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Warum es mir nach dem Brexit schwer fällt, Demokratin zu sein

"Per Volksabstimmung über den Austritt der EU abstimmen zu lassen, war ein Fehler. Aber wenn ich so denke: Wie sehr Demokratin bin ich dann noch?"

von Osia Katsidou
28 Juni 2016, 4:00am

Foto: Imago | Steinach

Die Briten und Britinnen haben gewählt. Sie werden die Europäische Union verlassen. Mir bricht es mein Europa liebendes Herz.


Am schwersten bei der ganzen Sache fällt es mir zu akzeptieren, wie maßlos ich die reaktionären Kräfte Europas unterschätzt habe. Sie lassen mich momentan an meinen politischen Grundsätzen zweifeln. Per Volksabstimmung über den Austritt der EU abstimmen zu lassen, war ein Fehler. Aber wenn ich so denke: Wie sehr Demokratin bin ich dann noch?

Seit ihrem Beitritt zur EU 1973 fanden die Britinnen und Briten die europäische Idee immer im Wechsel mal super und mal nicht. 1992 gönnten sie sich in den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht gleich eine Extrawurst: Den Euro und die Sozialpolitik der EU lehnten die Briten ab. Trotz alldem war Großbritannien immer ein wichtiges Kernmitglied.

Nun beendete das Land die Beziehung quasi über Nacht. Die Märkte befinden sich im freien Fall. David Cameron ist bald raus. Die Jugend in Großbritannien und im Rest der EU ist todunglücklich. Niemand hat das kommen sehen. Vielleicht wollten wir es aber auch nicht sehen.

Davon, das Volk direkt abstimmen lassen, waren nie alle begeistert. In Deutschland lässt man aufgrund der Vergangenheit inzwischen nur noch abstimmen, ob Stuttgart einen neuen Bahnhof bekommt oder Berlin Wohnungen auf dem Flugfeld Tempelhof.

Bei europapolitischen Entscheidungen sind Referenden allerdings total angesagt. Denn viele empfinden die EU-Politik als undemokratisch, intransparent und fern vom Volk. Nur wenige können nachvollziehen, welche Konsequenzen Entscheidungen in Brüssel auf den eigenen Alltag haben. Mit einem Referendum gleicht man das vermeintlich aus. Demokratie quasi mit dem Vorschlaghammer.

Das klingt ja erstmal nicht schlecht, von einer guten Sache kann man bekanntlich nicht zu viel haben. Doch in politischen Entscheidungen ist das ein Problem. Denn die EU ist so volksfern, weil sie komplex ist und weil sie ein international-politisches System darstellt, das es so noch nie zuvor gab.

Wie dieses genau funktioniert, muss man den Menschen erst mal erklären. Und genau das haben die Institutionen der EU und die politischen Vertreter der Mitgliedstaaten ordentlich versäumt. So wirkt Europa nicht nur fern, sondern von der Ferne aus übermächtig. Die daraus resultierende Skepsis der EU gegenüber machen sich rechtspopulistische Parteien wie UKIP in Großbritannien, Front National in Frankreich, PVV in den Niederlanden und die AfD hierzulande zu eigen. Und sie sind damit erfolgreich.

Der Brexit ist auch die Folge von Fremdenfeindlichkeit und Rückschrittlichkeit, für die diese Parteien stehen. In Großbritannien haben diese Impulse leider gesiegt. Man darf sich jetzt mal fragen, wie so ein Referendum heute in Deutschland ausgehen würde?

Schon allein deshalb müssen wir uns diesen Referendums-Quatsch in Europa ganz schnell abgewöhnen. Sonst spielen wir denen in die Hände, die mit Furchtparolen Politik betreiben. Wir geben denen Raum, die sich keine Mühe machen wollen, den Menschen Politik ernsthaft zu erklären. Jene Parteien nutzen schamlos aus, dass viele Konservative, Ältere und weniger informierte Menschen mit der globalisierten Welt überfordert sind.

Und so schreien die Populisten und Populistinnen sofort nach eigenen Referenden: Marine Le Pen und Geert Wilders stehen in den Startlöchern, Beatrix von Storch rührte der Ausgang des britischen Referendums sogar zu Tränen.

Donald Trump kommentierte bei seinem Besuch in Schottland: Die Wut der Bürger Großbritanniens sei ganz wunderbar.

Fast jedes Land kann mittlerweile mindestens eine Fratze für die eigene rechtspopulistische Bewegung vorzeigen. Wir müssen uns damit abfinden, dass wir mit einer globalen Stimmung konfrontiert sind. Das fordert vor allem jene von uns heraus, die an die Demokratie glauben wollen. Schließlich hat niemand das britische Volk gezwungen, für den Ausstieg zu stimmen. Niemand zwang die Deutschen, die AfD in die Landtage zu wählen. Niemand zwang die US-Amerikaner, Trump zum republikanischen Präsidenschaftskandidaten zu küren.

Klar ist, die Demokratie bleibt auf ewig unvollkommen und funktioniert immer nur richtig, wenn man im Wechsel manchmal glücklich mit der eigenen Regierung ist und manchmal eben nicht. Doch dieser Rechtsruck in Europa und weltweit ist keine natürliche demokratische Entwicklung. Denn in einer funktionierenden Demokratie müssen die Wähler informiert und aufgeklärt wählen. Sie dürfen nicht aus Furcht oder Unverständnis wählen. Und genau deshalb sind Referenden gerade kein demokratisches Allheilmittel.

Schon wenige Tage nach dem Brexit werden die Stimmen derer laut, die ihre Entscheidung bereits bereuen. Es gibt eine Petition, die ein zweites Referendum fordert. 3,5 Millionen Menschen haben sie schon unterschrieben. Den Brexit haben sich viele Briten offenbar nicht gut überlegt. Aber viele merken erst jetzt, dass sie sich vorher hätten Gedanken machen sollen. Denn das ist ein weiteres Problem an Volksabstimmungen: Das Volk muss auch tatsächlich daran teilnehmen. Vor allem die Jungen, die sich jetzt beschweren, sind Großteils gar nicht zur Abstimmung gegangen. Nur 36 Prozent der 18- bis 24-jährigen Briten gingen wählen. Auch bei den 25- bis 34-Jährigen waren es mit 58 Prozent nur gut die Hälfte.

Ich selbst muss in den nächsten Tagen noch mal hart an meinem Demokratieverdruss arbeiten. Ich will aber bald wieder daran glauben, dass die Macht beim Volk immer noch am besten aufgehoben ist. Ich hoffe nur, dass das Volk beim nächsten Mal die Macht auch nutzt.