Die NPD fordert ihre Anhänger dazu auf, die Gefolgschaft gegenüber den Gesetzen und den Staatsorganen Deutschlands aufzukündigen und "Widerstand" zu leisten, weil die "Vaterlandsverräter" der etablierten Parteien durch einen bewusst herbeigeführten "Ausländerzustrom" das deutsche Volk vernichten wollten. (…)
Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte "nationale und soziale Volksgemeinschaft".
Die Zeit –Ausgrenzen, bitteKailitz beruft sich auf seine Forschungsergebnisse und zitiert nach dem Parteiprogramm der NPD; doch verständlicherweise war die rechtsextreme Partei über diesen Artikel angepisst und zog vor Gericht. Man hoffte auf einen wohlgesonnenen Richter mit dem richtigen Blick auf die Dinge. Mit Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und in der sächsischen AfD aktiv, hätte es die NPD kaum besser treffen können.
Wie der Jurist und Journalist Maximilian Steinbeis auf seinem Verfassungsblog berichtet, habe Kailitz in dem Verfahren von Richter Maier nicht einmal die Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da Maier fand, die Sache sei so dringlich, dass sie ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse. Das Urteil: Bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Ordnungshaft darf Kailitz nicht mehr öffentlich behaupten, die NPD plane "rassistische Staatsverbrechen" und wolle "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Zudem müsse Kailitz auch noch die Kosten des Verfahrens tragen: Der Streitwert wurde von Richter Maier auf 10.000 Euro festgesetzt.
Diesen Erfolg feiert die NPD auf ihrer Homepage natürlich ab. Unter dem Titel "Dresdener Politikwissenschaftler Kailitz in die Schranken gewiesen" meldet sich auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz zu Wort: "Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung aus Dresden ein Warnschuss vor den Bug für alle diejenigen sein wird, die leichtfertige Behauptungen über unsere Partei in die Welt setzen".
Mit Warnschüssen kennt die AfD sich ja ohnehin gut aus.