausgebildet, die laut FRONTEX die Anführer des Schleusernetzwerkes darstellen. Eine Darstellung, die durch diesen FRONTEX-Bericht untermauert wird.

Der italienische Marine-Konteradmiral schreibt in seinem Bericht: „Wir sind bereit, in Phase 2B überzutreten, mit der wir eine wesentlich größere Einwirkung auf das Geschäftsmodell der Schmuggler und Schleuser hätten. Um aber in diese Phase zu treten, brauchen wir eine Regierung der nationalen Einheit [in Libyen]."

Es könnte also sein, dass die Europäische Union schon bald mehr Druck auf die libyschen Konfliktparteien ausüben wird, um eine Regierung der nationalen Einheit zu erzwingen und damit den Weg für einen militärischen Einsatz gegen Schlepper in Libyen zu ermöglichen.

Das Geheimdokument ist mittlerweile auch auf WikiLeaks abrufbar.

Paul auf Twitter: @gewitterland