Unser Bericht vom Identitären-Aufmarsch und den Gegendemos in Wien

Am heutigen Samstag marschierten ein paar Anhänger der Identitären Bewegung, die im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2014 als der "Neuen Rechten" zuordenbare Gruppierung bezeichnet wird, unter dem Motto "Europa verteidigen" durch Wien. Die Demonstration startete beim Märzpark, gleich neben dem Urban-Loritz-Platz, und sollte bis nach Schönbrunn wandern, wo im Vorfeld die Endkundgebung angekündigt wurde. Tatsächlich kamen die Rechtsextremen gerade mal eine U-Bahn-Station weit bis zum Wiener Westbahnhof.

Aber nicht nur die Rechten waren auf der Straße unterwegs. Es gab auch zahlreiche Gegenveranstaltungen, bestehend aus drei Demonstrationszügen und elf Standkundgebungen, die alle ein Zeichen gegen die rechtsextreme Gruppierung setzen wollten. Wir waren vor Ort, um euch über alle relevanten Geschehnisse und Hintergründe auf dem Laufenden zu halten. Lest hier noch mal alle Eckpunkte des gescheiterten Wienaufmarschs der Rechten nach. Und hier gibt es die Fotos dazu.

"Wien ist, Wien ist, Wien ist unsere Stadt" skandieren die gerade mal 150 Rechtsextremisten, die sich aus mehreren europäischen Ländern zum identitären "Aufmarsch" (mehr ein Spaziergang von Märzpark zum Schloss Schönbrunn) versammelt haben.

Trotz Presseausweis verweigert die Polizei VICE zuerst den Zutritt zum Bereich der Identitären. "Wos woin'S do?", fragt ein Polizist. "Filmen, arbeiten", antwortet Hanna Herbst. Trotzdem werden unsere Mitarbeiter abgewiesen und bahnen sich an anderer Stelle einen Weg zurück auf die Seite der Rechten.

Kurz vor 15:00 Uhr scheint die Demo zu drehen und die Rechtsextremen bewegen sich anscheinend wieder zurück zum Urban-Loritz-Platz, wie einige Antifa-Accounts berichten. Bis 15:10 Uhr schafften die Rechten—denen es immer wieder um Raum, Eroberung und Reclaiming geht—übrigens gerade mal 500 Meter Bewegung in Wien.

Teil 1:

Teil 2:

Die Kommentare unter dem Live-Video, das den Großteil der rechten Demo abdeckt, reichen dabei von kreativen Umdeutungen der identitären Schlachtrufe, wie "Fest dumm Europa" und "Wir haben unsere Heimat gegessen", bis zu Beobachtungen über Anzahl, Ausprägung und Aufmachung der Rechtsextremendemo, wie "Mehr Flaggen als Gehirnzellen", "Weniger Rechte als Views auf dem VICE-Video" und: "Hätten sie doch nur bloß mehr Geld für ein besseres Mikrofon ausgegeben anstatt 500.000 Fahnen zu kaufen."

Zirka 150 Identitäre ziehen von Polizei begleitet durch den 8. Bezirk. Ein Video und die Erklärung der Polizei findet ihr hier.

Inzwischen ist auf Facebook ein weiteres Video desselben Pfefferspray-Einsatzes, über den wir an dieser Stelle um 17:28 Uhr berichtet haben, aufgetaucht. Es zeigt die Szene aus der Sicht des Opfers, das die Aktion—offenbar unprovoziert—mit dem Handy mit filmt.

Während die Identitären in einer Presseinformation den Aufmarsch als Erfolg zu verkaufen versuchen, der angeblich 800 Menschen mobilisieren konnte, schreibt das Bündnis NoFascism von "1500 Antifaschist_innen", die erfolgreich an der Blockade der rechtsextremen Demo beteiligt waren. Beide Zahlen können von unabhängingen Stellen derzeit nicht bestätigt werden.

Um 15:48 Uhr nahm die Landespolizeidirektion Wien via Twitter-Statement Stellung zum Einsatz von Pfefferspray. Darin hieß es: "Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt." Zu diesem individuellen Einsatz ist nun ein Video aufgetaucht, das die Nutzung von Pfefferspray etwas weniger vereinzelt und gezielt wirken lässt.

Auch, wenn das "Bild ohne Worte" doch nicht ganz ohne Worte auskommt, zeigt es einen beängstigend großen Stein, der einen Polizisten getroffen haben soll und vermeintlich von einem Gegendemonstranten geworfen wurde. Zusätzlich übt sich die Landespolizeidirektion als kommentierende Instanz und unterstellt der Protestgruppe in ironischem Tonfall unfriedliche Absichten. Die OGR reagierte ihrerseits mit einem nicht minder ironischen Tweet.

Auch wenn 2016 gerade einmal ein halbes Jahr alt ist, lässt sich jetzt schon sagen, dass es das bisher aktionsreichste Jahr für die IBÖ werden wird. Gleichzeitig treten die Identitären nicht nur öfter, sondern zunehmend auch militanter auf. So kam es im Jänner nach einer Demonstration in Graz zu massiven und allem Anschein nach gezielten Angriffen von Identitären auf Linke. Gleichzeitig wurden an Martin Sellners Wohnadresse Plakate angebracht, in denen der Leiter der IBÖ als Neonazi geoutet wurde.

Im März inszenierte die IBÖ in Wien einen "Terroranschlag" und organisierte zwei Flashmobs vor den Parteizentralen der Grünen und der SPÖ, nachdem in Brüssel islamistische Attentäter 35 Menschen töteten und 300 weitere verletzten. Ebenfalls im März gab es in Salzburg einen gemeinsamen Themenabend der Identitären Bewegung und der Burschenschaft Gothia, die immer noch führende Antisemiten und Nationalsozialisten als "berühmte Gothen" bezeichnet.

Kurze Zeit später erhielten 16 Mitglieder der Burschenschaft waffenpsychologische Gutachten für den Erwerb von Faustfeuerwaffen und halbautomatischen Langwaffen. "Die Gothia wird allerdings weiterhin den Schläger als commentgemäße Waffe führen", kommentiert die Burschenschaft auf ihrer Facebook-Seite.

Für viel Medienaufmerksamkeit und Diskussion sorgten gleich drei Aktionen der IBÖ im April: Am 6. April wollten mehrere Aktivisten das Islamische Kulturzentrum in Graz besetzen. Da aber die Polizei das Gelände mit 60 Beamten beschützte, traf es schließlich die Grazer Grünen. Vier Identitäre kletterten auf das Dach des "Grünen Hauses", rollten ein Transparent aus ("Islamisierung tötet!") und schütteten rote Farbe vom Dach. Gleichzeitig schwenkten weitere Aktivisten Fahnen vor dem Gebäude und entzündeten bengalische Feuer. Unter den "Besetzern" war auch Luca Kerbl, ehemaliger FPÖ-Obmann des Grazer Bezirks Lend.

Knapp eine Woche später, am 14. April, stürmten Mitglieder der IBÖ Elfriede Jelineks Theaterstück "Die Schutzbefohlenen", das gerade von Refugees im Audimax aufgeführt wurde. Die Aktion kam nur einen Tag, nachdem Martin Sellner den Smoothie-Hersteller Innocent auf dessen Facebook-Seite für ein Ambient-Plakat, das sich gegen Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer richtete, mit den Worten "Die Lage in Österreich ändert sich und wir vergessen nichts" angriff. Zwei Wochen später kam es erneut zu einer Aktion der IBÖ, als dasselbe Jelinek-Stück im Burgtheater gezeigt wurde.

Ebenfalls im April, genauer an Hitlers Geburtstag, mobilisierten die Identitären in Wien mehr als sonst zu einem ihrer regelmäßigen Stammtisch-Treffen. Ob das an besagtem Geburtstag oder aber dem vorangegangenen Angriff auf das Lokal lag, wissen wir nicht—wir wurden nämlich beim Versuch, vom Stammtisch zu berichten, aus dem Wirtshaus geschmissen.

Anfang Mai versuchten Aktivisten in Kärnten Stimmung für die IBÖ unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des GTI-Treffens am Wörthersee zu machen. Am 2. Juni kam es schließlich noch zu einer gemeinsamen Aktion der IBÖ und italienischen Kameraden am Brenner, wo sie (im Gegensatz zu italienischen Anarchisten knapp ein Monat zuvor) für die Grenzschließung demonstrierten und anschließender Flyerverteilung in Innsbruck.

Allein die vielen Aktionen der Identitären Bewegung Österreich in diesem Jahr zeigen, dass sich die Rechtsextremisten mit Verbindung zur militanten Neonaziszene immer sicherer und wohler in ihrem Handeln und bei ihren Aktionen fühlen. Ob das nach dem niedrigen Aufgebot beim aktuellen Juni-Aufmarsch auch so bleiben wird, ist abzuwarten.

Seitens der Identitären heißt es "Wir kennen eure Namen und Adressen"; außerdem wird Norbert Hofers berüchtigter Wahlkampf-Sager "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist" zitiert. Weiter heißt es "Wir werden nicht vergessen". Der Spruch fiel bereits von Martin Sellner gegenüber dem Smoothie-Hersteller Innocent in einem mittlerweile gelöschten Kommentar auf dessen Facebook-Seite.

Als die Rechtsextremen mit ihrem Demozug am Westbahnhof ankommen (mittlerweile also eine U-Bahn-Station seit Beginn des Umzugs geschafft haben), drängen große Zahlen an Gegendemonstranten aus dem Westbahnhof und rufen neben "Alerta Antifascista" auch "Wir kriegen euch alle". Im Westbahnhof stehen einzelne Gruppen von Gegendemonstranten verstreut. Auch immer erwähnenswert in Wien: Auf dem Weg wurde eine Mülltonne umgeworfen.

OGR-Sprecher Christoph Altenburger kritisiert den Polizeieinsatz und insbesondere die Verwendung von Pfefferspray. Er spricht davon, dass es bereits mehrere Verletzte geben soll.

Die Wiener Polizei hat mittlerweile (um 15:48 Uhr) via Twitter-Statement geantwortet, in dem es heißt: "Polizisten werden von Demonstranten angegriffen, daher wird Pfefferspray individuell eingesetzt." Auch die Landespolizeidirektion Polizei verwendet den Hashtag #blockit.

"Immer mit dieser Presse!", ruft ein entnervter Polizist gegenüber VICE. Unsere Reporterin wird aus dem Bereich der Rechtsextremen verwiesen; auch andere Medienvertreterinnen und Medienvertreter finden sich auf der Außenseite der Polizeiabschirmung wieder.

"Am Urban-Loritz-Platz knapp 4 Meter zwischen Identitären und Gegendemonstranten", berichtet Jonas Vogt. "Sehr angespannt alles." VICE-Mitarbeiter an anderen Stellen des Demozuges nehmen die Stimmung ähnlich wahr. "Immer aufgeheizter", heißt es. Auch die Gegendemo-Gruppe aus dem aufgelösten Kessel ist seither am Märzpark angekommen.

Der Kessel bei Hütteldorfer Straße/Tannengasse wurde geöffnet, die Polizei zieht sich zurück. "Die Gegendemonstranten wirken ein bisschen ratlos", berichtet ein VICE-Mitarbeiter vor Ort. Währenddessen gibt es Berichte von Pfefferspray-Einsätzen gegen Gegendemonstranten.

2015 marschierten die Identitären mit Verstärkung aus dem Ausland erneut durch Wien. Im Anschluss an die Demonstration kam es am Praterstern zu Übergriffen und Schlägereien zwischen Rechten und Linken.

Im November und Dezember 2015 beteiligten sichweit mehr Menschen an gleich zwei identitären Demonstrationen in Spielfeld als an vorangegangenen Aktionen der Gruppierung. Zusätzlich trat die IBÖ erneut auch mit nachgestellten Exekutionsszenen durch Dschihadisten auf—etwa kurz vor Weihnachten in der Mariahilfer Straße. Im Jänner versuchten einige Mitglieder der Identitären außerdem, eine Gedenkkundgebung in Salzburg für die Opfer der Terroranschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo für sich zu vereinnahmen. Zu den Identitären gesellte sich auch der FPÖ-Gemeinderatsabgeordnete Andreas Reindl.

Alexander Markovics und Martin Sellner beteiligten sich außerdem an der Besetzung des Dresdner Landtages durch Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland.

Nachdem die Rechtsextremen versuchen, die Absperrung der Polizei zu durchbrechen, um auf den Gürtel zu gelangen, setzt diese Pfefferspray gegen die Identitären ein.

2014 gab es den ersten Aufmarsch der rechtsextremen Bewegung in Wien. Begleitet von Gegenprotesten und einem massiven Polizeiaufgebot zogen die Identitären damals durch die Wiener Innenstadt. Zuvor war es bereits im Februar zu einer Kundgebung der IBÖ am Grazer Hauptplatz gekommen, bei der verkündet wurde, dass "die patriotische Jugend damit begonnen hat, sich die Heimat wieder zu erobern".

Im Laufe des Jahres gab es noch einige kleinere Aktionen, wie etwa eine Störaktion während eines Vortrags der Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen, einer Nachstellung von IS-Hinrichtungen am Stephansplatz und dem Wiederaufstellen eines Kruzifixes in Groß-Enzersdorf, das von einem Mann, der sich dadurch belästigt fühlte, umgeschnitten worden war. Außerdem soll es 2014 erstmals ein Sommercamp der IBÖ gegeben haben, wo Teilnehmer Kampfsporterfahrung sammeln konnten.

Gemäß der Wiener Polizei konnten die Rechtsextremen bislang 150 Menschen mobilisieren, während auf Seiten der Gegendemonstranten offiziell rund 550 Personen gezählt wurden. Vor wenigen Minuten begrüßten zweitere erstere mit ersten Wasserbomben.

Währenddessen ist die Stimmung in den Kesseln laut beteiligten Gegendemonstranten "gut": Die Polizisten haben inzwischen ihre Helme abgenommen, es läuft Musik und die Situation ist im Allgemeinen entspannt.

Der Abmarsch der Rechtsextremen verzögert sich, weil diese noch auf andere Teilgruppen warten. Als musikalische Untermalung der Wartezeit laufen unter anderem Wanda und ein Song von Oktoberklub über die DDR, wie Michael Bonvalot vor Ort erzählt. "Irgendwie haben sie ganz viel nicht so ganz verstanden", so Bonvalot.

Rund 25 Menschen blockieren bei der Costagasse, etwa 30 weitere bei der Hütteldorfer Str., Ecke Markgraf Rüdiger Straße die Route der Rechtsextremen, wie auchWien TV berichtet.

Jedes Jahr wieder gibt es im Vorfeld der Identitären-Aufmärsche in Wien die Diskussion, ob und wie Medien von den Aktionen der rechtsextremen Gruppierung berichten können, ohne sie einerseits "hochzuschreiben" und ihnen andererseits die gewollte Bühne zu bieten. Dazu gab es auch bei uns in der Redaktion so viele Meinungen wie Mitarbeiter. Lest hier die Positionen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aufgrund derer wir uns für die aktuelle Berichterstattung entschieden haben. Unser Schluss: Hinschauen ja, aber auch, um zu zeigen, dass man sich vor den Rechten nicht fürchten muss.

Überschneidungen ideologischer Art dürfte es unter den Identitären-Fans nicht nur mit "Oldschool Hooligans", sondern auch mit Trump-Befürwortern geben. Zumindest, wenn man nach den T-Shirt-Slogans geht. Ähnlich ist beiden Fällen die Mythologisierung des "Untergangs" in Kombination mit dem Versprechen zukünftiger Großartigkeit. Ebenfalls in beiden Fällen braucht es dafür praktischerweise keine Beweise, sondern nur Gefühle. Beim Träger des Trump-Shirts dürfte es sich übrigens um Alexander C., Ex-Generalsekretär der Anwaltskammer, handeln. Schon seit 2010 ist bekannt, dass er zur rechtsextremen Szene Österreichs gehört, wie Der Standard damals berichtete—2008 marschierte er zum Beispiel an Gottfried Küssels Seite gegen die EU.

Wir haben später weitere Trump-Shirt-Träger gefragt, was sie am republikanischen Präsidentschaftskandidaten gut finden. Die Antwort: "So sag ich's dir schon, aber nicht als Zitat, nicht zum Aufnehmen."

"Viele Autonome benutzen weiße Ganzkörperanzüge, wie zuletzt bei den kohlewerkprotesten in Deutschland", berichtet etwa unser Volontär Maximilian Stark von den Protestveranstaltungen.

Es gibt erste Blockade-Versuche des Identitären-Umzugs. Eine Blockade wird derzeit auf der Hütteldorfer Straße Ecke Vogelweidplatz unternommen; bei der Tannengasse/Hütteldorfer Straße gibt es aktuell eine Sitzblockade. Auch die Autonome Antifa berichtet von Blockaden.

Im Märzpark nahe dem Urban-Loriz-Platz beginnt derzeit die erste Kundgebung der Identitären vor ihrem Abmarsch durch die Stadt und Richtung Schönbrunn. Im Park nebenan weder von der Agitation noch der Aufregung und erst nicht von der Propaganda der wenigen Rechtsextremen viel zu sehen oder zu hören.

Bei der "Gegenbesetzung" der damals von Refugees besetzten Votivkirche in Wien fielen vor allem zwei der insgesamt neun Aktivisten als Hauptakteure auf: Martin Sellner und Alexander Markovics. Sellner—der vor den Identitären vor allem im Umfeld der Neonazis Gottfried Küssel und Felix Budin zu finden war—übernahm später, im Jahr 2015, gemeinsam mit Patrick Lenart die Leitung der IBÖ von Alexander Markovics, der inzwischen mit der ideologischen Weiterentwicklung der IBÖ beauftragt ist. Allerdings häufen sich in den letzten Monaten Gerüchte darüber, dass Markovics aufgrund von Streitigkeiten mit Sellner aus der Bewegung ausscheiden könnte.

Folgt VICE auf Snapchat beim Begleiten der Veranstaltungsvorbereitungen auf Seiten der zahlenmäßig überschaubaren Identitären. Unser Username: vicealps.

Während die Facebook-Seite des Wassermelonen-Events mittlerweile nicht mehr erreichbar ist, posten die Organisatoren ihren Aufruf weiterhin auf Twitter.

An der Ecke Hütteldorfer Straße und Johnstraße setzt sich mit dem Zug der Offensive gegen Rechts (kurz OGR) der erste Protestmarsch gegen die identitäre Demo in Bewegung.

Nachdem einige rechte Aktivisten aus Österreich, die bis dahin nur lose vernetzt waren, den Kongress der französischen Generation Identitaire in Orange besucht hatten, entstanden im Frühjahr 2012 identitäre Gruppen in Wien, Graz, Salzburg und Linz. Die Franzosen sorgten damals mit einer "Kriegserklärung" auf YouTube für erste internationale Aufmerksamkeit.

Die einzelnen Organisationen traten zu diesem Zeitpunkt noch nicht als österreichweite Bewegung auf. So nannte sich die Wiener Gruppe etwa Wiener Identitäre Richtung (W.I.R.) und war 2012 die einzige identitäre Aktionsgruppe in Österreich. Die Zusammenschlüsse in anderen Städten waren zu Beginn nur publizistisch und im Internet aktiv.

Welche Richtung die Gruppe sowohl politisch als auch propagandatechnisch einschlagen würde, wurde bereits im September klar: Damals störten 10 rechtsextreme Aktivisteneinen Workshop der Caritas. Mit Schweine- und Affenmasken vermummt vollzogen die Identitären eine sogenannte "Hardbass Mass Attack" und hinterließen Flugblätter mit der Aufschrift "Wir sind die Guten. Zertanzt die Toleranz" und einem grinsenden Clown-Gesicht als Symbolbild.

Ende des Jahres kam es schließlich zur Vereinigung der einzelnen Gruppen unter dem Namen Identitäre Bewegung Österreich. Laut Edwin Hinsteiner, der heute Leiter der Identitären in Salzburg ist, folgten Sitzungen, "um alle Ortsgruppen auf die gemeinsame Linie einzuschwören". Abweichlertum sollte also minimiert und eine gestreamlinte Rechte aufgezogen werden.