Anzeige
Dieser Artikel ist vor mehr als fünf Jahren erschienen.
Nationalratswahl 2013

Die größten Lügen des Wahlkampfs

Wir haben ein Best-of-Bullshit des österreichischen Wahlkampfs zusammengetragen.

von Yilmaz Gülüm
24 September 2013, 10:00am

"Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz", sagte einst Wiens Bürgermeister Michael "Man bringe den Spritzwein" Häupl. Und er hat recht. Zwar ist nicht alles Schwachsinn, was Politiker in dieser Zeit so von sich geben—aber alles glauben sollte man ihnen trotzdem nicht. Wir haben ein Best-of-Bullshit des Wahlkampfs zusammengetragen.

Platz 10: Frank Stronach: Eines ist klar: Dass ich mehr Steuern zahle, als alle Parlamentarier zusammen


Foto: Michael Thurm

Nach einem langen Versteckspiel hat Stronach im Wahlkampf ein notariell beglaubigtes Papier zu seiner Steuerleistung in Österreich veröffentlicht. Demnach hat er seit 2006 knapp zehn Millionen Euro an Steuern gezahlt. Jährlich also rund 1,4 Millionen. Eine Menge Geld. Aber sicher nicht mehr, als alle Parlamentarier zusammen.

Eine grobe Rechnung: Ein Nationalratsabgeordneter zahlt von seinem Brutto-Gehalt jährlich rund 35.000 Euro Lohnsteuer. Bei 183 Abgeordneten wären das 6,5 Millionen Euro pro Jahr. Und dann gäbe es ja auch den Bundesrat: Dort zahlt ein Abgeordneter jährlich knapp 12.000 Euro an den Fiskus. 61 Abgeordnete gibt es—macht noch einmal 726.000 Euro im Jahr. In Summe wären das auch 7,2 Millionen Euro pro Jahr – das ist doch etwas mehr als Stronachs 1,4 Millionen. Aber gut, so richtig ernst darf man Aussagen von Stronach sowieso eher selten nehmen.

Platz 9: Eva Glawischnig, Die Grünen, zu Bundeskanzler Faymann: Ich hätte mir gewünscht, dass Österreich - auf unsere Initaitive hin - Edward Snowden Asyl gewährt. ich hätte mir von Ihnen mehr gewünscht als zu sagen, das müssen die Behörden entscheiden.


Foto: Michael Thurm

Asyl für den Aufdecker der NSA Spitzelaffäre Edward Snowden—mit dieser Ansage sind die Grünen mit Anlauf in den populistischen Fettnapf gesprungen. Asyl kann nämlich nur jemand bekommen, der darum ansucht—also einen Antrag stellt. Und das geht laut Gesetz mit wenigen Ausnahmen nur im Inland. So lange Herr Snowden also nicht nach Österreich kommt und um Asyl ansucht, geht da nichts.

Daran kann auch der Bundeskanzler nichts ändern. Denn hierzulande darf die Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden—Juristen nennen das "Rechtstaatliches Prinzip". Es gibt zwar Länder, in denen Regierungschefs nach Gutdünken mit "Daumen-rauf, Daumen-runter" entscheiden. Das können sich die Grünen aber wohl kaum für Österreich wünschen.

Platz 8: Heinz-Christian Strache, FPÖ: Durch das ESM-Schuldendiktat ist Österreich durch Rot, Schwarz und Grün ein Schaden von 65 Milliarden Euro entstanden


Foto: _dChris

Die EU—in der blauen Welt ein konstantes Feindbild. Aber ist Österreich durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wirklich ein Schaden in Höhe von unglaublichen 65 Milliarden Euro entstanden? Die kurze Antwort: Nein, bei weitem nicht. Österreichs Anteil am ESM beträgt nämlich 19,5 Milliarden Euro. Allerdings werden davon nur 2,2 Milliarden auch tatsächlich überwiesen. Der Rest sind Bürgschaften für Notfälle.

Strache bezieht sich bei den 65 Milliarden auf Zahlen vom deutschen ifo-Institut. Dort hat man ein apokalyptisches Worst-Case Szenario für Österreich durchgerechnet. Um auf 65 Milliarden Euro Schaden zu kommen, müssten demnach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien und Zypern pleitegehen - gleichzeitig. Dann wären aber nicht nur die von Rot, Schwarz und Grün beschlossenen ESM Gelder fällig, sondern auch etliche anderen Forderungen aus den tiefsten Winkeln des Finanzsystem. Dazu ist es aber glücklicherweise noch nicht gekommen.

Platz 7: Michael Häupl, SPÖ: Prinzipiell bin ich mit den Fremden- und Asylgesetzen nicht wahnsinnig glücklich. Das wurde unter Schwarz-Blau und von ÖVP-Innenministern beschlossen.


Foto: Franz Johann Morgenbesser

Ein ungeschriebenes Wahlkampfgesetz: Die Bösen sind immer die anderen. Die scharfen Asylgesetze sind zwar auch abseits vom Wahlkampf immer wieder ein Aufreger. Aber wer ist politisch eigentlich dafür verantwortlich? Häupl sagt, Schwarz-Blau. Die Roten hätten damit nichts zu tun gehabt. Frei nach Häupl: Ein Fall von "fokussierter Unintelligenz". Die Verschärfungen im Fremden- und Asylbereich fingen nämlich in den 1990er Jahren an—damals unter SPÖ-Innenministern. Das blendet Häupl aus.

Beim letzten großen Fremdenrechtspaket 2005 war die SPÖ aber in Opposition, das stimmt. Die Schwarz-Blaue Regierung brachte die neuen Gesetze auf den Weg—Experten kritisierten damals massive Verschärfungen. Was Häupl aber verschweigt: Die SPÖ stimmte damals im Nationalrat in den wesentlichen Punkten für dieses Paket—und zwar aus Überzeugung. Denn für den Beschluss wären die Stimmen der Roten gar nicht notwendig gewesen.

Platz 6: Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, über die Mindestsicherung: Die Stadt Wien zeigt vor wie es nicht gehen soll: Die Kosten im Sozialbereich stiegen zwischen 2010 und 2012 von 280 auf 420 Millionen, die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung explodierte seit der Einführung von 110.000 auf 160.000.


Foto von Volkspartei Niederösterreich

Eines vorweg: Mikl-Leitners Zahlen sind falsch. Die Zahl der Bezieher stieg nicht auf 160.000, sondern auf 144.000. Die Kosten nicht auf 420, sondern auf 413 Millionen Euro. In der Tendenz hat sie aber Recht. Nur heißt das nicht, dass Wien die Mindestsicherung zu lax vergibt. Laut Zahlen der Armutskonferenz beantragt österreichweit nur jeder Zweite eine Mindestsicherung, der eigentlich Anspruch hätte.

Ein Anstieg der Bezieher muss also nicht heißen, dass etwas falsch läuft. Ebenso gut könnte sein, dass schlicht mehr Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen. Übrigens: In Wien trauen sich die meisten Betroffenen zum Sozialamt (77 Prozent). Im Erwin-Pröll-Land (Niederösterreich) nur 32 Prozent.

Auf Seite 2 geht's mit Platz 5 bis 1 weiter.

Platz 5: Eva Glawischnig, Die Grünen: Wir möchten gerne die Bio-Landwirtschaft verdoppeln in Österreich. Es gibt hier eine hohe Umstiegsbereitschaft bei jungen Betrieben, sofern die Förderungen passen.


Foto: Die Grünen Linz

Wie hoch ist die Umstiegsbereitschaft auf Bio wirklich? Die Grünen haben die Landwirte klarerweise nicht einzeln durchgefragt, sondern beziehen sich auf eine Umfrage. Und in der kommt raus: Ganze sechs Prozent wollen bei "guter Förderung" (was auch immer das heißen mag) sicher auf Bio umstellen. Ob man dieses Lippenbekenntnis schon als "hohe Umstiegsbereitschaft" definieren kann, sei dahingestellt. Die angestrebte Verdoppelung geht sich damit aber definitiv nicht aus.

Derzeit gibt es rund 22.000 Bio-Landwirte. Wenn alle Umstiegswilligen zu ihrem Wort stehen - also die vollen sechs Prozent der konventionellen Landwirte - wären das nur rund 7.000 neue Bio-Betriebe—eine Steigerung um ein Drittel, aber keine Verdoppelung.

Platz 4: Heinz-Christian Strache, FPÖ: Und wenn wir alleine im letzten Jahr 70.000 und mehr ausländische Straftäter in Österreich haben, ist das leider keine schöne Entwicklung.


Foto: Ehrfurcht und Liebe

70.000 ausländische Straftäter im Jahr? Klingt dramatisch, wäre es auch. Nur ist das völlig falsch. Tatsächlich gab es in den letzten Jahren bis zu 80.000 Anzeigen gegen Ausländer. Nicht jeder, der angezeigt wird, ist aber gleich ein Straftäter. Strache sollte das wissen. Er wird selbst regelmäßig angezeigt.

Rechtskräftig verurteilt werden jährlich zwischen 11.000 und 12.000 Nicht-Österreicher. Also deutlich weniger, als Straches 70.000.

Platz 3: Rudolf Hundstorfer, SPÖ: Wenn Überstunden nicht bezahlt werden bedeutet das konkret 1 Milliarde weniger Arbeitseinkommen.


Foto: SPÖ Presse und Kommunikation

Es war eines der großen Wahlkampfthemen: Die Arbeitszeitflexibilisierung. Die ÖVP schlug vor, die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden zu erhöhen. Für die SPÖ ein gefundenes Fressen. Die Genossen überschlugen sich in panischen Presseaussendungen dazu. Plötzlich hieß es, die ÖVP wolle, dass wir alle zwölf Stunden am Tag arbeiten—ohne Überstundenzuschuss.

Um auf eine Milliarde weniger Arbeitseinkommen zu kommen, müssten bis zu zwei Drittel der derzeit entlohnten Überstundenzuschläge wegfallen. Hundstorfer hat zwar korrekt gerechnet, nur ist die Rechnung an den Haaren herbeigezogen. Wie sich die ÖVP "flexibleren Arbeitszeiten" vorstellt, hat die Volkspartei nämlich gar nicht verraten. Nur so viel: An der 40 Stunden Woche soll sich nichts ändern.

Platz 2: Maria Fekter, ÖVP: Zwischen 2008 und 2012 sind wegen der Absiedlung von Unternehmen 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.


Foto: Michael Thurm

Der Wahlkampf war noch gar nicht so richtig in Fahrt gekommen, da preschte Finanzministerin Maria Fekter mit einer Horror-Studie vor: Weil Österreich als Wirtschaftsstandort so derb abgesandelt sei, würden Unternehmen scharrenweise das Land verlassen. Eines davon: Nespresso.

Blöd nur, dass Nespresso nichts davon weiß. Das Unternehmen dementierte prompt auswandern zu wollen. Außerdem habe man in den letzten Jahren den Mitarbeiterstand sogar ausgebaut. Fekter hält die mysteriöse "Studie" übrigens unter Verschluss. Sie wird schon wissen, warum.

Platz 1: Heinz-Christian Strache, FPÖ: Bei mir wird Asylbetrug abgestellt und Kriminelle werden heimgeschickt. Wir haben jedes Jahr über 10.000 Asylbetrüger in Österreich.


Foto: Werner H. Wögerer

Strache und sein Asylbetrüger-Märchen. Er postet dieses Gschichtl nicht nur auf Facebook und erwähnt es in Interviews—die Asylbetrüger sind heuer auch auf den FPÖ-Plakaten ein großes Thema. Die Sache hat nur einen Haken: Straches Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Tatsächlich werden im Jahr über 10.000 Asylanträge rechtskräftig abgelehnt. Strache macht also aus jedem abgelehnten Asylwerber einen Betrüger.

Und das ist Blödsinn. Wer sich um ein Stipendium bewirbt und keines bekommt, ist deshalb nicht gleich ein "Stipendienbetrüger". Wer warum abgelehnt wird, erheben die Behörden übrigens nirgends. Jede Zahl dazu ist daher Unfug. Eines ist aber klar: Auch unter dem selbsternannten "Kanzler der Herzen" Strache würde es Behörden brauchen um festzustellen, ob jemand Anspruch auf Asyl hat, oder nicht. "Asylbetrug"—wie in Strache versteht—lässt sich also nur schwer abstellen.

Yilmaz auf Twitter: @YilmazGulum

Der Autor ist freier Journalist und war während des Wahlkampfs für die Faktenchecks bei Puls4 zuständig. Alle Beiträge dazu findet ihr hier.

Mehr zur Nationalratswahl auf VICE gibt's hier.