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Wir erklären euch den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen

War alles in Wahrheit eine geplante Aktion von Erdoğan um seine Machtposition zu stärken?

Paul Donnerbauer

Paul Donnerbauer

Foto: AK Rockefeller | flickr

Gestern Nacht haben Teile des Militärs versucht den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen. Das ist genauso schnell und überraschend passiert, wie es auch wieder zu Ende war. VICE News hat laufend über den Putschversuch berichtet, der wieder einmal besser über Facebook und Twitter zu verfolgen war, als über herkömmliche Medien. Etwas mehr als 12 Stunden später scheint Präsident Erdoğan fester im Sattel zu sitzen, als jemals zuvor und immer mehr False Flag Vermutungen werden laut. Um besser verstehen zu können, was es mit dem Putschversuch auf sich hat, haben wir Dr. Thomas Tartsch, Terrorismusexperte und Berater der Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ), gebeten uns ein paar Dinge zu erklären.

Warum ist der Putsch gescheitert?

Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich bei dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei um einen letzten Versuch kemalistisch eingestellter Obristen und Militärangehöriger aus Ankara, die Umwandlung der Türkei in eine vom sunnitischen Islam in AKP-Auslegung geprägte und durch Erdoğan—der sich als faktischer Nachfolger der osmanischen Sultane sieht—autoritär regierte Republik, zu verhindern.

Dass sich jedoch die oberste militärische Ebene dem Putschversuch nicht angeschlossen hat, deutet darauf hin, dass dieser nur unzureichend vorbereitet gewesen ist. Das Militär tritt in der Türkei grundsätzlich als Hüter des Kemalismus auf und bestimmt seit 1960 durch den Millî Güvenlik Kurulu (Nationaler Sicherheitsrat; Art.118 der derzeitigen türkischen Verfassung) faktisch auch die türkische Innen- und Außenpolitik der jeweiligen Regierung mit.

Seit dem Regierungsantritt der AKP unter Erdoğan 2002/2003 wurde dieser Einfluss aber immer mehr zurückgedrängt und das Militär immer mehr auf Linie der islamistischen Regierung gebracht. Zu erwähnen ist hier die Ergenekon-Affäre, mit der die Säuberung des Militär- und Justizappartes von kemalisitischen Kräften begann. Im Gegensatz zum Militär war die Führungsebenen der Polizei schon lange AKP dominiert. Das verdeutlichte sich auch gestern Nacht, als Polizeikräfte an der Niederschlagung des Putschversuches an vorderster Front beteiligt waren.

Von den Putschisten unterschätzt wurde wohl auch die Mobilisierungskraft der AKP. Viele Türken strömten gestern Nacht nach einem Aufruf Erdoğans auf die Straßen, um den Präsidenten gegen die Putschisten zu verteidigen. Nach den Erfahrungen mit Eingriffen des Militärs in die Politik 1960, 1970, 1980 und 1997, die keine demokratischen Fortschritte erzielen konnten, scheint es, als ob viele Menschen in der Türkei eine erneute Militärregierung ablehnen würde. Zudem hat sich auch die kemalistisch-sozialdemokratische CHP als führende Oppositionspartei gegen die Putschisten gewandt. Damit fehlte dem Umsturz von Anfang an ein wichtiger Rückhalt in großen Teilen des Militärs, der Polizei, der Politik und vor allem der Bevölkerung.

Zu sehen war gestern auch der enorme Einfluss der Religion auf die Politik in der Türkei. In vielen Moscheen des Landes wurden AKP-Anhänger zur Unterstützung des Staatspräsidenten aufgerufen und stellten sich den Putschisten mit Allahu-Akbar-Rufen entgegen.

Woher kommt die Unterstützung für Erdogan?

Der gescheiterte Putschversuch hat die Position des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nachhaltig gestärkt. Erdoğan kann jetzt nicht nur die Umwandlung der kemalistisch geprägten Ersten Türkischen Republik in eine AKP geprägte Zweite Türkische Republik ungehindert vorantreiben. Diese zweite Republik wird auch noch mehr durch den autoritären Führungsstil des charismatischen Herrschers geprägt sein. Das liegt daran, dass seine Herrschaft sowohl auf der Anerkennung durch seiner Anhänger, als auch auf der Besetzung wichtiger politischer Ämter mit fügsamen Gefolgsleute basiert. Zeigen wird sich außerdem, inwieweit die AKP nur mehr formelles Instrument zur Durchsetzung parlamentarischer Mehrheiten sein wird.

Gleichzeitig werden die früheren urbanen kemalistischen Eliten durch das "Grüne Kapital" einer tief religiösen und erfolgsorientierten Mittelschicht abgelöst, die den alten sozialen Konflikt zwischen schwarzen und weißen Türken (anatolische Landbevölkerung gegen urbane Kemalisten) für sich entschieden hat.

Zudem verschieben sich die, durch die im Rahmen der seit 2003 laufenden Modernisierungswelle anhaltende Landflucht, religiösen Gewichte in den urbanen Gegenden der Türkei zugunsten der AKP, da sich die im urbanen Raum ankommende religiös geprägte Landbevölkerung in den Gecekondular an der Peripherie der Metropolen ballen. Gerade um diese Bevölkerungsschicht hat sich der türkische Staatspräsident immer besonders gekümmert.

Damit ist der Kemalismus endgültig gescheitert, was aber auch am fehlenden Willen seiner politischen Vertreter zur Anpassung an sich wandelnde sozio-politische Frames liegt. Die heutigen Kemalisten stellen im Grundsatz nur noch eine Symbiose aus übersteigertem Nationalismus des vor 1923 nicht existenten "Türkentums" (als sozialer Kitt, der die neugegründete Republik bis zum heutigen Tag zusammenhält) und einem überbordenden Personenkult rund um Kemal Atatürk dar. Die kemalistisch-sozialdemokratische CHP hatte im Grunde schon 1950 die politische Macht verloren, als die DEP um den türkischen Ministerpräsidenten Adnan Menderes die erste Mehrparteienwahl gewann, jedoch vom Militär gestürzt wurde und Menders am 17. September 1961 hingerichtet wurde.

Seit dieser Zeit wurden die kemalisitischen Reformen immer weiter zurückgedrängt, während sich die Religion (etwa durch die religiösen Orden, die unter Atatürk verboten waren), wieder als Faktor zur Identitätsbildung etablieren konnte. Diese erneute Etablierung machte sich vor allem der Islamismus zu Nutzen. So sagte Erdoğan in mehreren seiner Reden: "Man kann kein Muslim, und gleichzeitig ein Laizist sein."

Welche Folgen hat der gescheiterte Putschversuch?

Der türkische Staatspräsident wird als Folge des vereitelten Putsches seine angestrebten Ziel noch schneller durchsetzen können. Dazu gehören:

  • Die endgültige Säuberung des Militärs von kemalistischen Resten, womit es zu einem fügsamen Instrument seiner Außenpolitik wird.
  • Die Stärkung der Polizei als AKP-Instrument im Inland, um gegen gesellschaftliche und politische Opponenten vorgehen zu können.
  • Die endgültige Zerschlagung der Bewegung rund um seinen Intimfeind Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch verantwortlich macht.
  • Die Zementierung seiner Alleinherrschaft durch weitergehende Bekämpfung der CHP und der links-kurdischen HDP.
  • Die Islamisierung der Türkei nach AKP-Auslegung, womit die schon seit Atatürk bestehende, rigide religiöse Homogenisierungspolitik gegen die türkisch-kurdischen Alevî fortgesetzt wird, der man immer den Status einer eigenen Glaubensgemeinschaft aberkannt hat.
  • Eine noch verschärftere Bekämpfung der PKK, ihrer radikalen Abspaltung TAK und der syrischen Schwesterpartei PYG, was weitere Bombenanschläge im Inland zur Folge haben kann.

Die Türkei wird formell eine Demokratie, mit all ihren politischen Institutionen und Abläufen bleiben. Faktisch wird aber alles auf eine Alleinregierung des türkischen Staatspräsidenten hinauslaufen.

Was bedeutet das für Europa?

Europa wird in Zukunft verstärkt im Ziel von Lobbyorganisationen der AKP wie der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stehen, die die Auslandstürken zu tief religiösen und radikal nationalistischen türkischen Staatsbürgern mit monogamer Loyalität zur AKP-Regierung erziehen wollen. Damit wird auch eine bereits bestehende Desintegration von Auslandstürken vertieft und gezielt gefördert. Schon jetzt ist die Unterstützung des autoritären türkischen Staatspräsidenten unter Auslandstürken in Europa hoch und nimmt weiter zu. Das haben zum Beispiel die Sympathiedemonstrationen in Deutschland und Österreich von AKP-Anhängern gestern Nacht gezeigt.

Als Folge einer solche Desintegration können neue sozial-religiöse Gemeinschaften entstehen, die sich gegenüber der Restgesellschaft nach Parametern der ethnischen Herkunft (Türkentum) und der religiösen Orientierung (AKP-Islam) abschotten. Damit exportiert die AKP ihre ideologische Mischung aus Islamismus, kemalistischem Nationalismus und osmanischen Triuphalismus auch nach Europa.

Gleichzeitig muss mit einer Zunahme politisch motivierter Gewalt auf der Straße, weiteren Drohungen gegen AKP-kritische Politiker und dem Versuch der Einflussnahme durch Erdoğan auf die hiesige Politik (ähnlich wie im Falle Böhmermann) gerechnet werden. Ersteres zwischen Anhänger von PKK/TAK und türkischen Nationalisten/Islamisten.

Die Türkei wird auf absehbare Zeit wohl nicht Teil des politischen Europas werden, da die sich formende Zweite Türkische Republik unter der Führung der AKP darauf bedacht ist, die türkischen Communities im Ausland zu islamisieren und abzuschotten. Die AKP verfolgt zwar mit von ihr unterstützten Kulturvereienen in Europa eine Integration als unverbundenes Nebeneinander, nicht aber eine identifikative Assimilation als Miteinander mit der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft.

Voraussetzung für eine tatsächliche, tiefgreifende Demokratisierung der Türkei wäre eine Zivilgesellschaft, die die ethnisch-religiösen Bruchlinien überwinden kann. Eine solche Zivilgesellschaft fehlt jedoch momentan weitestgehend, da bisher kaum die Chance bestand, ein tatsächliches Gegengewicht gegen Kemalismus, Nationalismus und Islamismus zu bilden.

Man sollte nach dem Putschversuch also nicht dazu übergehen, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner AKP den Rücken zu stärken. Stattdessen gilt es die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Türkei zu unterstützen, um eine wirkliche politische Veränderung voranzutreiben, die zeigen kann, dass sich Islam und Demokratie im Sinne des Säkularismus verbinden lassen.

Paul auf Twitter: @gewitterland


Titelfoto: AK Rockefeller | flickr | CC BY-SA 2.0